von
Dem Rechtsmittel kommt allerdings keine aufschiebende Wirkung zu. Der Bursch aus dem Tiroler Oberland konnte daher am 9. November die Justizanstalt (JA) Innsbruck verlassen. Die Innsbrucker Anklagebehörde ermittelt gegen den mutmaßlich gewaltaffinen, extremistischem Gedankengut zugeneigten Jugendlichen wegen terroristischer Straftaten (§ 278c StGB) in Verbindung mit versuchter Bestimmung zum Mord bzw. Beitragshandlungen zum versuchten Mord sowie nationalsozialistischer Wiederbetätigung. "Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen", sagte Staatsanwaltschaftssprecher Joachim Wüstner der APA. Über die Haftbeschwerde werde das Oberlandesgericht (OLG) Innsbruck entscheiden.
Die Enthaftung des 15-Jährigen irritiert neben der Staatsanwaltschaft auch die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), die von einem ausländischen Partnerdienst den entscheidenden Hinweis auf den jungen Tiroler erhalten hatte. Die DSN hält den jungen Tiroler nach wie vor für ausgesprochen gefährlich. Der damals noch 14-Jährige hatte sich für die Umsetzung seiner terroristischen Absichten bereits ein Kampfmesser, eine Air-Soft-Waffe und einen mit einer GoPro-Kamera ausgestatteten Helm besorgt, mit dem das Filmen bzw. Livestreamen eines Anschlags möglich gewesen wäre. Bei seiner vom Einsatzkommando Cobra wegen Gefahr im Verzug vollzogenen Festnahme an seinem Wohnort - eine 2.000-Seelen-Gemeinde im Oberland - wurden am 20. Juli auch eine Stichschutzweste, rechtsgerichtetes Propagandamaterial und Insignien des Dritten Reichs sichergestellt.
Das primäre Interesse des Jugendlichen war aber auf Extremismus in Form nihilistisch motivierter Gewaltvorstellungen angelegt, wie sich bei der Auswertung des beschlagnahmten Beweismaterials und im Zuge weiterer Erhebungen zeigte. Der junge Tiroler hatte sich über das Online-Netzwerk "The COM" international vernetzt. Er fand in einer Untergruppe der mittlerweile berüchtigten globalen Online-Gemeinschaft Gleichgesinnte, mit denen er sich über Gewaltfantasien austauschte und ihre Umsetzung erörterte.
Dem aktuellen Ermittlungsstand zufolge trug sich der Tiroler nicht nur selbst mit Anschlagsplänen. Er soll versucht haben, einen jungen Schweden zur Durchführung eines Anschlags zu bewegen, wobei die Kommunikation über den Messenger-Dienst Telegram abgewickelt wurde.
Offen ist, ob die viermonatige U-Haft bei dem Burschen, der seinen 15. Geburtstag im Gefängnis beging, eine ausreichende Deradikalisierung bewirkt hat. In seinem Enthaftungsbeschluss geht das Landesgericht Innsbruck jedenfalls weiter von dringendem Tatverdacht aus und nimmt auch Tatbegehungsgefahr als Haftgrund an. Nach Einschätzung des Gerichts ließ sich dieser Haftgrund allerdings durch gelindere Mittel subsumieren.
Wie Gerichtssprecherin Fink gegenüber der APA darlegte, wurde der 15-Jährige verpflichtet, sich einer Psychotherapie zu unterziehen, ein Jugendcoaching zu besuchen und bei seiner Mutter zu wohnen. Bewährungshilfe wurde angeordnet. Per Weisung wurde die Handy- und Mediennutzung des Burschen auf eine Stunde täglich begrenzt und ihm jedweder Kontakt zu extremistischen Chat-Partnern und der "The COM"-Community untersagt. Der Jugendliche muss außerdem regelmäßig sein Handy vorweisen und damit beweisen, dass er sich an die Auflagen hält.
Weiters wurde dem 15-Jährigen ein regulärer Schulbesuch aufgetragen - was an der Schule, die er zuletzt besucht hatte, Unruhe und Unbehagen auslöste, wie von der APA in Erfahrung zu bringen war, die aus medienrechtlichen Gründen von der Nennung der Schule absieht. Besorgte Eltern und frühere Mitschülerinnen und Mitschüler fragten sich, ob der 15-Jährige dort auftauchen und wieder am Unterricht teilnehmen wird.
Vorerst war das nicht der Fall. Dem Vernehmen nach soll der Schüler in Form von Home Schooling der gerichtlichen Weisung genüge tun.
