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Mit dem Entwurf zur "Sozialhilfe NEU" soll das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz (SH-GG) geändert werden. Dieses gibt den Bundesländern, die für die Umsetzung und Abwicklung der Sozialhilfe zuständig sind, den Rahmen vor. Seitens der ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition geplant ist, das Gesetz möglichst noch im November im Nationalrat zu beschließen. In Kraft treten soll es per 1. Jänner 2027. Die Länder haben dann noch mehrere Monate Zeit, ihre jeweiligen "Ausführungsgesetze" zu beschließen.
Grundsätzliches Ziel der Reformbestrebungen ist eine Harmonisierung der je nach Bundesland derzeit teils sehr unterschiedlichen Regelungen, etwa bei den Kindersätzen.
In den Stellungnahmen im Rahmen der Begutachtung wurde breite Kritik am Entwurf geäußert. Zahlreiche Institutionen verwiesen auf den kurzen Begutachtungszeitraum von nur drei Wochen, auch die kurze Frist bis zur Umsetzung Anfang 2027 wurde bemängelt. So erklärte etwa das Arbeitsmarktservice (AMS), eine Implementierung der Reform mit Anfang 2027 sei "nicht möglich" - vorgeschlagen wird ein Start mit Anfang 2028.
Auch inhaltlich wurde massive Kritik an den Plänen geübt, wobei insbesondere den FPÖ-ÖVP-geführten Ländern die Regelungen bezüglich der Höhe der Geldsätze zu wenig restriktiv sind; zahlreiche Länder befürchten Mehrkosten, obwohl der Bund von Einsparungen ausgeht.
Sozialorganisationen hingegen warnten eindringlich vor Kürzungen bei der Sozialhilfe: Die Reform werde in dieser Form die Armut "verschärfen", sagte vorige Woche etwa Caritas-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler und sprach (auch angesichts fehlender Maßnahmen zur Beseitigung der Kinderarmut) von einem "Tabubruch".
Mehrere Bundesländer fühlen sich darüber hinaus nicht ausreichend in den Verhandlungsprozess eingebunden - für Amesbauer der Grund, warum er am Montag den Termin nicht wahrnehmen will, wie er ankündigte. "Das ist keine Einbindung, sondern eine Brüskierung der Bundesländer", sagte er am Donnerstag. An diesem "Scheineinbindungsprozess" wolle er nicht mehr teilnehmen. Auch Vertreter anderer Bundesländer hatten vergangene Woche erklärt, zumindest nicht persönlich zu dem Termin nach Wien zu kommen, etwa der Salzburger Landesrat Wolfgang Fürweger (FPÖ).
"Gespräche zu boykottieren heißt, dass man keine Verantwortung übernehmen möchte", sagte am Montag NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser. "Amesbauer kritisiert die Sozialhilfereform bei jeder Gelegenheit, aber wenn es darum geht, konstruktiv an Lösungen mitzuarbeiten, boykottiert er lieber die Gespräche. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, sondern pure Blockadehaltung."
In den Begutachtungs-Stellungnahmen zum Entwurf wurde auch die nicht völlig umgesetzte Harmonisierung kritisiert: Den Ländern würden "erhebliche Spielräume" bezüglich der Leistungshöhe im Bereich Wohnen und bei den Kindersätzen (vom zweiten bis zum vierten Kind) eingeräumt, schrieb etwa der Rechnungshof. Hilfsorganisationen befürchten vor allem finanziellen Druck auf die Betroffenen. Der Entwurf verfehle den Auftrag, "Armut zu bekämpfen", schrieb die Diakonie.
Vor allem seitens der Hilfsorganisationen kritisch gesehen wird der niedrigere Geldsatz in der geplanten "Integrationsphase". Diese vor allem auf Asylberechtigte abzielende Regelung sieht vor, dass Alleinstehende statt der vollen Leistung von 1.230 Euro nur 861 Euro erhalten - und das jedenfalls für den Zeitraum einer "Wartefrist" von vier Monaten. Mehr soll es auch danach nur nach dem Nachweis von Integrationsbemühungen geben. Die Restriktionen betreffen aber nicht nur Asylberechtigte, sondern alle erwerbsfähigen Bezieher: Diese sollen auf den vollen Betrag von 1.230 Euro erst dann kommen, wenn Bemühungen um den Arbeitsmarkt nachgewiesen werden; ohne einen solchen soll es nur 1.016 Euro pro Alleinstehendem geben.
Dass die im Regierungsprogramm angekündigte Kindergrundsicherung nun doch nicht kommt, sorgte ebenso für Kritik. Für Menschen mit Behinderungen soll es teils Verbesserungen geben - vorgesehen ist etwa, den Vermögensfreibetrag für diese Personengruppe zu verdoppeln (aktuell bei 7.379 Euro). Wegfallen soll auch die sogenannte "Klagsverpflichtung" ab dem 25. Lebensjahr, die bisher zur Klärung der Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren auch erwachsenen Kindern vorgesehen war.
Während dies bei Behindertenvertretern und NGOs auf Zustimmung stieß, kam etwa aus dem Land Oberösterreich deutliche Kritik daran: "Die öffentliche Fürsorge greift eben nur dann, wenn die hilfesuchende Person alle anderen Quellen, aus denen sie ihren notwendigen Lebensunterhalt zumindest teilweise decken kann, ausgeschöpft hat, eine Privilegierung zu Lasten der Allgemeinheit ist ausgeschlossen und führt zu horrenden Kosten für die Länder."
