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Grüne erwarten bei Zivildienst Entgegenkommen der Regierung

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Sigrid Maurer ist mit der Arbeit der Regierung unzufrieden
©APA, TOBIAS STEINMAURER
Vor dem Plenum am Mittwoch halten die Verhandlungen zur Wehrpflichtreform an. Die Grünen erwarten bei jenem Teil, der den Zivildienst betrifft und für den die Dreierkoalition eine Zweidrittelmehrheit braucht, weitere Bewegung bei den Regierungsfraktionen. "Es darf zu keiner Schlechterstellung der Zivildiener kommen", betonte Vize-Klubobfrau Sigrid Maurer bei einer Pressekonferenz. Bei der Verlängerung des Wehrdienstes werden die Grünen jedenfalls nicht mitstimmen.

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"Wir halten den Entwurf, was den Wehrdienst betrifft, einfach für untauglich, und wir werden dem auch nicht zustimmen", erklärte Maurer vor Journalisten am Montag. Für diesen Teil der Wehrpflichtreform braucht die Regierung keine der Oppositionsparteien, geht es dabei doch um eine einfachgesetzliche Materie. Aus Sicht der Grünen handelt es sich dabei um einen "Murks". "Die Ansprüche, die wir haben hinsichtlich einer Verbesserung, werden von diesem Entwurf nicht erfüllt", so Maurer. Dass sich die Regierung den Zeitplan gesetzt habe, diese Gesetze am Mittwoch ins Plenum zu bringen, tangiert die stellvertretende Klubobfrau der Grünen nicht: "Das ist der Zeitplan der Regierung."

Bei jenem Teil, der den Zivildienst betrifft, seien die Grünen jedenfalls weiterhin gesprächsbereit. Es dürfe aber nicht dazu kommen, "dass sich die Situation für die Zivildiener weiter verschlechtert". "Die Grünen halten beide Dinge für notwendig: den Wehrdienst und den Zivildienst", so Maurer. Diese müssten aber "gleichberechtigt nebeneinander stehen". Auf konkrete Zahlen, was die Entlohnung von Zivildienern anbelangt, wollte sich Maurer nicht festlegen: "Wir befinden uns in Verhandlungen." Es sei aber "gut und richtig", dass Kanzler Christian Stocker (ÖVP) sein ursprüngliches Nein dazu wieder revidiert habe. Die höhere Bezahlung der Zivildiener soll jedenfalls aus grüner Sicht einhergehen mit dem Greifen des Automatisms für eine Verlängerung des Zivildienstes. "Das ist, glaube ich, so weit logisch."

Weiterhin gesprächsbereit ist auch die FPÖ. Knackpunkt bleibt aber unverändert die gleichzeitige Verlängerung des Zivildienstes, wie Wehrsprecher Volker Reifenberger gegenüber der APA erklärte. Im Regierungsentwurf ist diese erst vorgesehen, wenn sich zu wenige junge Männer für den Wehrdienst melden, was aus freiheitlicher Sicht aber zu einer massiven Schwächung der Landesverteidigung führen würde. Die Regierungsfraktionen hätten jedenfalls um einen weiteren Gesprächstermin angefragt, man sei aber bis dato terminlich nicht zusammengekommen, so Reifenberger. Für Donnerstag steht nun ein Treffen im Raum.

Überhaupt ließ die grüne stellvertretende Klubobfrau kein gutes Haar an der Arbeit der Regierung. Wenn man auf die Tagesordnung der kommenden Nationalratssitzung am Mittwoch blickt, könne man erkennen, "dass die Regierung wieder gar nichts weitergebracht hat". Stocker habe "vollmundig" einen "Herbst der Ergebnisse" verkündet. Nun sei aber die "Liste der Versäumnisse" länger als im September. Als Beispiel führte Maurer etwa das Sexualstrafrecht an. Nach wie vor fehle ein Entwurf für "Nur ja heißt ja". Ebenso verhalte es sich mit der von SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler versprochenen Kindergrundsicherung. Nicht nur, dass es davon "keine Spur" gebe, die Sozialhilfe bedeute sogar weniger Geld für Kinder. Auch was die Bundesstaatsanwaltschaft, die UVP-Novelle oder die Regelung für den Bau von Rechenzentren anbelangt, sei die Regierung säumig.

Letzterem Thema werden die Grünen am Mittwoch eine Aktuelle Stunde widmen. Warum soll die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) dabei so schwach ausfallen, obwohl die Ressourcenverschwendung enorm ist, fragte Grünen-Digitalisierungssprecher Süleyman Zorba. Das geplante Google-Rechenzentrum in Kronstorf (Bezirk Linz-Land) werde so viel Strom verbrauchen wie 375.000 Haushalte, betonte er. Auch der Ressourcenverbrauch von Wasser werde enorm sein. "Die Menschen spüren das, bekommen die Diskussion mit, machen sich Sorgen und gründen Bürgerinitiativen, werden aber von der Politik alleine gelassen", so Zorba. Wenn man derartige Rechenzentren bauen möchte, sollte man Flächen nehmen, die ohnehin schon betoniert sind.

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