Referendum über Justizreform wurde für Regierungschefin zum Politikum: Rechtspopulistin muss ihre erste Niederlage hinnehmen.
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Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni ist an einem Referendum, mit dem sie ein zentrales Vorhaben ihrer politischen Agenda hätte umsetzen wollen, gescheitert. Bei einer zweitägigen Volksabstimmung haben die Italienerinnen und Italiener mit 53,7 Prozent eine umstrittene Justizreform der Regierung abgelehnt. Bei der Volksbefragung zu dem hochtechnischen Rechtsthema musste die Rechtspopulistin ihre erste schwere Niederlage einstecken.
Melonis Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien hatte sich zum Ziel gesetzt, das Justizsystem in entscheidenden Punkten zu reformieren. In den vergangenen Monaten überzog die Regierungschefin Richter und Staatsanwälte mit scharfer Kritik. Insbesondere warf sie der Justiz vor, von der oppositionellen Linken beeinflusst zu sein und Regierungsbeschlüsse zu sabotieren, vor allem in Sachen Bekämpfung der illegalen Migration.
Referendumskampagne wurde zum ideologischen Schlagabtausch
Die Gegner warfen der Regierung hingegen vor, sie wolle mit der Reform ihren Einfluss auf die Justiz verstärken und insbesondere die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften einschränken. Zudem argumentierten die Kritiker, strukturelle Probleme wie lange Verfahrensdauern und überfüllte Gefängnisse blieben weiterhin ungelöst.
Die Referendumskampagne wurde mehr und mehr zu einem ideologischen Schlagabtausch zwischen den politischen Lagern. Die Wählerschaft war aufgerufen, sich über die Trennung der beruflichen Laufbahnen von Staatsanwälten und Richtern zu äußern, doch die Volksabstimmung wurde zu einer Wahl für oder gegen die Regierung Meloni. Der Inhalt der Reform trat in den Hintergrund.
Referendumsergebnis wirft viele Fragen auf
Das Referendumsergebnis wirft für Meloni zahlreiche Fragen auf. Offenkundig erzielte ihre Botschaft nicht die gewünschte Wirkung. Der Regierungschefin, deren Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) laut Umfragen weiterhin vorne liegt, gelang es nicht, ihre Wählerschaft ausreichend zu mobilisieren.
Das Nein zur Justizreform ist ein politisches Signal, das Meloni jetzt nicht ignorieren darf. Zwar hat die 49-jährige Ministerpräsidentin klar gemacht, dass sie keine Konsequenzen aus der Niederlage ziehen und bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2027 im Sattel bleiben wird. Dennoch hat die Niederlage Melonis Image der Unbesiegbarkeit angekratzt.
Umgekehrt beflügelt die Schlappe die Opposition, die seit Melonis Amtsantritt im Oktober 2022 zersplittert und eher ideenlos aufgetreten ist. Die Chefin der (sozialdemokratischen) Demokratischen Partei (PD), Elly Schlein, sagte vor Anhängern in Rom, die Abstimmung habe eine „klare politische Botschaft“ gesendet: „Das Land verlangt nach einer politischen Alternative zur Rechten, und wir haben die Verantwortung, sie zu organisieren.“
De facto bedeutet Melonis Niederlage den inoffiziellen Beginn eines langen Wahlkampfs, der bis zur Parlamentswahl 2027 dauern wird. Die Parteien in Italien werden die kommenden Monate nutzen, um sich neu zu organisieren und sich für einen langen Wahlkampf zu rüsten. Die Opposition will die politische Wende herbeiführen. Ob ihr das gelingt, wird sich erst zeigen.
