Iran: EU fordert dauerhafte Lösung

Die Einigung zwischen den USA und dem Iran auf eine zweiwöchige Waffenruhe ist international auf positive Reaktionen gestoßen. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sagte: "Die Ankündigung dieser Feuerpause ist eine sehr gute Sache."

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, die Waffenruhe "sorgt für die dringend benötigte Deeskalation". Zudem sei es entscheidend, dass die Verhandlungen für eine dauerhafte Lösung fortgesetzt würden.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bezeichnet die Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran als einen "Schritt zurück vom Abgrund nach Wochen der Eskalation".

Macron forderte eine Ausweitung auf den Libanon. Es sei auch gut, dass der Iran an der Öffnung der Straße von Hormuz arbeite. Die Lage im Libanon bleibe aber kritisch. Der Libanon müsse in die Vereinbarung mit einbezogen werden. Israel hat Anfang März neue Angriffe auf die mit dem Iran verbündete Hisbollah im Libanon gestartet, die ihrerseits Ziele in Israel angegriffen hat.

Frankreich will mit rund 15 weiteren Staaten den Schiffsverkehr in der strategisch wichtigen Straße von Hormuz wieder ermöglichen. Durch die Meerenge geht normalerweise ein Fünftel des weltweiten Öltransportes.

Rund 15 Länder seien derzeit mobilisiert und beteiligten sich unter der Führung Frankreichs an der Planung, sagte Macron. Ziel sei die Umsetzung einer "rein defensiven Mission" in Abstimmung mit dem Iran, um den Schiffsverkehr nach der vereinbarten Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran wieder aufzunehmen.

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz begrüßte die zweiwöchige Waffenruhe zwischen den USA und Iran. Die deutsche Bundesregierung danke Pakistan für die Vermittlung dieser wichtigen Vereinbarung, teilte Merz mit. "Ziel muss nun sein, in den nächsten Tagen ein dauerhaftes Ende des Krieges auszuhandeln. Dies wird sich nur auf diplomatischem Weg erreichen lassen", fügte er hinzu.

Verhandlungen dienten dem Schutz der iranischen Zivilbevölkerung, der Sicherheit in der Region und könnten eine schwere weltweite Energiekrise abwenden. Berlin unterstütze diplomatischen Bemühungen. "Deutschland wird in geeigneter Weise dazu beitragen, die freie Schifffahrt in der Hormuz-Straße zu gewährleisten", betonte Merz. Allerdings fehlte ein Hinweis auf den Zeitpunkt und die Art der Beteiligung.

Die EU-Kommission wollte sich noch nicht zu möglichen künftigen Maßnahmen zur Sicherung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormuz äußern. Italien will ohne UN-Mandat keine Schiffe zur Überwachung der Straße entsenden.

"Das steht nicht auf der Tagesordnung. Wir haben bereits gesagt, dass wir keine Schiffe entsenden werden, es sei denn, es gibt eine Initiative der Vereinten Nationen", sagte der stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini, der auch Infrastrukturminister ist.

Polens Regierungschef Donald Tusk rechnet nicht mit einer dauerhaften Stabilisierung in Nahost. "Frieden und sogar ein vorübergehender Waffenstillstand sind immer besser als Krieg", sagte er zu Beginn einer Kabinettsitzung in Warschau. Allerdings gehe er angesichts des bisherigen Vorgehens, der Erfahrung und der Worte der an dem Konflikt beteiligten Politiker "mit äußerster Vorsicht" von einer Perspektive von mehreren Wochen aus.

Polens Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz betonte, eine Beruhigung der Lage im Nahen Osten sei nicht nur mit Blick auf die Ölmärkte nötig, sondern auch mit Blick auf die westliche Zivilisation. Denn diese stehe für Frieden, Normalität und die Achtung des menschlichen Lebens, so Kosiniak-Kamysz.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez begrüßte die Vereinbarung einer zweiwöchigen Waffenruhe, kritisierte aber zugleich die USA wegen des Beginns des Krieges. "Die spanische Regierung wird nicht jenen applaudieren, die die Welt in Brand stecken, nur weil sie dann mit einem Eimer auftauchen", schrieb Sanchez auf der Online-Plattform X, ohne die US-Regierung zu nennen. Außenminister José Manuel Albares forderte, dass auch die israelischen Angriffe auf den Libanon eingestellt werden.

Albares zufolge ist die Welt nach dem Ultimatum von US-Präsident Donald Trump an den Iran "gefährlich nahe" an einer Katastrophe vorbeigeschrammt. Trumps Ultimatum sei "für die Menschheit absolut unannehmbar" gewesen, sagt Albares dem Hörfunksender RNE nach der Ankündigung einer Waffenruhe. Es sei jedoch noch zu früh, um festzustellen, ob der Krieg endgültig beendet sei. "Wenn der Anführer einer militärischen Supermacht solche Drohungen ausspricht, nehme ich sie ernst", fügt er hinzu. Trump hatte dem Iran mit der Auslöschung seiner Zivilisation gedroht.

Russland begrüßte die Feuerpause zwischen den USA und dem Iran und setzt nun darauf, dass die Friedensgespräche zur Ukraine wieder aufgenommen werden können. Russland hoffe, dass die USA nun die Zeit und den Spielraum hätten, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in einem Telefonat mit Journalisten.

China habe die Vermittlungsbemühungen durch Pakistan und andere Länder unterstützt, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning in Peking. China habe sich stets für eine Feuerpause sowie eine Lösung der Streitigkeiten durch diplomatische Kanäle eingesetzt und hoffe, dass alle Seiten zusammenarbeiten, um eine baldige Wiederaufnahme des normalen Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormuz zu ermöglichen.

Australiens Premierminister Anthony Albanese begrüßte die Einigung ebenfalls. Die Entwicklungen könnten zu einem dauerhaften Ende des Konflikts beitragen, der rund 20 Prozent der weltweiten Ölversorgung beeinträchtigt und die Treibstoffpreise stark steigen ließ.

"Das sind positive Nachrichten. Wir haben seit einiger Zeit zu einer Deeskalation aufgerufen", sagte Albanese dem Sender Sky News. "Wir sehen bereits erhebliche Auswirkungen eines Krieges, der auf der anderen Seite der Welt stattfindet – hier in Australien wie für Menschen weltweit." Der Regierungschef fügte hinzu: "Das ist sehr positiv, und wir hoffen, dass es zu einer dauerhaften Deeskalation und einem Ende des Konflikts führt sowie zu einer Lösung, die es der Welt ermöglicht, wieder nach vorn zu schauen."

Australien hatte zuletzt angesichts steigender Energiepreise vorübergehend die Kraftstoffsteuer halbiert und Benzin aus Notreserven freigegeben. Das Land gilt als besonders anfällig für globale Lieferstörungen, weil es einen Großteil seines Treibstoffs importiert und nur über relativ geringe strategische Reserven verfügt.

Der britische Premierminister Keir Starmer sprach nach der Einigung zwischen den USA und dem Iran von einem "Moment der Erleichterung". "Zusammen mit unseren Partnern müssen wir alles tun, was in unserer Macht steht, um diese Waffenruhe zu unterstützen und aufrechtzuerhalten", schrieb Starmer in einem X-Beitrag. Die temporäre Waffenruhe müsse nun in ein "dauerhaftes Abkommen" übergehen.

Der britische Premier wird noch am Mittwoch in die Golfregion reisen, wie die Downing Street der Nachrichtenagentur PA zufolge ankündigte. Dort werde Starmer mit Staats- und Regierungschefs der Verbündeten in der Region über diplomatische Bemühungen zur Aufrechterhaltung der Waffenruhe sprechen. Dabei soll es demnach auch um "konkrete Maßnahmen" zur Wiederherstellung der freien Schifffahrt in der Straße von Hormuz gehen.

Auch mehrere arabische Staaten begrüßten die Einigung, dringen aber auf weitere Diplomatie. Es sei nun wichtig, die Bemühungen zu intensivieren, um Lösungen zu finden, die die Krise an der Wurzel packten, teilte das Außenministerium des Golfstaats Oman mit. Ägypten forderte weitere Verhandlungen. Das Aussetzen der US-Militäroperationen sei eine wichtige Chance, die genutzt werden sollte, um Raum für Diplomatie und einen konstruktiven Dialog zu schaffen, teilte das Außenministerium in Kairo mit.

Der Irak erklärte der staatlichen Nachrichtenagentur INA zufolge, die Waffenruhe trage dazu bei, Spannungen in der Region abzubauen, man unterstütze alle weiteren Bemühungen für Dialog. Nach Ansicht der Vereinigten Arabischen Emirate geht ihr Land als Sieger aus dem Konflikt hervor. Der Berater des Präsidenten der Emirate, Anwar Gargash, schrieb auf X, die Vereinigten Arabischen Emirate hätten in einem Krieg triumphiert, den man unbedingt habe vermeiden wollen und das Land erfolgreich verteidigt.

Auch Saudi-Arabien begrüßte die Entwicklung. Das Außenministerium erklärte auf X, man werde die Vermittlungsbemühungen Pakistans unterstützen. Das ölreiche Königreich betonte zudem, es sei wichtig, die Straße von Hormuz für die Schifffahrt offenzuhalten.

"Wir betonen die Notwendigkeit der vollständigen Umsetzung dieser befristeten Waffenruhe vor Ort und erwarten, dass alle Parteien die getroffene Vereinbarung einhalten", teilte das Außenministerium in Ankara mit. Der Weg zu einem dauerhaften Frieden könne nur durch Dialog erreicht werden. Man werde die Verhandlungen in Islamabad weiter nach Kräften unterstützen.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sagte auf X, die vorübergehende Waffenruhe sei "ein wichtiger Schritt zur Deeskalation in einer extrem angespannten Lage". Stocker: "Das Fenster für Diplomatie öffnet sich damit wieder ein Stück und schafft Raum für ernsthafte Gespräche und Verhandlungen."

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sprach von einer "Verschnaufpause, um endlich (…) zu ermöglichen, der Diplomatie den Durchbruch zu verschaffen. Jetzt muss verhandelt werden", forderte Meinl-Reisinger, die sich gerade in Saudi-Arabien aufhält im Gespräch mit dem Ö1-"Morgenjournal". Meinl-Reisinger verwies darauf, dass die EU-Außenbeauftragte Kallas am Mittwoch Riad besuche.