Henrike Brandstötter: „Politikferne ist für den ORF das oberste Gebot“

Der legendäre ORF-Chef Gerd Bacher hat gesagt: „Die Politik interessiert nicht, wie es dem ORF geht, sondern nur, wie es ihr im ORF geht.“ Abgewandelt gefragt: Wie geht es Ihnen mit dem ORF?

Sehr gut! Nicht, weil ich Grauslichkeiten toll finde, sondern weil es mir immer gut geht, wenn sich ein Window of Opportunity auftut, mit dem man Veränderungen herbeiführen kann. Das war lange Zeit nicht möglich. Es gab nur Lippenbekenntnisse, gescheite Papiere und Zurufe, was man im ORF ändern sollte. Aber jetzt steht die Neuwahl des Generaldirektors an und der EMFA, der European Media Freedom Act, gibt uns wichtige Änderungen vor: neben der Verlängerung der Ausschreibungsdauer auch einen transparenten, nicht diskriminierenden Prozess. Das ist eine Riesenchance, dass sich Menschen von außerhalb des Hauses bewerben, die bisher gesagt haben: „Das tue ich mir nicht an, ich lasse mich nicht in einer Shitshow verbraten, wo von vornherein feststeht, wer es wird.“

Dazu kommt die Causa Weißmann.

Dazu kommt dieses disruptive Ereignis und die Vorwürfe sexueller Übergriffigkeit. Vorwürfe, was dieses Verhalten im ORF generell betrifft, gibt es schon lange. Es haben sich viele Frauen an mich gewandt, die von Mobbing, Bossing, körperlichen Attacken, verbalem und direktem sexuellen Missbrauch berichten. Keine dieser Frauen wollte an die Öffentlichkeit gehen, aus Angst, als toxisch zu gelten und keinen Job mehr zu bekommen.

Und weil sie gesehen haben, dass es im ORF zwar Stellen gibt, die sich darum kümmern sollen, aber ihre Erfahrung gezeigt hat, dass die Konsequenzen für Frauen, die sich wehren, immer negativ waren, während es für Männer, die Fehlverhalten an den Tag gelegt haben, keine Konsequenzen gab. Was ist das Learning? Ich kann machen, was ich will, wenn ich ein Mann bin und zur richtigen Partie gehöre. Jetzt gibt es die Chance, eine neue Unternehmenskultur zu etablieren und das Vertrauen des Publikums wieder zu gewinnen.

Vor dem Fall Weißmann schien klar, dass er fix wiedergewählt wird – quasi auf einem Ticket der ÖVP. Von Transparenz und Entpolitisierung kann man nicht viel bemerken.

Da muss ich entschieden widersprechen. Das war überhaupt nicht klar, auch wenn es Personen gab, die das gerne gesehen hätten. Alle Positionen, bei denen es ein politisches Vorschlagsrecht gibt, sind im Regierungsübereinkommen ausgewiesen. Der ORF-GD und die Positionen darunter zählen nicht dazu. Aber natürlich kann man sich aufgrund der Mehrheiten im Stiftungsrat ausrechnen, wohin die Reise geht. Umso wichtiger ist es, dass man diese Krise des ORF zum Anlass nimmt, um zu sagen: „Hey, wir müssen jetzt anders denken und uns öffnen, auch für Bewerberinnen und Bewerber von außerhalb des Hauses.“ Change kommt nicht unbedingt aus der Organisation selbst. Komplexe Herausforderungen brauchen einen frischen Blick von außen.

Heißt, Interimschefin Ingrid Thurnher wäre keine geeignete Kandidatin?

Es wäre absurd, würde ich einerseits scharf kritisieren, dass die Politik in den ORF hineinregiert, und andererseits als Politikerin öffentlich über Kandidaten und ihre eigene Eignung diskutieren. Außerdem hängt die Eignung davon ab, welche Schwerpunkte man setzt. Bei einem journalistischen Schwerpunkt ist Ingrid Thurnher eine hervorragende Kandidatin. Wenn man das Unternehmen in ruhigere Gewässer bringen will, ebenfalls. Aber es gibt auch andere Herausforderungen im ORF: die digitale Transformation, das Zusammenspiel am deutschsprachigen Medienmarkt, Tech-Giganten. Da sind auch andere Skills gefragt. Der Stiftungsrat muss sehr seriös die Ausschreibung vorbereiten und bewerten, wie viel ist welcher Skill wert.

Der ORF ist politisch durchsetzt: von den Freundeskreisen im Stiftungsrat bis hin zu Führungspositionen, die politisch zugeordnet werden. Wie müsste ein neuer ORF aussehen?

Ich spreche nicht von Entpolitisierung, sondern von politikferner Gestaltung. Der Öffentlich-Rechtliche hat eine Sonderrolle und ist nicht gleichzusetzen mit Privatfernsehen oder -radio. Politikferne ist das oberste Gebot, weil nicht nur die Politik in den ORF hinregiert, sondern sich auch die Mitarbeitenden dorthin ausrichten, wo das Geld und die Macht herkommen. Meine Vorstellung ist, den Publikumsrat auf 58 Personen zu vergrößern und zusätzliche Institutionen hineinzunehmen. Dafür sollte der Stiftungsrat nur mehr zwölf Personen umfassen. Neben drei Betriebsräten wären das Menschen mit echter Expertise: Juristinnen, Betriebswirte etc. Die sorgen dafür, dass es in Zukunft einen mehrköpfigen Vorstand gibt. Es ist absurd, dass ein Unternehmen mit 1,1 Milliarden Euro Umsatz einen Alleingeschäftsführer hat.

Hans Peter Doskozil möchte den ORF-GD durch den Verfassungsgerichtshof bestimmen lassen.

Ich kann mir vorstellen, dass er damit die Unabhängigkeit der Ernennung betonen will. Ich glaube aber nicht, dass es im VfGH die Kompetenz für Medienmanagement, Digitalisierung und Transformation gibt. Daher würde ich diesen Vorschlag nicht weiterverfolgen. Es ist auch ein bisschen eine Unart, dass die Politik angefangen hat, unangenehme Entscheidungen an Gerichte auszulagern. Wir sind dafür gewählt worden, Entscheidungen selbst zu treffen und dafür geradezustehen.

Im aktuellen Stiftungsrat gibt es PR-Unternehmer, deren Kunden vom direkten Kontakt in den ORF profitieren können. Einen FPÖ-Vertreter, der den ORF öffentlich schlecht macht und bei der Konkurrenz auftritt. In der Wirtschaft würde das bei einem Aufsichtsrat nicht gehen.

Da haben Sie das Problem sehr gut umrissen. Das konnte ja nur deshalb entstehen, weil es keine Regeln gibt. Der Stiftungsrat ist mit 35 Personen viel zu groß, und es werden Kreti und Pleti hineingeschickt, manche ohne Kompetenzverdacht. Er ist eine verlängerte politische Werkbank von Parteien und Landeshauptleuten. Dazu kommen Menschen, die ein monetäres Interesse haben. Es muss ganz klar sein, dass jemand, der davon unmittelbar beruflich profitiert, nicht im Stiftungsrat sein kann. Das diskreditiert nicht nur dieses Gremium, sondern den ORF insgesamt. Warum soll das Publikum Vertrauen haben in einen ORF, der so geführt wird?

Ein Publikum auch noch, das sich durch die Haushaltsabgabe nicht frei entscheiden kann, ob es das will oder nicht.

Dennoch ist die Haushaltsabgabe unter den schlechten Lösungen die beste. Nach dem Entscheid des VfGH, dass die GIS-Gebühr anders gestaltet werden muss, gab es zwei Möglichkeiten: Budgetfinanzierung oder Haushaltsabgabe. Eine Budgetfinanzierung spüren die Menschen zwar nicht unmittelbar im Börsel, aber: Ein Unternehmen richtet sich dorthin aus, wo das Geld herkommt. Das wäre in diesem Fall die Regierung. Man würde den ORF noch mehr der Politik ausliefern.

Auch angesichts unseres Nachbarn Ungarn, wo Orbán den Öffentlich-Rechtlichen auf Linie gebracht hat, war das keine attraktive Lösung. Die Haushaltsabgabe wiederum ist nicht fair, weil Haushalte unterschiedlich groß und vermögend sind, aber alle gleich viel zahlen. Ich habe dem ORF-GD damals gesagt, ihr müsst eine Tour durch ganz Österreich machen und den Menschen den Mehrwert des ORF erklären. Da hat man sich mit Händen und Füßen gewehrt. Das hat dazu geführt, dass die Haushaltsabgabe extrem unbeliebt ist, eine Steilvorlage für die FPÖ, die von einer Zwangsabgabe spricht.

Hatte der ORF da Angst vor dem eigenen Publikum?

Ich habe das Gefühl, man hat sich ein bisschen entkoppelt von der Zivilgesellschaft. Man glaubt, man tut eh total viel, und wenn das nicht angenommen wird, muss es am Publikum liegen. Das ist wie bei einer Partei, die die Wahl verliert und dann sagt, der Wähler hat nicht verstanden, wie toll wir sind. Man merkt das auch, wenn man die Haushaltsabga­be mit Erlagschein bezahlt. Der kommt daher wie vom Inkassobüro, anstatt dass der ORF dabei wirbt: „Das machen wir mit deinem Geld, diese fünf neuen Sendungen gibt es, schau dir das mal an.“

News gehört zu einem privaten Medienhaus, das um jeden Euro Einnahmen kämpfen muss. Der ORF hingegen bekommt automatisch mehr als 700 Millionen Euro pro Jahr. Ist das fair?

Nein, ist es nicht. Und wenn man die Kostenstruktur mit anderen Medienhäusern vergleicht, sieht man auch, welches Sparpotenzial es im ORF gäbe. Ich verstehe den Ärger der privaten Medienhäuser, weil sich der ORF, bestens finanziert, in alle Richtungen ausdehnt: blaue Seite, Podcasts etc. Wir haben uns im Regierungsübereinkommen auf eine ORF-Reform verständigt, die durch den Fall Weißmann einen neuen Schub bekommt. Dabei müssen wir auch darüber reden, welche Aufgaben und Nicht-Aufgaben der ORF hat, wie hoch er finanziert wird und welche Kooperationen mit privaten Medien möglich sind. Wenn der ORF schon über die Haushaltsabgabe und Werbemöglichkeiten, die kaum beschränkt sind, so gut verdient, muss man ihn auch in solche Kooperationen hineinzwingen.

Viele Medien kämpfen ums Überleben. Es gab Kündigungswellen, beim AMS sind gut 1.000 Medienleute arbeitslos gemeldet.

Die kommen auch nicht mehr zurück. Es ist für junge Menschen nicht mehr attraktiv, in den Journalismus zu gehen. Wir arbeiten an einem Zeitungszustellungsförderungsgesetz für Tages- und Wochen-Nachrichtenzeitungen. Das ist keine Zukunftsförderung, soll aber verhindern, dass Verlage Produkte oder als Ganzes zusperren müssen.

Es unterstützt gedruckte Zeitungen, nicht den Trend zur Digitalisierung.

Deshalb sage ich, es ist keine Zukunftsförderung. Das Problem ist, dass die meisten Medien kein skalierbares Businesskonzept für den Digitalbereich haben, weil der Abonnent hier viel weniger zu zahlen bereit ist und man Werbung im Print teurer verkaufen kann als digital. Da spielt auch die blaue Seite des ORF hinein.

Allerdings ist es nicht so, dass, wenn man die blaue Seite verbietet oder beschränkt, die Menschen automatisch ein Digitalabo einer Tageszeitung abschließen. Dazu kommt, dass junge Menschen ein ganz anderes Konsumverhalten haben. Die erwarten, dass die Nachrichten über die sozialen Medien zu ihnen kommen, die surfen keine Nachrichtenseite an. Wir müssen uns alle Förderregime genau ansehen, denn: Man kann nicht immer alles mit Förderungen zudecken und den Medien geht es trotzdem nicht besser.

Was wollen Sie am Ende der Legislaturperiode erreicht haben?

Ein neues ORF-Gesetz. Und: Es soll viel in Medienkompetenz investiert worden sein. Das ist eine staatliche Aufgabe, denn die Flut an Desinformation, die unsere Gesellschaft spaltet, ist unfassbar groß. Menschen müssen zwischen echten Nachrichten und Fake News unterscheiden können. Es muss ein besseres Verständnis zwischen jungen Menschen und Medien erzeugt werden, damit junge Menschen sagen: „Das ist wichtig.“ Damit wäre auch ein Teil des Finanzierungsproblems gelöst.

Oft heißt es, man müsse den ORF als Institution so unangreifbar machen, dass eine FPÖ-Regierung ihn nicht „orbánisieren“ kann.“

Ja, aber ich glaube auch, wenn es das einzige Ziel ist, die Republik sturmfest zu machen, dann ist das angstbesetztes Handeln. Man orientiert sich nur an der FPÖ. Man sollte aber eigene Ziele und Visionen verfolgen.

Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 14/2026 erschienen.