Acht Anklagepunkte gegen Hegseth, nun kommt es auf wenige Republikaner an
Ein Republikaner will den US-Verteidigungsminister Pete Hegseth seines Amtes entheben lassen und hat das Repräsentantenhaus zu einer Entscheidung gezwungen. Was in den acht Anklagepunkten steht, warum die Mehrheit so knapp ist und was selbst bei einem Erfolg noch folgen müsste.
Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie aus Kentucky hat am Montag acht Anklagepunkte gegen US-Verteidigungsminister Pete Hegseth im Plenum des Repräsentantenhauses eingebracht. Er reichte sie als sogenannte privilegierte Resolution ein, über die die Kammer binnen zwei Sitzungstagen befinden muss. Das kündigte Massie in einer Mitteilung auf seiner offiziellen Website an. Eine Entscheidung ist damit bis Mittwoch möglich.
Ob es zu einer echten Abstimmung über die Anklage kommt, ist offen. Die republikanische Fraktionsführung kann beantragen, die Resolution zu vertagen oder an einen Ausschuss zu verweisen, dafür reicht eine einfache Mehrheit. Massie hatte bereits im September einen Anlauf genommen, damals endete die Sitzungswoche, bevor abgestimmt wurde. Mit der neuen Einreichung beginnt die Frist von vorn.
Was Massie Hegseth vorwirft
Im Mittelpunkt steht der Krieg gegen den Iran. Laut dem von Massie veröffentlichten Text der Anklagepunkte hat Hegseth seit dem 28. Februar 2026 Kampfhandlungen ohne Kriegserklärung und ohne Ermächtigung durch den Kongress geführt und damit gegen das Kriegsvollmachtengesetz verstoßen. Drei der acht Punkte betreffen dieses Gesetz, unter anderem weil der Krieg auch weiterging, nachdem beide Kammern im Juni einen Rückzug verlangt hatten.
Die übrigen Punkte werfen dem Minister vor, Schutzvorkehrungen für Zivilistinnen und Zivilisten abgebaut zu haben, und nennen dabei einen Angriff auf eine Schule im iranischen Minab. Weitere Vorwürfe betreffen die tödlichen Angriffe auf Boote in der Karibik und im östlichen Pazifik, die Festnahme des venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro im Jänner, einen Militäreinsatz im Jemen 2025 sowie Vergeltung gegen den demokratischen Senator Mark Kelly wegen eines Videos über rechtswidrige Befehle. Der Minister breche das Gesetz und müsse zur Verantwortung gezogen werden, begründete Massie seinen Schritt.
Wie knapp die Mehrheit im Repräsentantenhaus ist
Im amtierenden Repräsentantenhaus sitzen laut der Parlamentsverwaltung 218 Republikanerinnen und Republikaner, 214 Demokratinnen und Demokraten und ein unabhängiger Abgeordneter, zwei Sitze sind unbesetzt. Selbst wenn alle Demokratinnen und Demokraten zustimmen, braucht Massie also Unterstützung aus der eigenen Fraktion. Der demokratische Fraktionschef Hakeem Jeffries hat bereits Zustimmung signalisiert.
Entscheidend sind wenige Republikaner wie Don Bacon aus Nebraska, der nicht mehr kandidiert hat. Bacon sagte, er werde die Debatte abwägen, der Minister habe einige schlimme Fehler gemacht. Seine eigenen Kritikpunkte, etwa die Entlassung zahlreicher Generäle und Admiräle, kämen in den Anklagepunkten aber kaum vor. Präsident Donald Trump erklärte am Montag im Weißen Haus, er werde zu Hegseth stehen, auch wenn dieser angeklagt werde, und nannte Massie einen Verlierer. Hegseth selbst sprach in einem Video von Schein-Anklagepunkten eines enttäuschten Abgeordneten.
Was nach einer Anklage passieren würde
Eine Anklage im Repräsentantenhaus würde Hegseth noch nicht aus dem Amt entfernen. Darüber entscheidet in einem Verfahren der Senat, für eine Verurteilung ist eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Senatorinnen und Senatoren nötig. Eine solche Mehrheit gilt als unwahrscheinlich.
In der Geschichte der USA wurden erst zwei Kabinettsmitglieder angeklagt: Kriegsminister William Belknap im Jahr 1876 und Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas im Februar 2024. Mayorkas wurde damals im zweiten Anlauf mit 214 zu 213 Stimmen angeklagt, der Senat wies die Anklage im April 2024 ohne vollständiges Verfahren ab.
Was das für die US-Politik heißt
Bis zu einer möglichen Verurteilung im Senat bleibt Hegseth im Amt und führt das Verteidigungsministerium weiter. Die Abstimmung ist vor allem ein Test dafür, wie viele Republikanerinnen und Republikaner nach den Zwischenwahlen vom 3. November offen von Trumps Kurs abrücken. Im Jänner tritt der neu gewählte Kongress zusammen, in dem die Demokratinnen und Demokraten nach ihrem Wahlsieg die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen. Scheitert Massies Vorstoß jetzt, könnte das Thema dort erneut aufkommen.
Quellen
Thomas Massie, U.S. House of Representatives: Rep. Massie Forcing House of Representatives to Vote on Impeaching Secretary Hegseth (9. November 2026)
Thomas Massie: Articles of Impeachment against Secretary Hegseth (2026)
Office of the Clerk, U.S. House of Representatives: House Party Breakdown (2026)
Weitere Quelle: Roll Call, Massie moves to force Hegseth impeachment vote (9. November 2026)