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Geteilte Reaktionen auf Wehrpflicht-Kompromiss der Regierung

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Die Reaktionen auf die von der Bundesregierung am Montag nach dem Sommerministerrat präsentierte politische Entscheidung zur Reform der Wehrpflicht sind unterschiedlich ausgefallen. Während Bundespräsident Alexander Van der Bellen den "Kompromiss" begrüßte, zeigten sich die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne ablehnend. Das Rote Kreuz sah in dem Zivildienst-Beschluss eine Stärkung der Widerstandsfähigkeit und Steigerung der Flexibilität. Zufrieden zeigte sich auch die IV.

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"Das Finden dieses Kompromisses zwischen drei Koalitionsparteien hat länger gedauert, aber manchmal braucht es seine Zeit", kommentierte Van der Bellen im Kurznachrichtendienst Bluesky. Dennoch sei ein Kompromiss gefunden worden, der einen Vorschlag der Expertenkommission aufgreift, betonte der Oberbefehlshaber des Bundesheeres. Van der Bellen wünscht sich nun eine rasche Umsetzung der Reform.

Gänzlich anders sah das FPÖ-Chef Herbert Kickl, der den "nächsten faulen Kompromiss dieser Verlierer-Ampel auf dem Rücken der österreichischen Sicherheit und über die Köpfe der Menschen hinweg" ortete. Kickl sah darin einen "weiteren Beweis für die totale Handlungsunfähigkeit der Koalition". "Hier wird Schindluder mit der Sicherheit der Österreicher und der Zukunft unserer jungen Männer getrieben", so Kickl, der an Van der Bellen appellierte, "diesem verantwortungslosen Treiben nicht länger tatenlos zuzusehen". Der heute präsentierte Kompromiss diene weder dem Bundesheer noch den Zivildienern oder der Sicherheit des Landes. Wehrsprecher Volker Reifenberger nannte die Regierung "untauglich".

Auch eher ablehnend haben sich die Grünen gegenüber der präsentierten Lösung gezeigt. "Das Zahlenspiel um die Dauer des Wehrdienstes ist damit zwar beendet, doch wie es mit dem Zivildienst tatsächlich weitergeht, bleibt offen", findet der Wehrsprecher der Grünen, David Stögmüller. Vor allem fehlten jene Verbesserungen, "die junge Menschen zu Recht erwarten dürfen". Eine Reform sollte "mehr sein als das Verschieben von Monatszahlen", so Stögmüller. Er forderte, den Sold für die Zivildiener ebenso anzuheben wie jenen der Präsenzdiener.

Ganz und gar nicht erfreut zeigte sich die Sozialistische Jugend. "Der heutige Beschluss im Ministerrat zeigt, dass die Regierung statt einer umfassenden Reform des Wehrdienstes und des Bundesheeres den einfachsten Weg wählt: Den Wehrdienst de facto zu verlängern, anstatt die bestehenden Probleme endlich anzugehen", kritisierte Verbandsvorsitzende Larissa Zivkovic.

Der Präsident des Österreichischen Roten Kreuzes, Gerald Schöpfer, begrüßte die Entscheidung zur zunächst freiwilligen und im Falle des Falles obligatorischen Verlängerung des Zivildienstes: "Der Beschluss stärkt die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft und bietet gleichzeitig die nötige Flexibilität, um auf zukünftige Entwicklungen reagieren zu können." Dem Roten Kreuz sei es ein Anliegen, die Einbindung von Zivildienern in die Organisation zu intensivieren.

Auch die Industriellenvereinigung (IV) sah das präsentierte Modell positiv, "auch wenn es nicht die erste Empfehlung der Wehrdienstkommission war". Die Bundesregierung müsse bei diesen Entscheidungen "deutlich schneller" werden. Die geopolitische Lage warte nicht auf die Scharmützel einzelner Regierungsparteien, betonte IV-Vize-Generalsekretär Peter Koren: "Die sicherheitspolitische Lage hat sich grundlegend verändert."

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