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Beim Gesamtpakt wurde die im Forschungsfinanzierungsgesetz (Fofinag) vorgesehene Deadline dieser Tage bereits um knapp einen Monat überschritten. In den rechtlichen Vorgaben dazu ist das Ziel einer langfristigen, wachstumsorientierten Planungs- und Finanzierungssicherheit formuliert. Die für die Forschungsagenden und somit auch für den FTI-Pakt zuständigen Ressorts sind neben dem Wissenschaftsministerium zudem das Wirtschafts- und das Infrastrukturministerium.
Seitens ihres Ressorts sei man allerdings schon länger mit dem Finanzministerium zu einem Abschluss gelangt, betonte Holzleitner. Da das nicht alle in den Prozess involvierten Ministerien geschafft haben, wolle sie mit der Verlautbarung des Anteils aus ihrem Haus vor allem den davon umfassten Forschungseinrichtungen und Förderagenturen "Klarheit geben" und "Druck herausnehmen". Bis zum Gesamtpaket fehle nicht mehr viel, es gehe ihrem Informationsstand nach nur noch um Detailabstimmungen mit dem Finanzministerium.
Angesichts des Verzuges verstehe sie die Kritik seitens unterschiedlicher Akteure aus dem FTI-System der vergangenen Tage und Wochen. Erneut erklärte die Wissenschaftsministerin, dass ihr Ressort "die Hausübungen gemacht" und man "jeden Euro drei Mal umgedreht" habe, um für die von dem Pakt umfassten Institutionen "ein Wachstum darstellen zu können".
In der aktuell 5,05 Mrd. Euro schweren Vereinbarung für die Periode 2024-2026 entfallen gerundet 2,6 Mrd. Euro auf das Wissenschafts-, 1,8 Mrd. Euro auf das Infrastruktur- und um die 700 Mio. Euro auf das Wirtschaftsministerium.
Mit budgetären Umschichtungen und einer Vereinbarung mit den Universitäten über einen Verzicht auf ihnen zugewiesene Budgetmittel in der Höhe von 121 Millionen Euro für das Jahr 2027 und weitere 25 Mio. Euro aus einer Mietbremse sei es nun möglich, den nächsten FTI-Pakt aus dem Wissenschaftsministerium mit 375 zusätzlichen Millionen gegenüber der heuer auslaufenden Periode zu dotieren. Das bringe den in ihrem Wirkungsbereich angesiedelten, vorrangig im Sektor der Grundlagenforschung tätigen Institutionen die nötige Planungssicherheit.
Eine dieser Einrichtungen ist die Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW). Deren Präsident, Heinz Faßmann, sprach von einem "schönen, guten, beachtlichen Ergebnis", das "zur rechten Zeit" komme. Ja, es habe in der Forschungsgemeinde durchaus Befürchtungen gegeben, dass es angesichts der schwierigen Situation im Bundesbudget zu Kürzungen in Teilbereichen oder dem simplen Halten des Status quo kommen könnte. In der Welt der Wissenschaft heiße "Stillstand aber Rückschritt", so Faßmann mit Blick auf massive Forschungsbudget-Erhöhungen etwa in China und den in dem Sektor immer noch starken USA.
Ebenfalls in die FTI-Pakt-Zuständigkeit des Wissenschaftsministeriums fällt der Wissenschaftsfonds FWF. Mit der Nachricht, dass 2027-2029 nun insgesamt drei Mrd. Euro zur Verfügung stehen werden, seien zwei seiner "Sorgen" ausgeräumt worden, erklärte FWF-Präsident Christof Gattringer. Ohne Plus wären etwa Förderschienen für Jungforscherinnen und -forscher unter Druck gekommen, ein FTI-Pakt mit einem Minus hätte die Arbeitsplätze von rund 500 Nachwuchsforschenden gefährdet. Auch hinter der Fortführung der hochdotierten und langfristig angelegten "Exzellenzcluster" hätten dann Fragezeichen gestanden, meinte Gattringer.
Dass es beim mittlerweile dritten FTI-Pakt diesmal selbst Ende Jänner noch keinen Gesamtabschluss gibt, führt Holzleitner auf die "besonders schwierigen" Umstände unter budgetärem Sparzwang zurück. Die Vereinbarung werde aber "as soon as possible" finalisiert, sagte die Ministerin.
Wenig Verständnis für die Verzögerungen zeigte unterdessen die stellvertretende Klubobfrau und Wissenschaftssprecherin der NEOS, Martina von Künsberg Sarre, gegenüber der APA: "Es ist nicht nachvollziehbar." Seitens ihrer Partei sei klar, "dass es einen verlässlichen Wachstumspfad braucht - auch in Zeiten eines angespannten Budgets". Wer über die Zukunft spricht, müsse "auch dementsprechend investieren". Dafür habe man sich "in den vergangenen Monaten stark eingesetzt", so die NEOS-Wissenschaftssprecherin.
