Der Finanzminister wird bei der Budgetsanierung nachlegen müssen. Ausgerechnet bei den Pensionen sieht die EU weiteren Handlungsbedarf. Für einen Sozialdemokraten wie ihn gibt es da wenig Spielraum
ANALYSE DER WOCHE
Markus Marterbauer kann zufrieden sein: Der Start als Finanzminister ist ihm geglückt. Rechts der Mitte hatte es geheißen, er als linker Ökonom werde die Koalition wohl sprengen. Bisher hat er als ehemaliger Arbeiterkämmerer jedoch in sozialpartnerschaftlicher Manier das Gemeinsame betont und sich daher auch dazu bekannt, dass es in dieser Legislaturperiode zu keiner Millionärssteuer kommt.
Eigene Anhänger hat er damit nicht groß verloren. Bei ihnen zählt nach wie vor, dass eine Kanzlerschaft von Herbert Kickl (FPÖ) nur durch Schwarz-Rot-Pink verhindert werden kann und dass die SPÖ einen Preis dafür zu bezahlen hat.
Dieser Pragmatismus wird allerdings noch auf harte Proben gestellt werden: Bei der Budgetsanierung muss Marterbauer nachlegen. Ob Länder und Gemeinden in den nächsten Jahren mehr als der Bund zur Defizitreduktion beitragen werden, wie er es erwartet, ist fraglich. Sicher ist bereits, dass er von einer zu optimistischen Inflationsprognose ausgegangen ist. Die Teuerung wird heuer kaum sinken, sondern eher auf drei Prozent steigen. Damit werden höhere Ausgaben einhergehen. Zum Beispiel für die Pensionsanpassung.
Im Rahmen des EU-Defizitverfahrens dürfte Brüssel zudem auf mehr kostendämpfende Maßnahmen bei Gesundheit, Pflege und Pensionen drängen. Darauf lassen vorliegende Empfehlungen schließen. Für den Sozialdemokraten Marterbauer gibt es hier jedoch wenig Spielraum, für ihn war schon die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags für Pensionisten grenzwertig.
Durchsetzbar wäre für ihn allenfalls ein größeres Paket, das seinem Anspruch gerecht wird, dass alle nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten einen Beitrag zur Budgetsanierung zu leisten haben. Dafür anbieten würde sich eine Anhebung der Grundsteuer, einer bestehenden Vermögenssteuer. Eine solche wird schließlich auch von den überwiegend schwarzen Gemeinden gefordert, die ebenfalls zu kämpfen haben.
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Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 24/2025 erschienen.
