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Nicht zuletzt deshalb sei es für die SPÖ-Verhandler klar gewesen, an diesem Ziel festhalten zu wollen. Man setze nun "eines der ambitioniertesten Gesetze Europas um", zeigte sich Herr überzeugt. Wie das Ziel erreicht werden soll, wird in einem Klimafahrplan festgelegt, der bis Ende 2027 beschlossen werden soll. Herr sagte, dieser solle Sektorziele beinhalten und Zuständigkeiten benennen. Die jeweils vorgesehenen Maßnahmen will die Regierung mit Schätzungen unterlegen, was sie an CO2-Emissionen einsparen könnten. Die Berechnungen dazu sollen extern erfolgen und zwar durch das Umweltbundesamt (UBA).
Dazu habe man einen Mechanismus festgelegt, der beim Verpassen von Zielen in Kraft trete. Dabei startet dieser Mechanismus laut Herr schon bei der Vorschau auf die Klimabilanz, nicht erst bei Vorliegen der endgültigen. Diesem Mechanismus zufolge müssen dann auf fachlicher Ebene - durch Beamte der betreffenden Ressorts wie beispielsweise Verkehrsministerium, Umwelt- und Landwirtschaftsministerium, Wirtschaftsressort, Finanzministerium, aber auch Außenministerium - und in einer politischen Steuerungsgruppe innerhalb von drei Monaten Korrekturmaßnahmen vorgelegt werden, die dann innerhalb von weiteren drei Monaten von der Regierung zu beschließen sind.
Gibt es diesen Beschluss nicht, sind allerdings keine weiterreichenden Sanktionen vorgesehen. Herr wies allerdings darauf hin, dass im Hintergrund Strafzahlungen an die EU drohen, wenn die - weniger ambitionierten - Ziele der Union verpasst werden. Sie gehe davon aus, dass man das mit dem zuvor erwähnten Kontrollmechanismus vermeide. "Wir wollen unser Geld in eine saubere und sichere Zukunft bei uns in Österreich investieren, nicht für Gaslieferungen ans Ausland oder Strafen an Brüssel zahlen", formulierte es die SPÖ-Umweltsprecherin.
Stichwort Mechanismus: Herr betonte, dass die sogenannte Standortklausel kein automatischer Mechanismus sein werde. Es sei möglich, dass bei schweren volkswirtschaftlichen Verwerfungen das Ziel der Klimaneutralität auf 2050 geschoben werde. Als Beispiel für solche Verwerfungen nannte bereits Landwirtschafts- und Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) eine Pandemie. Die Corona-Pandemie war übrigens dem Erreichen der Klimaziele außerordentlich förderlich.
Zur Kritik am relativ langen Zeitraum bis Ende 2027, bis der Klimafahrplan stehen muss, sagte Herr, dass auch dies innerhalb der Koalition intensiv diskutiert worden sei. Da habe es bezüglich der Zeithorizonte noch ganz andere Vorstellungen gegeben, meinte die Mandatarin. Es werde jedenfalls ein Fahrplan mit einem bunten Strauß an Maßnahmen sein, von denen viele wohl als Gesetz beschlossen werden müssten. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bestätigte im ORF-Ö1-Morgenjournal, dass die Verhandlungen schwierig waren, und verwies beim Thema Sanktionen auf die fälligen Strafzahlungen an die EU bei Nicht-Erreichen von deren Klimazielen.
Eine Garantie, dass das Klimagesetz Bestand über das etwaige Ende der Koalition haben wird, konnte Herr nicht abgeben. Es werde als einfaches Gesetz beschlossen, bei einer allfälligen Regierungsbeteiligung der FPÖ oder Regierungsführung der FPÖ kann dieses also ebenfalls mit einfacher Mehrheit wieder rückgängig gemacht werden. Die FPÖ übt seit dem Bekanntwerden des Beschlusses heftige Kritik daran, so auch am Montag. Die FPÖ-Mandatare Paul Hammerl und Peter Schmiedlechner warfen Totschnig vor, absurde Klimarechnungen anzustellen.
Kritik gab es am Montag auch erneut von den Grünen und Umwelt-NGOs: "Recht viel ambitionsloser kann es nicht mehr werden", konstatierte die stellvertretende Grüne Klubobfrau Sigi Maurer. "Die Klimakrise zeigt uns nicht nur diesen Hitzesommer, wie dringend echte und wirkungsvolle Maßnahmen im Klimaschutzgesetz wären. Doch Finanzminister Marterbauer redet sich auf die Strafzahlungen der EU raus und beweist damit, dass nicht einmal die Regierung selbst ihr eigenes Gesetz wirklich ernst nimmt." "Fridays for Future" bezeichnete das Gesetz als zu schwach und kündigte für 16. Oktober einen Klimastreik an.
