Elke Hanel-Torsch ist neue Wiener Frauen- und Wohnbaustadträtin

Die bisherige Nationalratsabgeordnete Elke Hanel-Torsch ist am Mittwoch im Wiener Gemeinderat als Nachfolgerin von Kathrin Gaal als Wohn- und Frauenstadträtin gewählt und angelobt worden. Gaal hatte im Februar ihren Rückzug aus der Politik angekündigt. Ihre Aufgaben als Vizebürgermeisterin übernimmt Finanzstadträtin Barbara Novak (alle SPÖ), die ebenfalls am Mittwoch gewählt wurde.

"Wohnen ist weit mehr als ein Dach über dem Kopf", sagte die Neo-Stadträtin in ihrer ersten Rede im Wiener Rathaus. Sie sei vor 26 Jahren in "die Stadt der Mieter und Mieterinnen" gezogen, habe sich "sofort in die Stadt verliebt" und gewusst, sie sei "gekommen, um zu bleiben", meinte die gebürtige Kärntnerin.

Aufgrund ihrer langjährigen Tätigkeit in der Mietervereinigung wisse sie, wo der Schuh drücke. Ihren Vorgängern sei es zu verdanken, dass Wien, anders als viele andere europäische Großstädte, nicht derart unter explodierenden Mieten und Wohnungsknappheit leide. Darauf wolle man sich aber nicht ausruhen, es brauche mehr sozialen und mehr leistbaren Wohnbau für Mieter und Mieterinnen, gleichzeitig aber auch "Wahlfreiheit", ob man im Eigentum leben wolle. "Wir werden keine Gemeindewohnungen verkaufen", versprach Hanel-Torsch.

Wien sei aber auch die "Stadt der Mädchen und der Frauen, und eine moderne Stadt gestaltet feministisch", so die nun für die Frauenpolitik zuständige Hanel-Torsch. In Wien stünden Frauen "wesentlich besser da als in anderen Städten", es gäbe prozentuell die meisten Frauen in Führungspositionen. "Eine Stadt, die für Frauen gut funktioniert, funktioniert am Ende für alle besser." Gleichzeitig heiße Frauenpolitik auch, gezielt hinzuschauen, wo Frauen benachteiligt werden. Gerade beim Gewaltschutz sei noch etwas zu tun, damit "Frauen zu jeder Tages- und Nachtzeit und vor allem in den eigenen vier Wänden sicher sind."

Von den Vertretern der Opposition bekam die neue Stadträtin zwar Glückwünsche mit auf den Weg, allerdings auch einiges an Kritik an ihrer Partei. Lorenz Mayer (ÖVP) nannte sie ein "unbeschriebenes Blatt" und forderte "Mut zur Veränderung" sowie "Mut, Fehlentwicklungen zu benennen". Dass Wien die "Stadt der Mieter" sei, sei nicht zwingend positiv, viele Menschen würden gerne im Eigentum wohnen, könnten das aber nicht. Die Gemeindebauten seien teils in desolatem Zustand. Er forderte, als Grundvoraussetzung für eine Gemeindebauwohnung das Deutschniveau B1 festzulegen. "Das ist keine Ausgrenzung, sondern die Garantie für Teilhabe."

Noch weiter geht die FPÖ, die als Bedingung gar die österreichische Staatsbürgerschaft fordert. Klubobmann Maximilian Krauss kritisierte ebenso die "massiven Probleme" bei Wiener Wohnen. Mieter würden etwa davon sprechen, dass niemand erreichbar sei und Reparaturen zum Teil lange dauern. "Die Kosten steigen, auf der anderen Seite werden die Leistungen weniger". Er bemängelte auch die Formalia: Dass die Debatte um die neue Stadträtin erst nach deren Wahl gehalten wurde, war ihm ein Dorn im Auge.

Die Grünen kritisierten, dass die Stadtregierung dabei sei, "das Erbe des roten Wiens" zu verspielen. Klubobmann Georg Prack bemängelte ganz grundsätzlich den Wechsel in einem sehr zentralen Ressort nach nicht einmal einem Jahr Regierung. Von Hanel-Torsch forderte er unter anderem, "endlich Fahrt zu gewinnen" bei einer Zweckbindung der Wohnbauförderung, konsequentes Vorgehen gegenüber Airbnb und ein schnelleres Raus aus Öl und Gas. "Wer es nach dieser erneuten Energiekrise nicht verstanden hat, der wird es nie verstehen." Parteikollegin Julia Malle kritisierte, dass die Kürzungen unter Rot-Pink vor allem Frauen treffen würden, da diese oft doppelt betroffen seien. Von der neuen Frauenstadträtin erwarte sie "Mut und Wut" in der Frauenpolitik.

Freundlicher waren da die Worte der eigenen Fraktion sowie die des Koalitionspartners. Glück und gute Zusammenarbeit wünschte die Pinke Selma Arapovic. SPÖ-Klubobmann Josef Taucher meinte, Chefin der Mietervereinigung werde man "nicht einfach so", sondern aufgrund entsprechender Konsequenzen. Für etwas Aufregung sorgte später der Blaue Michael Niegl, der sich vom roten Klubobmann an den maßgeblichen Politiker der DDR, Erich Honecker, erinnert fühlte.

Zu Mittag wurden im Rathaus die bereits bekannten personellen Rochaden vollzogen. Hanel-Torsch wurde dabei mit 58 der 97 abgegebenen Stimmen zur Stadträtin und - wie in Wien üblich - in einem zweiten Wahlgang mit 55 Ja-Stimmen zur amtsführenden Stadträtin gewählt. Die neue Wiener Vizebürgermeisterin Barbara Novak bekam 60 Stimmen und von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) einen Strauß Blumen überreicht.

Kathrin Gaal war seit 2018 Stadträtin und seit 2020 Vizebürgermeisterin. Das Ressort hatte sie von Michael Ludwig übernommen, nachdem dieser Bürgermeister geworden war. Bereits am Dienstag hielt sie unter Tränen im Wiener Landtag ihre Abschiedsrede und erhielt Lob von allen Fraktionen. Ab Anfang April wechselt Gaal in den Vorstand der Sozialbau AG.

Notwendig wurde durch Hanel-Torschs Ausscheiden aus dem Nationalrat auch eine Änderung im Parlament. Für sie rückt Christoph Matznetter nach, der am Mittwoch angelobt wurde. Er wird SPÖ-Bereichssprecher für Wirtschaft.