Diese Woche jährte sich zum sechsten Mal der erste Corona-Lockdown. Das wäre erneut eine Gelegenheit zur Aufarbeitung des politischen und medialen Agierens während der Pandemie. Vor allem der Lockdown für Ungeimpfte war so etwas wie die Mutter der Polarisierung, und er ist weiterhin der Grund dafür, dass die FPÖ mehr Zustimmung findet als ÖVP und SPÖ zusammen.
Das Agieren von Politik und Medien während der Corona-Pandemie harrt weiterhin einer wirklichen Aufarbeitung. Alles sind froh, dass es vorbei ist, dabei ist es gar nicht vorbei: Vor allem den Lockdown für Ungeimpfte werden zwei Millionen Menschen, die wie Aussätzige behandelt wurden, der Politik und dem Staatsfunk nie verzeihen. Er war die Mutter der österreichischen Polarisierung und ein dauerhaftes Geschenk an die FPÖ.
Anfang dieser Woche hat sich die Verhängung des ersten Corona-Lockdowns zum sechsten Mal gejährt. Es war einer der großen und groß inszenierten Auftritte des damals bereits in seiner zweiten Amtszeit agierenden Jungstar-Bundeskanzlers und jetzigen Spionageabwehrsoftwareherstellers Sebastian Kurz. So wie viele andere Menschen in der Welt und in Österreich habe ich mich ab dem Frühjahr 2020 nolens volens mehrere Jahre lang fast ausschließlich mit der Pandemie beschäftigt. Mit der Frage, woher das Virus kam (wer den Verdacht äußerte, es könnte im gain-of-function-Labor in Wuhan etwas passiert sein, stand anfangs im Verdacht, auch an Echsenmenschen zu glauben, inzwischen ist das Mainstream).
Wie gefährlich es für wen war (erinnern Sie sich an den wunderschönen Begriff der „Risikostratifizierung“? – sie war übrigens von Beginn an ziemlich klar erkennbar), welche Maßnahmen angemessen und welche überschießend gewesen sind. Was genau wir eigentlich meinen, wenn wir „Impfung“ sagen. Wie wichtig uns die Entwicklung unserer Kinder tatsächlich ist (Sie werden heute niemanden mehr finden, der je für Schulschließungen war, interessanterweise waren die Schulen trotzdem fast ein ganzes Jahr lang geschlossen, es müssen die Hausmeister gewesen sein, die da auf eigene Faust agiert haben). Was passieren muss, damit Politiker jede Rücksicht verlieren, um endlich einmal spüren zu können, was es heißt, unmittelbaren Einfluss auf das Leben der Bürger zu nehmen (Spoiler: nicht viel). Und vieles mehr.
Mutter der Polarisierung
Hauptsächlich hat man in diesen Jahren etwas darüber gelernt, wie einzelne Menschen und Gruppen in Situationen der Totalüberforderung reagieren. Und man kann rückblickend sagen, dass solche Extremsituationen nicht das Beste aus den Menschen herausholen, wobei es natürlich auch darauf ankommt, ob überhaupt etwas drin gewesen ist. Inzwischen hat es sich eingebürgert, Tage wie den 16. März, den Lockdown-Jahrestag, geflissentlich zu ignorieren.
Es mag niemand mehr darüber reden, alle sind froh, dass es dann irgendwann vorbei war, es gilt als unfein und rechthaberisch, darauf hinzuweisen, dass sich das eine oder andere von dem, was seinerzeit noch als Verschwörungstheorie galt, dann doch als eher zutreffend herausgestellt hat. Alle wollen es einfach hinter sich haben. Die Ausnahme scheint der damalige Gesundheitsminister zu sein. Er, der über Monate hinweg alle zwei Wochen eine Pressekonferenz gab, in der er sagte, dass die nächsten zwei Wochen entscheidend sein würden, hat seine vollkommene Überforderung und Ahnungslosigkeit zum Geschäftsmodell gemacht. Noch heute tingelt er mit esoterischem Buchmaterial im Schlepptau durch die Lande und verkauft sich als Retter vor der Pest. Eine Aufarbeitung des behördlichen und politischen Agierens während der Pandemie, die diesen Namen auch verdient, hat nie stattgefunden, und sie wird auch nicht mehr stattfinden. Im ORF konnte man immerhin vor Kurzem die Sendung einer jungen Kollegin hören, in der versucht wurde, das damalige mediale Agieren zu reflektieren.
Man hat zwei Millionen Menschen ohne wissenschaftliche Evidenz wie Aussätzige behandelt
Das ist erstaunlich, denn die massiven Probleme, mit denen Politik und Medien, vor allem der ORF, heute konfrontiert sind, haben mit ihrem Agieren während der Pandemie zu tun. Beide scheinen verdrängt zu haben, dass man zwischen Mitte November 2021 und Ende Jänner 2022 zwei Millionen Österreicherinnen und Österreicher, fast ein Viertel der Bevölkerung, ohne triftigen Grund an der Ausübung ihrer Grundrechte gehindert und vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen hat. Auch wenn es keine öffentliche Debatte darüber gegeben hat und auch nie eine öffentliche Debatte darüber geben wird: Diese zwei Millionen Menschen werden so schnell nicht vergessen, wie ihnen die Politik mit tatkräftiger Unterstützung eines willfährigen Staatsfunks erklärt hat, dass sie Menschen zweiter Klasse sind, weil sie nicht an die Wissenschaft glauben. Man hat damals ohne wissenschaftliche Evidenz, sogar wider besseren Wissens, zwei Millionen Menschen wie Aussätzige behandelt und sie damit, man kann es nicht anders sagen, für die Demokratie verloren.
Wenn sich heute dieselben Leute, die damals erklärt haben, man könne mit solchen Volksverrätern, die auf Kosten der Volksgesundheit ihren verschwörungstheoretisch umnebelten Kopf durchsetzen wollen, keinen Staat machen, darüber beklagen, dass nicht mehr genug an die repräsentative Demokratie geglaubt wird, kann man sich nur an den Kopf greifen.
Der Lockdown für Ungeimpfte war die Mutter der Polarisierung. Und er ist der Grund dafür, dass die FPÖ heute in den Umfragen ungefähr gleich viel Zustimmung hat wie SPÖ und ÖVP gemeinsam. SPÖ und NEOS haben Herbert Kickl und der FPÖ für Jahre das Oppositionsmonopol überlassen, ÖVP und Grüne haben ihm mit ihren Maßnahmen zwei Millionen potenzielle Wähler aufgedrängt. Das fast schon liturgisch anmutende Beschweigen des pandemischen Agierens ist vor diesem Hintergrund irgendwie verständlich. Aber der Liturgiker weiß: Ohne Schuldbekenntnis gibt es keine Absolution.
