Donald Trump schafft mit dem Friedensrat ein transaktionales Machtzentrum. Österreich und die meisten EU-Länder verweigern den Beitritt zum Gremium.
Genese und völkerrechtliche Einbettung des Friedensrats
Die Ursprünge des Board of Peace (BoP) liegen in der Nahostpolitik der Vereinigten Staaten. Im September 2025 schlug Donald Trump das Gremium erstmals im Rahmen eines 20-Punkte-Plans zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen vor. Das primäre Ziel bestand zunächst darin, eine internationale Aufsichtsstruktur für den Übergang von kriegerischen Handlungen zu einer stabilen Nachkriegsordnung zu schaffen.
Eine wesentliche völkerrechtliche Flankierung erhielt das Vorhaben am 17. November 2025, als der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2803 verabschiedete. Diese Resolution nannte das Board of Peace (deutsch: Friedensrat) namentlich als das Gremium, das mit der Überwachung des Gaza-Friedensplans betraut werden solle, und autorisierte die Entsendung einer Internationalen Stabilisierungstruppe (ISF).
Trotz dieser Einbettung in ein UN-Mandat entwickelte sich das Board of Peace schnell zu einer Institution, die weit über die Grenzen des Gazastreifens hinausreicht. Am Rande des 56. Weltwirtschaftsforums in Davos wurde am 22. Jänner 2026 die offizielle Gründungscharta unterzeichnet. In diesem Dokument wird das BoP als permanente internationale Organisation definiert, deren Mandat die Förderung von Stabilität und rechtmäßiger Gouvernanz in sämtlichen von Konflikten betroffenen oder bedrohten Regionen weltweit umfasst. Die Charta selbst verzichtet auffällig auf die Nennung von Gaza oder Israel, was den globalen Anspruch Trumps unterstreicht.
Die Charta: Machtkonzentration und Transaktionalität
Die Governance-Struktur des Board of Peace unterscheidet sich fundamental von den Prinzipien demokratischer internationaler Organisationen. Als zentrales Element der Charta gilt die Position des Vorsitzenden, die Donald Trump persönlich und zeitlich unbegrenzt einnimmt.
Der Vorsitzende auf Lebenszeit
Gemäß der Gründungsurkunde ist Donald Trump der „Chairman for Life“ des Friedensrats. Diese Funktion ist explizit von seiner Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten entkoppelt. Trump hat damit das Recht, das Gremium auch nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus im Jänner 2029 weiterzuführen. Die Charta räumt ihm Befugnisse ein, die in der modernen Diplomatie beispiellos sind:
Exklusives Einladungsrecht: Nur der Vorsitzende ist autorisiert, Länder zur Mitgliedschaft einzuladen.
Vetomacht: Alle Beschlüsse des Boards bedürfen der Genehmigung des Vorsitzenden. Er kann jede Entscheidung durch ein Veto blockieren.
Strukturelle Gewalt: Der Vorsitzende kann Tochtergesellschaften und operative Einheiten nach eigenem Ermessen gründen, modifizieren oder auflösen.
Nachfolgeregelung: Trump hält das alleinige Recht, seinen persönlichen Nachfolger zu nominieren.


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Das finanzielle Modell der Mitgliedschaft
Ein Novum in der Architektur internationaler Organisationen ist die Kopplung von Status und Einfluss an Kapitalzahlungen. Trump hat ein System etabliert, das Kritiker als „Pay-to-Play-Club“ bezeichnen. Um eine permanente Mitgliedschaft im Board of Peace zu erhalten, müssen eingeladene Staaten einen Beitrag von einer Milliarde US-Dollar leisten. Diese Gelder fließen in einen Fonds, über dessen Verwendung der Vorsitzende weitgehend autonom entscheidet.
Staaten, die diese Summe nicht aufbringen oder nicht zahlen wollen, dienen lediglich für eine dreijährige Amtszeit im Gremium. Eine Verlängerung dieser befristeten Mitgliedschaft liegt im freien Ermessen des Vorsitzenden. Während offizielle US-Stellen betonen, die Mittel dienten dem Wiederaufbau zerstörter Gebiete, kritisieren Experten wie Aaron David Miller die mangelnde Transparenz und die Gefahr einer Privatisierung der Außenpolitik.
Organisationsstruktur und operative Führung
Das Board of Peace ist in einer hierarchischen Struktur organisiert, die strategische Planung von operativer Umsetzung trennt. Unter dem Vorsitzenden agieren verschiedene Exekutivräte, die mit einer Mischung aus politischen Vertrauten Trumps, Wirtschaftsgrößen und internationalen Experten besetzt sind.
Das Gaza Executive Board und die NCAG
Speziell für die Verwaltung des Gazastreifens wurde ein operatives Untergremium geschaffen. Diesem gehören neben Witkoff und Kushner auch regionale Akteure an, darunter der türkische Außenminister Hakan Fidan, der katarische Diplomat Ali Al-Thawadi und die emiratische Ministerin Reem Al-Hashimy. Als „Hoher Repräsentant für Gaza“ fungiert Nickolay Mladenov, der die Schnittstelle zur lokalen Verwaltung bildet.
Die tatsächliche zivile Verwaltung vor Ort soll durch das National Committee for the Administration of Gaza (NCAG) erfolgen. Dieses besteht aus 15 technokratischen Fachleuten unter der Leitung von Dr. Ali Sha'ath. Das NCAG ist für die Wiederherstellung öffentlicher Dienstleistungen und die Stabilisierung des täglichen Lebens zuständig, verfügt jedoch nach eigener Aussage bisher kaum über die notwendigen Befugnisse und Instrumente, da die Mitglieder noch in Kairo auf ihre Einreise warten.


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Der 20-Punkte-Gaza-Friedensplan
Das Board of Peace dient als Instrument zur Umsetzung des Gaza-Friedensabkommens, das heuer in seine zweite Phase eingetreten ist. Nachdem am 26. Jänner 2026 die Rückgabe aller Geiseln bestätigt wurde, stehen nun die Demilitarisierung und der physische Wiederaufbau im Vordergrund.
Militärische und polizeiliche Kontrolle
Ein zentraler Pfeiler ist die International Stabilization Force (ISF) unter dem Kommando des US-Generals Jasper Jeffers III. Die ISF soll die Entwaffnung der Hamas sicherstellen und eine neue palästinensische Polizeitruppe ausbilden. Bisher hat vor allem Indonesien eine feste Zusage über die Entsendung von bis zu 8.000 Soldaten gemacht. Weitere personelle Beiträge werden am heutigen Gipfel erwartet.
Wiederaufbau und wirtschaftliche Anreize
Trump kündigte an, dass die Mitgliedstaaten bereits über 5 Milliarden US-Dollar für humanitäre Hilfe und Infrastrukturprojekte zugesagt haben. Der Plan sieht vor, den Gazastreifen in eine Sonderwirtschaftszone mit bevorzugten Zöllen zu verwandeln, um privates Kapital anzuziehen. In der aktuellen Phase werden bis zu 600 Hilfsgüter-Lkw pro Tag angestrebt, wobei die Liste der erlaubten Güter aufgrund israelischer Sicherheitsbedenken weiterhin stark reglementiert bleibt.
Der 28-Punkte-Plan für die Ukraine
In einem deutlichen Zeichen für die Expansion des BoP wurde heuer bekannt, dass Trump ein ähnliches Modell für den Ukraine-Konflikt anstrebt. Der sogenannte 28-Punkte-Plan sieht die Einrichtung eines „Friedensrats“ vor, der die Einhaltung eines künftigen Abkommens zwischen Moskau und Kiew überwachen soll.
Die wesentlichen Eckpunkte dieses Entwurfs umfassen:
Territoriale Zugeständnisse: Anerkennung der Krim sowie der Gebiete Donezk und Luhansk als de facto russisches Territorium.
Militärische Beschränkungen: Die ukrainischen Streitkräfte sollen auf 600.000 Soldaten begrenzt werden.
NATO-Verzicht: Ukraine muss verfassungsrechtlich festlegen, niemals der NATO beizutreten.
Russische Reintegration: Schrittweise Aufhebung von Sanktionen und Rückkehr Russlands in die G8.
Ukraine Development Fund: Ein massives Paket für den Wiederaufbau, insbesondere in den Sektoren Technologie, KI und Energieinfrastruktur.
Europäische Staaten und die Ukraine selbst haben diesen Plan scharf kritisiert, da er die Aggression Russlands belohne. In Genf finden derzeit Verhandlungen über eine modifizierte Version 2.0 statt, bei der europäische Staaten eine Anhebung der Truppenstärke auf 800.000 Soldaten und eine offenere NATO-Perspektive fordern.
Die Rolle Russlands und Chinas
Wladimir Putin wurde offiziell eingeladen, dem Gremium beizutreten. Der Kreml hat bisher Interesse signalisiert und angeboten, eine Milliarde Dollar aus in den USA eingefrorenen russischen Zentralbankguthaben für die permanente Mitgliedschaft zu verwenden, sofern diese Gelder zuvor freigegeben werden. China hat den Erhalt der Einladung bestätigt, verhält sich jedoch abwartend. In der UN-Sicherheitsratssitzung zur Resolution 2803 enthielten sich beide Mächte der Stimme, was den Weg für das BoP formal ebnete.
Die Ablehnungsfront: Warum der Westen fernbleibt
Ein Großteil der traditionellen US-Verbündeten verweigert den Beitritt zum Board of Peace. Die Kritik richtet sich gegen die Erosion multilateraler Institutionen und die transaktionale Natur des Gremiums.
Bedenken führender Demokratien
Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich haben eine Teilnahme als Vollmitglieder abgelehnt. Sie betonen, dass die Vereinten Nationen der einzige legitime Rahmen für internationales Krisenmanagement bleiben müssen. Auch die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen verzichtet auf eine Mitgliedschaft und entsendet lediglich Beobachter, um eine Koordination in humanitären Fragen sicherzustellen.
Besonders deutlich fiel die Reaktion auf die Ausladung Kanadas aus. Premierminister Mark Carney hatte zwar Interesse an einer Kooperation gezeigt, lehnte jedoch die Milliardenzahlung ab und forderte mehr strategische Autonomie für mittlere Mächte. Trump reagierte mit einer Rücknahme der Einladung und persönlichen Angriffen.
Die Haltung Österreichs
Österreich hat den Beitritt zum Board of Peace offiziell abgelehnt. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) ließ durch eine Sprecherin erklären, dass Österreich als einer der vier Sitzstaaten der Vereinten Nationen den Aufbau von Parallelstrukturen nicht unterstützen wolle. Zudem bestünden gravierende Bedenken hinsichtlich der Charta und der dort festgeschriebenen Machtfülle des Vorsitzenden.
Österreich ist zwar bereit, einen Beitrag zum Frieden im Nahen Osten zu leisten, sieht diesen jedoch ausschließlich im Rahmen eines kooperativen, multilateralen Systems. Für das heutige Treffen in Washington wurde lediglich die Entsendung eines Botschaftsvertreters in „beobachtender Rolle“ in Erwägung gezogen, um den Informationsfluss zu sichern, ohne dem Gremium politische Legitimität zu verleihen.
Die Spielregeln der Weltpolitik auf den Kopf stellen
Das aktuelle Treffen in Washington markiert den vorläufigen Höhepunkt einer diplomatischen Offensive, die darauf abzielt, die Spielregeln der Weltpolitik grundlegend zu verändern. Mit dem Board of Peace hat Donald Trump ein Gremium geschaffen, das Effektivität durch Machtkonzentration verspricht, dabei jedoch elementare Prinzipien der internationalen Zusammenarbeit opfert.
Während der Gaza-Plan heuer mit der Stationierung der ersten ISF-Kontingente und der Bereitstellung von Milliardenbeträgen in eine kritische Phase tritt, bleibt die langfristige Stabilität der Organisation fraglich. Die tiefe Spaltung zwischen den teilnehmenden Staaten – vornehmlich aus dem Globalen Süden und Osteuropa – und den etablierten westlichen Demokratien schwächt die globale Legitimität des Vorhabens.
Für Österreich und seine Partner in der EU wird die größte Herausforderung darin bestehen, humanitäre Hilfe und Wiederaufbau zu unterstützen, ohne die eigene völkerrechtliche Integrität durch die Unterordnung unter einen privat geführten „Friedensrat“ zu gefährden. Der Erfolg oder Misserfolg des Washingtoner Gipfels wird darüber entscheiden, ob das Board of Peace zu einer dauerhaften Institution der Weltordnung wird oder als historisches Beispiel für eine gescheiterte Privatisierung der Diplomatie endet.





