Der US-Präsident entscheidet über die Mitglieder der Organisation und hat praktisch ein Vetorecht bei allen Entscheidungen. Der Start soll erfolgen, sobald drei Staaten unterzeichnet haben.
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Eine internationale Organisation nach seinen Vorstellungen und unter seiner Führung: Mit dem „Friedensrat“ will Donald Trump den von ihm geschmähten Vereinten Nationen Konkurrenz machen. Laut der Charta entscheidet der US-Präsident über die Mitglieder und hat praktisch ein Vetorecht bei allen Entscheidungen. Ein ständiger Sitz ist käuflich – für mehr als eine Milliarde Dollar (rund 862 Millionen Euro) in bar.
Die Organisation
Ursprünglich sollte der „Friedensrat“ den Plan zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen überwachen. In der Charta wird das Palästinensergebiet jedoch nicht ausdrücklich genannt.
Die Mission
„Der Friedensrat ist eine internationale Organisation mit dem Ziel, in den von Konflikten betroffenen oder bedrohten Regionen Stabilität zu fördern, eine zuverlässige und legitime Regierungsführung wiederherzustellen und einen dauerhaften Frieden zu gewährleisten“, heißt es in der achtseitigen Charta. Er werde „friedensstiftende Aufgaben im Einklang mit dem Völkerrecht wahrnehmen“.
Der „Friedensrat“ müsse „den Mut haben, sich von Ansätzen und Institutionen zu lösen, die allzu oft gescheitert sind“, ist in der Präambel zu lesen – ein deutlicher Seitenhieb auf die UNO, die Trump immer wieder kritisiert. Das Gremium werde „agiler und effizienter“ zur „Konsolidierung des Friedens“ beitragen.
Die Mitgliedschaft
Mitglied kann nur werden, wer von Trump dazu eingeladen wird. Jeder Mitgliedstaat hat laut der Charta ein Mandat von drei Jahren, das vom US-Präsidenten verlängert werden kann. Wer jedoch im ersten Jahr nach Inkrafttreten der Charta „mehr als eine Milliarde Dollar in bar“ an den Rat zahle, könne unbefristet Mitglied bleiben.
Am Freitag hatte der US-Präsident unter anderem seinen Außenminister Marco Rubio, seinen Schwiegersohn Jared Kushner, den US-Sondergesandten Steve Witkoff sowie den früheren britischen Premierminister Tony Blair zu Gründungsmitgliedern berufen.
Die Eingeladenen
Wen das Weiße Haus in den „Friedensrat“ eingeladen hat, hat es bisher nicht bekannt gegeben. Viele Länder teilten in den vergangenen Tagen jedoch mit, eine Einladung aus Washington erhalten zu haben. Darunter sind viele traditionelle Verbündete der USA wie Deutschland, Frankreich, die EU und Kanada, aber auch der russische Präsident Wladimir Putin. Eingeladen wurden nach eigenem Bekunden zudem die Ukraine, China, Italien, Ungarn, Albanien, Argentinien, Brasilien, Paraguay, Ägypten, Marokko, Jordanien, die Türkei, Griechenland, Rumänien, Slowenien, Norwegen, Schweden, Finnland, Polen, Südkorea, Indien, Pakistan, Usbekistan und Belarus.
Marokko, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ungarn, Armenien und Kanada erklärten bereits, Mitglieder werden zu wollen. Viele Regierungen reagierten wie Berlin zurückhaltend. Paris erteilte Washington eine Absage, woraufhin Trump Frankreich am Montagabend mit Strafzöllen in Höhe von 200 Prozent auf Wein und Champagner drohte.
Der Vorsitzende
Vorsitzender des „Friedensrates“ ist Trump. Seine Befugnisse sind weitreichend: Nur er kann laut der Satzung Mitglieder einladen oder sie des Gremiums verweisen – es sei denn, „zwei Drittel der Mitgliedstaaten legen ihr Veto ein“. Trump hat praktisch ein lebenslanges Mandat. Er kann jederzeit freiwillig zurück treten und einen Nachfolger bestimmen. Einzig der von Trump zusammengestellte „Exekutivrat“ der Organisation kann ihn absetzen, wenn dessen Mitglieder ihn einstimmig für „unfähig“ halten.
Die Beschlüsse werden zwar mit der „Mehrheit der Mitgliedstaaten“ gefasst, die jeweils „eine Stimme“ haben, aber sie müssen auch „vom Präsidenten genehmigt werden“, was Trump, der auch die Tagesordnung bestimmt, de facto ein Vetorecht einräumt.
Der Start
Die Charta soll in Kraft treten, sobald drei Staaten sie unterzeichnet haben.
