US-Präsident Donald Trump kündigt ein Rahmenabkommen zu Grönland an und verzichtet vorerst auf neue Strafzölle. NATO-Generalsekretär Mark Rutte betont, die Souveränitätsfrage sei kein Thema gewesen. Details der Vereinbarung bleiben vorerst unklar.
US-Präsident Donald Trump zufolge ist ein Rahmenabkommen für eine künftige Vereinbarung über Grönland erzielt worden. In der Folge würden die für den 1. Februar geplanten neuen US-Strafzölle nicht in Kraft treten, erklärte Trump am Mittwoch auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. Die Einigung sei bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte zustande gekommen und betreffe Grönland sowie die gesamte Arktisregion.
Welche Inhalte dieses Rahmenabkommen konkret umfasst, blieb offen. Trump sagte dem US-Sender CNBC, die Vereinbarung sei „für die Ewigkeit“, Details zu der „etwas komplexen“ Übereinkunft würden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.
Rutte: Sicherheit der Arktis im Mittelpunkt
NATO-Generalsekretär Rutte erklärte, bei dem Gespräch mit Trump sei die Frage der Souveränität Grönlands nicht thematisiert worden. Im Mittelpunkt habe vielmehr die Sicherheit der Arktis gestanden. Dabei verwies Rutte auf zunehmende Aktivitäten Russlands und Chinas in der Region. Gegenüber Fox News sagte er, Trump konzentriere sich auf den Schutz der „riesigen arktischen Region“. Auch am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos sprach Rutte von einem produktiven Treffen, mahnte jedoch, dass noch viel Arbeit bevorstehe.
Nach Angaben einer Sprecherin des NATO-Generalsekretärs sollen sich die Gespräche unter den Bündnispartnern nun darauf konzentrieren, die Sicherheit in der Arktis durch gemeinsames Handeln zu gewährleisten. Besonders genannt wurden dabei die sieben arktischen NATO-Staaten USA, Kanada, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland und Island.
Insider: Streit im Weißen Haus
Hinter den Kulissen kam es Insidern zufolge zu Spannungen innerhalb des Weißen Hauses über Trumps Kurs in der Grönland-Frage. Demnach setzten sich Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio für einen diplomatischen Mittelweg ein, während andere Berater eine härtere Linie nicht ausschließen wollten. Die ursprünglich angedrohten Strafzölle galten als zentrales Druckmittel in den Verhandlungen.
Was man über den Deal tatsächlich weiß
Bisher sind nur Fragmente bekannt. Der Deal soll ein stärkeres Engagement der europäischen NATO-Staaten im arktischen Raum beinhalten. Zudem sollen die USA ein Mitspracherecht bei Investitionsvorhaben aus anderen Ländern in Grönland erhalten.
Zentrales Element ist nach Angaben aus Bündniskreisen aber, dass das bisherige Abkommen über die Stationierung von Streitkräften auf Grönland neu ausgearbeitet werden und das geplante US-Raketenabwehrsystem „Golden Dome“ berücksichtigen soll, das Trump auf der weltgrößten Insel errichten will. In diesem Zuge könnten die USA theoretisch auch die Souveränität über bestimmte Gebiete Grönlands bekommen, um dort Militärstützpunkte einrichten zu können. Das heißt, auf den Militärstützpunkten läge die höchste staatliche Entscheidungs- und Durchsetzungsmacht bei den Amerikanern und nicht bei den Grönländern oder Dänen.
Wie könnten solche souveränen US-Gebiete in Grönland aussehen? Als eine mögliche Blaupause gelten die britischen Militärstützpunkte in Zypern. Sie machen etwa drei Prozent des zypriotischen Territoriums aus, werden vom Verteidigungsministerium in London verwaltet und haben eine eigene Polizei und Justiz. Für die Briten war der Verbleib der Stützpunkte Bedingung dafür, dass sie Zypern 1960 nach langen Jahren der Kolonialherrschaft in die Unabhängigkeit entließen. Einen Luftwaffen-Stützpunkt gibt es heute in Akrotiri westlich der Hafenstadt Limassol. Zudem sind Truppen in Dekeleia im Osten der Hafenstadt Larnaka stationiert und es gibt riesige Abhör- und Telekommunikationsantennen.
Frederiksen pocht auf Souveränität
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen pochte unterdessen auf die Souveränität ihres Landes. Man sei bereit, über sicherheitspolitische, wirtschaftliche und investitionsbezogene Fragen zu sprechen, nicht jedoch über territoriale Fragen, erklärte Frederiksen. Die Gespräche seien eng mit der grönländischen Regierung abgestimmt worden. Ziel bleibe es, die Sicherheit in der Arktis zu stärken, ohne die territoriale Integrität Dänemarks zu gefährden.
Frederiksen äußerte sich vor dem Hintergrund, dass Trump zuletzt von der Androhung Abstand genommen hatte, Grönland mit Gewalt in Besitz zu nehmen. Die Verhandlungen zwischen Dänemark, Grönland und den USA würden fortgesetzt, um zu verhindern, dass Russland oder China wirtschaftlichen oder militärischen Einfluss auf der Insel gewinnen.
Vertrag von 1951 soll neu verhandelt werden
Parallel dazu wurde bekannt, dass die USA und die NATO eine Neuverhandlung des Grönland-Vertrags von 1951 in Betracht ziehen. Das Abkommen regelt die US-Militärpräsenz auf der Insel und ermöglicht den USA bereits heute weitgehende militärische Aktivitäten in Abstimmung mit Dänemark und Grönland. Nach Angaben aus mit den Vorgängen vertrauten Kreisen sollen europäische Staaten künftig eine stärkere sicherheitspolitische Rolle in der Arktis übernehmen. Die USA betreiben auf Grönland den Militärstützpunkt Pituffik, der für die Raketenabwehr von Bedeutung ist.
Für Donnerstag ist zudem ein EU-Sondergipfel in Brüssel angesetzt, bei dem der Umgang mit den zuvor angekündigten US-Zöllen beraten werden soll. Trotz der Ankündigung Trumps, auf die Strafzölle zu verzichten, soll das Treffen wie geplant stattfinden.
Wie reagieren die Grönländer?
Die Grönländer sind nach den neuesten Entwicklungen höchstens vorsichtig optimistisch. Die Mehrheit traut Trump nicht über den Weg, und die Angst, dass die nächste Kehrtwende kommt, ist auf der Arktisinsel immer noch da. Im dänischen Fernsehen beschreibt eine Grönländerin den Konflikt als einen „Marathon, der nicht enden will“.
Die grönländische Politikerin Aaja Chemnitz, die für ihr Land im dänischen Parlament sitzt, glaubt in Bezug auf die jüngsten Aussagen von Trump und Rutte an einen „Bluff“. „Wir können gerne über Verteidigung und die gemeinsame Aufgabe der NATO in der Arktis diskutieren – aber ohne Grönland über Mineralien und ohne Grönland und Dänemark über die Zugehörigkeit Grönlands zu sprechen, das macht keinen Sinn“, sagte Chemnitz dem dänischen Rundfunk.
Wie geht es jetzt weiter?
Es dürften schwierige Verhandlungen bevorstehen. Die Äußerungen aus Dänemark zeigen, dass nicht alle Teile des auf dem Tisch liegenden Kompromissvorschlags in Dänemark gut ankommen. Und es ist vollkommen unklar was passiert, wenn Trump nicht das bekommt, was ihm jetzt in Aussicht gestellt wurde.
Von der NATO heißt es: „Die Verhandlungen zwischen Dänemark, Grönland und den Vereinigten Staaten werden fortgesetzt – mit dem Ziel sicherzustellen, dass Russland und China in Grönland niemals Fuß fassen, weder wirtschaftlich noch militärisch.“ Die Gespräche im Bündnis würden sich nun darauf konzentrieren, die Sicherheit in der Arktis durch das gemeinsame Handeln der Alliierten zu gewährleisten, insbesondere der sieben arktischen Alliierten USA, Kanada, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland und Island.
In Brüssel ist man zunächst einmal erleichtert, dass das Szenario eines Handelskriegs um Grönland vorerst vom Tisch ist. Gleichzeitig ist aber deutlicher als zuvor geworden, dass die USA unter Präsident Trump nicht mehr der Partner sind, der sie viele Jahrzehnte lang waren. Das wird heute auch beim EU-Sondergipfel in Brüssel Thema sein, der trotz der Entschärfung des Grönland-Konflikts stattfindet.
