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Diskussion über eigene Personalagentur im Parlament

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Besucher beim Tag der offenen Tür 2023
©APA, FLORIAN WIESER
Im Parlament diskutiert man derzeit darüber, das Besuchermanagement mithilfe einer eigenen Agentur flexibler und günstiger zu gestalten. In diese könnten Personal und Budget - zehn bis zwölf Millionen Euro - ausgelagert werden, berichtete das Ö1-"Morgenjournal" am Samstag. Aktuell werden laut einem Sprecher zusätzlich zu den Planstellen zahlreiche Personen als Leiharbeitskräfte beschäftigt, schließlich erlebte das Parlament nach der Wiedereröffnung 2023 einen Besucherboom.

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2023 und 2024 seien je über 500.000 Menschen im Jahr gekommen, das sei eine Verfünffachung im Vergleich zu 2016, hieß es. Aus diesem Grund sei auch der Personalbedarf gestiegen - etwa für Führungen, in der Administration oder in der Sicherheit. Zusätzlich zu den 500 Bediensteten der Parlamentsdirektion - dabei handelt es sich um Planstellen bzw. Vertragsbedienstete und Beamte - beschäftigt man aktuell über 100 Leiharbeitskräfte.

Mittlerweile habe man den Höhepunkt an Besucherzahlen aber erreicht, wahrscheinlich werde es eine rückläufige Tendenz geben, hieß es aus dem Parlament. Es sei aber schwer abzuschätzen, in welchem Ausmaß. Mehr Flexibilität beim Personal und weniger Kosten könne eine eigene Agentur bringen, so die Überlegung des für Finanzen zuständigen Parlamentsvizedirektors Alexis Wintoniak. Damit würde der Personaldienstleister wegfallen, den man aktuell bezahlen müsse, erklärte der Parlamentssprecher. Die Personen wären vom Parlament angestellt, aber keine öffentlich Bediensteten.

Kritik daran übte laut Ö1 die Finanzprokuratur. Sie sei gegen einen Präzedenzfall, der am Ende die Verwaltung unterminiert. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) teilte dem ORF-Radio indes mit, dass angesichts der von der Regierung vorgegebenen Budgeteinsparungen "keine Denkverbote für sinnvolle Einsparungsmaßnahmen" existieren. Solche Maßnahmen müsse man allerdings mit den Klubs, dem Bundeskanzleramt, dem Finanzministerium und der Finanzprokuratur abstimmen.

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