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Brenner-Demo: Stillstand befürchtet, Initiator optimistisch

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Am 30. Mai wird mit großräumigen Verkehrsbehinderungen gerechnet
©Keystone, URS FLUEELER, APA
Die Demonstration auf bzw. bei der Tiroler Brennerautobahn (A13) am kommenden Samstag samt damit verbundener Totalsperre des Brennerkorridors steht vor der Tür. Eine zentrale Frage dabei: Kommt es zu einem Verkehrschaos oder trugen die Bemühungen zur Vermeidung desselben Früchte. Der ÖAMTC rechnete mit "kilometerlangen Staus in und um Tirol" und streckenweisem "Stillstand". Demo-Initiator Karl Mühlsteiger zeigte sich indes im Vorfeld gegenüber der APA optimistischer.

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Er hoffte, dass es nicht zu gröberen Verkehrsbehinderungen kommen werde. "Wir hoffen, dass ein großes Chaos ausbleibt", sagte der Bürgermeister der Gemeinde Gries am Brenner. Immerhin sei im Vorfeld und auch über die Landesgrenzen hinaus breit über die Sperren informiert worden. Die Vorbereitungen für die Versammlung selbst seien jedenfalls in Koordination mit weiteren Bürgermeistern noch "voll im Gang". Die Demonstration beginne um 13.00 Uhr und sei bis 16.30 Uhr anberaumt. Protestiert werde direkt auf der A13 bzw. der Autobahnauffahrt bzw. -abfahrt in Matrei am Brenner (Bezirk Innsbruck-Land). Dort bauen die Verantwortlichen auch eine kleine Bühne auf, wo unter anderem das bereits medial präsentierte Transit-Forderungspapier vorgestellt und Fragen von Teilnehmenden beantwortet werden. Letztlich werde das Forderungspapier "feierlich" an die "ranghöchsten anwesenden Politiker aus Land und Bund" übergeben, hieß es. Ans Rednerpult gelassen würden Parteipolitiker - es hatten sich im Vorfeld nämlich Vertreter aller Landtagsparteien angekündigt - allerdings nicht, betonte Mühlsteiger. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) hatte angekündigt, als "Privatperson" an der Kundgebung teilzunehmen.

Bezüglich der Teilnehmeranzahl wollte der Bürgermeister von Gries am Brenner gegenüber der APA keine Prognose abgeben: "Ich traue mich keine Zahl zu nennen". Allerdings habe er sehr viele positive Zuschriften erhalten, nicht nur aus Tirol. Auch sei für die Organisatoren selbst nicht abzusehen, wie sich die Verkehrssituation am Tag der Demonstration gestalte - auch was die An- und Abreise per Pkw über die Brennerbundesstraße (B182) zur Demonstration betreffe. Es stünden jedenfalls Parkplätze zur Verfügung, die Polizei würde den Verkehrsfluss organisieren. Sicher möglich sei die Anreise mit dem Zug. Vom Bahnhof Matrei am Brenner seien es nur wenige hundert Meter fußläufig zum Demonstrationsort, empfahl Mühlsteiger. Von der Polizei hieß es unterdessen auf APA-Anfrage, dass Einschätzungen bezüglich der Verkehrslage am 30. Mai nicht seriös wären.

Der ÖAMTC schloss sich indes den wiederholten Appellen des Landes in den vergangenen Wochen an, die Durchfahrt durch Tirol unbedingt zu meiden. Allerdings würden auch mögliche Ausweichrouten - etwa über die Tauernautobahn (A10) heillos überlastet sein, hieß es in einer Prognose. Dies sei auch auf den zu erwartenden Urlauberschichtwechsel zurückzuführen. Auf der A10 in Salzburg wurden zudem Abfahrtsverbote für den Durchzugsverkehr verhängt. Weitere Verbindungen wie der Felbertauern oder Reschenpass könnten die Verkehrsströme nicht aufnehmen. De facto gebe es somit keine Alternativstrecken, hieß es. Selbst bei einem großräumigen Ausweichen über die Schweiz würde es "eng werden".

Alle wichtigen Verbindungen in Tirol - die Inntalautobahn (A12), Fernpassstrecke (B179), Seefelder Straße (B177), Reschen Straße (B180), Achensee Straße (B181) oder auch Felbertauern Straße (B108) - würden höchstwahrscheinlich überlastet sein. Indes werde zwischen 10.30 Uhr bis 20.00 Uhr die Brennerautobahn (A22) auch in Südtirol in Richtung Norden für alle Fahrzeuge gesperrt sein, wurde erinnert. Bei starker Staubildung werde die Schließung der Autobahn auf Brixen, Klausen oder Bozen verlegt. Ein Fahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen trete bereits um 7.00 Uhr in Kraft.

Die zu erwartenden Verkehrsbehinderungen seien darüber hinaus nicht auf den Tag der Sperren und der Demonstration beschränkt. Auch am Vortag und dem Tag nach der Blockade sei mit deutlich höherem Verkehrsaufkommen zu rechnen, hieß es. Deshalb gelte es Fahrten zu verschieben und zeitlich auszuweichen, resümierte der ÖAMTC.

Die Verantwortlichen des Landes hatten Ende April unter anderem mit Vertretern von Polizei und Asfinag ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Man sprach von einschneidenden Maßnahmen, die es in dieser Intensität in Tirol noch nie gegeben habe. Dem "transitierenden Verkehr", ob Pkw oder Lkw, werde es in der betreffenden Zeit nicht möglich sein, durch Tirol über den Brenner nach Süden oder Richtung Norden zu fahren. Ausweichrouten bzw. Ausweichmöglichkeiten gebe es nicht. Der Brennerkorridor sei am Tag der Demonstration für den Durchzugsverkehr komplett gesperrt. Die A13 werde zwischen 11.00 und 19.00 Uhr nicht befahrbar sein, dasselbe gelte auf der Brennerstraße (B182), der Ellbögener Straße (L38) und der Stubaitalstraße (B183) für Durchfahrende. Ausgenommen sei auf den Bundesstraßen der Ziel- und Quellverkehr, jedoch müsste dies glaubhaft nachgewiesen werden. Möglich sei das etwa mit einer Buchungsbestätigung für ein Hotel in der Region oder einem Lieferschein. Jedoch solle aufgrund der zu erwartenden umfangreichen Verkehrsverzögerungen eine Anreise an diesem Tag dennoch vermieden werden.

Für Transit-Lkw mit mehr als 7,5 Tonnen wird das Fahrverbot auf der Nord-Süd-Strecke über den Brenner zudem bereits ab 9.00 Uhr für das gesamte Bundesland gelten. Die Polizei werde die Bestimmungen bzw. Maßnahmen am betreffenden Tag an allen Grenzen Tirols (etwa Kiefersfelden, Vils/Reutte, Scharnitz oder Achenpass, aber auch von Süden kommend, in Sillian oder am Reschenpass) kontrollieren. Transitreisende sollten nicht bis an die Grenzen Tirols fahren, sondern vorher großräumig - etwa am Inntaldreieck, bei Rosenheim oder bei Verona - bereits auf Alternativrouten ausweichen, appellierten die Verantwortlichen. Komme es dennoch zu größeren Verkehrsbeeinträchtigungen innerhalb Tirols, werde auch der Pkw-Verkehr von der Polizei entsprechend bei der Einreise an den Grenzübergängen zum Bundesland reguliert bzw. eingeschränkt, um die Versorgungssicherheit im Bundesland sicherzustellen.

Ebenjene (Notfall-)Versorgung sei jedenfalls durch ein Sicherheitskonzept gesichert. Es sei "sichergestellt, dass die medizinische Versorgung und die Einsatzfähigkeit der Blaulichtorganisationen jederzeit gewährleistet bleiben." Rettungsdienste könnten am 30. Mai weiterhin uneingeschränkt Patienten im Wipptal und in den Seitentälern versorgen." Die Durchlässigkeit für Einsatzfahrzeuge müsse gewährleistet bleiben, deshalb sei es auch so essenziell, das Ausweichen auf das niederrangige Straßennetz zu verhindern. Die Brennerautobahn bleibe für Einsatzfahrzeuge zugänglich. Ein eigener Korridor am Veranstaltungsort soll diese Fahrzeuge schnell passieren lassen. Das Rote Kreuz verstärke seine Präsenz mit zusätzlichen Rettungsfahrzeugen und einer Motorradstaffel. Ehrenamtliche Rettungskräfte aus dem First Responder System stünden bereit, um schnell Erste Hilfe zu leisten.

Die Brenner-Demo bei Matrei am Brenner, die die Wogen in den vergangenen Wochen hochgehen ließ und etwa zu deutlicher politischer Kritik aus Bayern und Südtirol führte, war vom Grieser Bürgermeister Mühlsteiger als Privatperson vor allem wegen der überbordenden Verkehrsbelastung beantragt worden. Die Kundgebung war von der Bezirkshauptmannschaft zweimal nicht erlaubt worden. Das Tiroler Landesverwaltungsgericht gab dann jedoch einer Beschwerde gegen den entsprechenden Bescheid wegen Rechtswidrigkeit bzw. Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit statt. Daraufhin wurde die Demonstration von der Behörde nicht untersagt.

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