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In einer an Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) gerichteten Anfrage verweisen der Grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner und weitere grüne Abgeordnete auf ein Papier, das die Ergebnisse einer "Strategieklausur der ÖGK-Fraktion" festhält. Stattgefunden hat diese laut den Unterlagen am 16. September in einem Wiener Konferenzzentrum im 10. Wiener Gemeindebezirk direkt neben der ÖGK-Zentrale. In dem Dokument werden "weitreichende Vorschläge zu Leistungen, Kostenbeteiligungen und Beiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung" formuliert, heißt es in der Anfrage. McDonald erklärte dazu auf APA-Anfrage, es gelte nun, die Ergebnisse mit den Sozialpartnern in der Sozialversicherung zu diskutieren und in die politische Diskussion einzubringen.
Laut dem in der Anfrage wörtlich wiedergegebenen Dokument geht es einerseits um die "Attraktivierung des Kassensystems" und andererseits um "Prävention" und "Patientenlenkung". Der erste Punkt umfasst als Vorschläge die "Streichung der Kostenerstattung der ÖGK für Wahlarztbesuche" sowie eine "Verwendung der freigespielten Mittel für attraktivere Kassenangebote" - mit dem Ziel, "versorgungswirksame Wahlärzte in das Kassensystem zu bringen". Weiters heißt es (ohne ins Detail zu gehen): "Der private Markt wird abgesichert, aber ohne zusätzliche öffentliche Mittel". Auch gehe es um eine "Alternative zu den von der SPÖ vorgeschlagenen unternehmensfeindlichen Eingriffen in den Wahlarztmarkt".
Weiters ist von einer "Ausgestaltung eines Gesamtpakets zum Kassensektor" die Rede sowie von einer "verbesserten Gewinnabschöpfung der ÖGK bei PVE (Primärversorgungseinheiten, Anm.) und Ambulatorien". Als weitere Punkte werden eine "verbesserte Steuerung der Frequenzen" sowie "zielgerichtetere Angebote an junge Ärzte zur Minderung des unternehmerischen Aspekts" genannt. Auch ein "Gesundheitsvertrag (einheitlicher Gesamtvertrag)" mit "besserem Tarifsystem" findet sich im Papier.
Bezüglich "Prävention" wird eine "zielgerichtete(re) Ansprache und Aufbereitung von Vorsorge-/Präventionsangeboten der ÖGK zur Steigerung der Teilnahmeraten und Eigenverantwortung" aufgelistet. Verbesserungen seien notwendig, etwa bei Angeboten wie einem digitalen "Vorsorgepass", auch soll es zu "gemeinsamen Projekten mit Partnern" wie dem Arbeitsmarktservice oder Schulen kommen, auch Betriebsärzte solle man hier "besser nutzen".
Zur Frage der "Patientenlenkung" wird eine "bessere Orientierung und Frequenzoptimierung durch gestaffelte Kostenbeteiligungen bei Arztbesuchen" vorgeschlagen - im Gegenzug wird ein "Erhalt der freien Arztwahl ohne Gatekeeper-System" genannt.
Bei diesem Vorhaben soll offenbar nicht auf einen weiteren Ausbau bestehender Systeme gewartet werden: "Umsetzung unabhängig vom Ausbaustand von (der Telefon-Hotline, Anm.) 1450/Vollversorgung, wie junktimiert in Reformpartnerschaft", heißt es in dem Papier.
Das Vorhaben soll offenbar alle Versicherten treffen, dazu heißt es knapp: "Finanzielle Belastbarkeit des Einzelnen: keine pauschalen Ausnahmen wie bei Ambulanzgebühr". Allerdings denkt man an eine Deckelung: "ev. Einführung einer einkommensabhängigen 'Gesundheitsausgabenobergrenze' (Rezeptgebühr + Arztkosten)", steht dazu im Dokument. Als "Follow-Ups" wird eine Prüfung einer "juristischen Argumentation via ASVG-Möglichkeit zur Einhebung von Selbstbehalten" aufgelistet, ebenso die Erarbeitung eines "Konzepts zu den Eigenbeiträgen".
Auch von einem "Fairness-Beitrag" ist die Rede: Es solle zu "mehr Beitragsgerechtigkeit und Incentivierung von Vollzeitarbeit" durch "proportional höhere Abgaben bei (freiwilliger) Teilzeitarbeit" kommen. Geprüft werden soll auch die "Einführung einer Mindestprämie nach Schweizer Vorbild".
Die Grünen wollen in ihrer Anfrage von Schumann nun wissen, ob es vor oder nach der im Dokument angeführten Strategieklausur "Gespräche, Besprechungen, Schriftverkehr oder sonstige Abstimmungen zwischen Ihnen, Ihrem Kabinett beziehungsweise Ihrem Ressort und Vertreter:innen der Arbeitgeberseite in der ÖGK, der Wirtschaftskammer Österreich, der ÖGK oder des Dachverbands" zu den genannten Punkten gegeben hat.
Schallmeiner sagte zur APA, es gehe um ein "Papier, das uns zugespielt wurde". "Es geht hier noch nicht um beschlossene Maßnahmen, sondern um interne Überlegungen, die wir der Arbeitgeberseite in der ÖGK zuordnen." Die politische Richtung sei "alarmierend": "Nicht die Versorgungslücken sollen beseitigt werden, sondern die Versicherten sollen stärker dafür bezahlen." Die genannten Punkte seien "keine Reform, sondern hier sollen einfach die Kosten auf jene abgewälzt werden, die auf dieses System angewiesen sind".
ÖGK-Obmann McDonald, Vertreter der Dienstgeberseite im Verwaltungsrat der Gesundheitskasse, unterstrich in einem Statement gegenüber der APA die aus seiner Sicht Notwendigkeit derartiger Ansätze: "Wir haben eine große Herausforderung zu bewältigen - die Gesundheitsversorgung in Österreich muss langfristig gesichert werden. Wir wollen auch künftig, dass der medizinische Fortschritt im vollen Umfang für alle Menschen in Österreich verfügbar bleibt."
Die Überlegungen bestätigte er: "Klar denken wir in verschiedenen Konstellationen darüber nach, wie wir Prävention verstärken, wie wir Sicherheit schaffen, dass jede medizinische Betreuung verfügbar ist, die gebraucht wird, gerade für die nächsten Jahre, wo die Demografie mit voller Härte zuschlägt." Hier brauche es "völlig neue Ansätze". "Keine Denkverbote und bitte weniger ideologische Barrieren", so der ÖVP-Politiker. "Es gibt deshalb Initiativen auf verschiedenen Ebenen und Diskussionen, wie die Herausforderungen bewältigt werden können, so auch diesem thinktank-artigen Format."
McDonald betonte auch die Notwendigkeit einer Patientenlenkung: "Wieso sollten wir nicht auch darüber reden, mit abgestuften Anreizen Patienten aus Ambulanzen zu Fachärzten und von Fachärzten zu Hausärzten als besten ersten Kontaktpunkt zu steuern? Das ist unser Auftrag und unsere Verantwortung als Selbstverwaltung." Und reden müsse man auch darüber, dass "der Besuch von überlasteten und teuren Ambulanzen höher bewertet wird". Die Rezeptgebühr sei "als Referenz der Apotheke" eine "eingeführte, akzeptierte Größe" - "und eine Staffelung würde steuern".
Auch der Rechnungshof habe die Kasse aufgefordert zu prüfen, "ob und wie Selbstbehalte eingeführt werden können, um Beitragserhöhungen für die gesamte Versichertengemeinschaft zu verhindern", erinnerte er. "Es ist nicht zweckmäßig, Selbstbehalte aus sozialen Gründen abzulehnen und gleichzeitig künftige Lücken in der Kassenversorgung in Kauf zu nehmen." Denn "Realität" sei, dass die Menschen schon heute "über eine halbe Milliarde Euro beim Wahlarzt" zahlen würden, "ohne soziale Staffelung und ohne jede Steuerung". Das dürfe man nicht ignorieren.
"Wir wollen diese Ergebnisse mit unserem Sozialpartner in der Sozialversicherung diskutieren, dann offen und transparent in die politische Diskussion einbringen." Ohne Patientensteuerung werde man die Herausforderungen nicht meistern können. "Letztlich geht es um die Frage, ob dies über Zwang oder über Anreize geschehen soll, wo ich in meinem Weltbild Anreize klar präferiere." Es gehe aber auch um finanzielle Absicherung des medizinischen Fortschritts für die Versichertengemeinschaft und darum, "wie wir die Ressourcen so schonen, dass wir sicherstellen, dass notwendige Leistungen verfügbar sind und Wartezeiten reduziert werden".
