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In einer an Schumann gerichteten Anfrage verweisen die Grünen rund um Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner auf ein Papier, das die Ergebnisse einer "Strategieklausur der ÖGK-Fraktion" festhält. Stattgefunden hat diese laut den Unterlagen am 16. September. ÖVP-Politiker McDonald, auch Vertreter der Dienstgeberseite im ÖGK-Verwaltungsrat, bestätigte die Inhalte und erklärte, es gelte nun, die Ergebnisse mit den Sozialpartnern in der Sozialversicherung zu diskutieren und in die politische Diskussion einzubringen. Es dürfe "keine Denkverbote" geben und brauche "völlig neue Ansätze" und "weniger ideologische Barrieren."
In dem in der Anfrage der Grünen wörtlich wiedergegebenen Dokument findet sich der Vorschlag der "Streichung der Kostenerstattung der ÖGK für Wahlarztbesuche" sowie eine "Verwendung der freigespielten Mittel für attraktivere Kassenangebote". Das Ziel sei es, "versorgungswirksame Wahlärzte in das Kassensystem zu bringen". Weiters heißt es (ohne ins Detail zu gehen): "Der private Markt wird abgesichert, aber ohne zusätzliche öffentliche Mittel". Auch gehe es um eine "Alternative zu den von der SPÖ vorgeschlagenen unternehmensfeindlichen Eingriffen in den Wahlarztmarkt".
Weiters ist von einer "Ausgestaltung eines Gesamtpakets zum Kassensektor" die Rede sowie von einer "verbesserten Gewinnabschöpfung der ÖGK bei PVE (Primärversorgungseinheiten, Anm.) und Ambulatorien".
Zur Frage der "Patientenlenkung" werden die erwähnten "gestaffelten Kostenbeteiligungen bei Arztbesuchen" vorgeschlagen, womit eine "bessere Orientierung und Frequenzoptimierung" erreicht werden soll. Erhalten werden soll so die "freie Arztwahl ohne Gatekeeper-System". Bei diesem Vorhaben soll offenbar nicht auf einen weiteren Ausbau bestehender Systeme gewartet werden: "Umsetzung unabhängig vom Ausbaustand von (der Telefon-Hotline, Anm.) 1450/Vollversorgung, wie junktimiert in Reformpartnerschaft", heißt es in dem Papier.
Getroffen werden sollen offenbar alle ÖGK-Versicherten: "Finanzielle Belastbarkeit des Einzelnen: keine pauschalen Ausnahmen wie bei Ambulanzgebühr", heißt es dazu knapp. Allerdings denkt man an eine Deckelung: "ev. Einführung einer einkommensabhängigen 'Gesundheitsausgabenobergrenze' (Rezeptgebühr + Arztkosten)", wurde notiert.
Auch von einem "Fairness-Beitrag" ist die Rede: Es solle zu "mehr Beitragsgerechtigkeit und Incentivierung von Vollzeitarbeit" durch "proportional höhere Abgaben bei (freiwilliger) Teilzeitarbeit" kommen. Geprüft werden soll auch die "Einführung einer Mindestprämie nach Schweizer Vorbild".
Gesundheitsministerin Schumann lehnt die Vorschläge ab. "Reformen im Gesundheitswesen sind notwendig und wir arbeiten gemeinsam in der Reformpartnerschaft daran, unser Gesundheitssystem nachhaltig und zukunftsfest aufzustellen. Aber für mich ist klar: Der Weg dorthin darf nicht über neue finanzielle Hürden beim Zugang zur medizinischen Versorgung führen", sagte sie in einem schriftlichen Statement zur APA.
"Vorschläge für generelle Kostenbeteiligungen bei Arztbesuchen oder eine Einschränkung der Kostenerstattung bei Wahlarztbesuchen sehe ich daher sehr kritisch." Gesundheit dürfe "keine Frage des Geldbörsels" sein. Die Reformpartnerschaft verfolge eine andere Richtung, man wolle etwa die Kassenversorgung attraktiver machen und Wartezeiten und Versorgungslücken "gezielt angehen".
Ein scharfes Nein kam auch von SPÖ-Gesundheitssprecher Rudolf Silvan: Es müsse "Schluss" sein "mit der Abzocke bei Kranken", ein "Abkassieren auf dem Rücken Kranker" werde es mit der SPÖ nicht geben. Als einen "vernünftigen Schritt" schlug Silvan die Abschaffung der Höchstbeitragsgrundlage vor: "Damit würden künftig auch für Einkommen über 6.930 Euro pro Monat Sozialversicherungsbeiträge geleistet".
McDonald unterstrich in einem Statement gegenüber der APA die aus seiner Sicht Notwendigkeit der skizzierten Ansätze: "Wir haben eine große Herausforderung zu bewältigen - die Gesundheitsversorgung in Österreich muss langfristig gesichert werden." Es gebe deshalb "Initiativen auf verschiedenen Ebenen und Diskussionen, wie die Herausforderungen bewältigt werden können, so auch diesem thinktank-artigen Format".
McDonald betonte auch die Notwendigkeit einer Patientenlenkung: "Wieso sollten wir nicht auch darüber reden, mit abgestuften Anreizen Patienten aus Ambulanzen zu Fachärzten und von Fachärzten zu Hausärzten als besten ersten Kontaktpunkt zu steuern?" Es sei "nicht zweckmäßig, Selbstbehalte aus sozialen Gründen abzulehnen und gleichzeitig künftige Lücken in der Kassenversorgung in Kauf zu nehmen". Denn "Realität" sei, dass die Menschen schon heute "über eine halbe Milliarde Euro beim Wahlarzt" zahlen würden, "ohne soziale Staffelung und ohne jede Steuerung". Das dürfe man nicht ignorieren.
Ein klares Nein kam von ÖGK-Obmann und Arbeitnehmer-Vertreter Andreas Huss: "Diese hier vorgesehenen Leistungskürzungen wird es mit uns nicht spielen", sagte er zur APA. Die Forderungen seien im Prinzip nicht neu, das höre man "regelmäßig". "Wir als FSG-Dienstnehmerkurie distanzieren uns von solchen Vorschlägen, die auch in Richtung massiver Leistungskürzungen für Versicherte gehen", so der SPÖ-Gewerkschafter. Man werde solchen Vorhaben im ÖGK-Verwaltungsrat nicht zustimmen. Gleichzeitig gab Huss zu Bedenken, dass die FSG-Arbeitnehmervertreter in diesem Gremium keine Mehrheit mehr haben.
Gegen die Abschaffung der Kostenrückerstattung bei Wahlärzten habe er nichts, aber dann müssten die rund 400 Millionen Euro dem öffentlichen System zugeführt werden. Zum Vorschlag der gestaffelten Selbstbehalte sagte Huss: "Auch das lehnen wir ab, weil es in der ÖGK schon genügend Selbstbehalte gibt." Auch wisse man "aus allen Studien", dass derartige Selbstbehalte die Bezieher des unteren Einkommensdrittels "massiv belasten".
Der Grüne Gesundheitssprecher Schallmeiner sagte zur APA, die politische Richtung sei "alarmierend": "Nicht die Versorgungslücken sollen beseitigt werden, sondern die Versicherten sollen stärker dafür bezahlen." Die genannten Punkte seien "keine Reform, sondern hier sollen einfach die Kosten auf jene abgewälzt werden, die auf dieses System angewiesen sind".
Scharfe Kritik kam auch von der FPÖ: Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak nannte die Überlegungen "höchst problematisch und eine ernsthafte Belastung für die Versicherten". Die Vorschläge seien "sozial unausgewogen" und würden die Versorgungssicherheit der Patienten gefährden. Es handle sich erneut um "erhebliche Einschnitte und Leistungskürzungen", die direkt die Patienten treffen würden. "Da wird nicht am Wasserkopf der ÖGK gespart, auch nicht beim ungezügelten Zuzug von Leistungsverweigerern in unser Sozialsystem", sondern beim Patienten, so Kaniak.
