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Meinl-Reisinger: "Verlasst euch nicht auf Heilsversprechen von Politikern"

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Beate Meinl-Reisinger

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Das Vertrauen der Menschen in die Politik ist auf einem Tiefpunkt angelangt. Doch es lässt sich wieder gewinnen, meint NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Sie hat ein Buch über den Ist-Zustand Österreichs verfasst und schlägt darin einen Pakt des Vertrauens vor. Wer den in einem Wahljahr unterschreiben soll? Zuallererst auch sie selbst, sagt sie im News-Interview.

Sie haben ein Buch über die Zukunft geschrieben. Bevor wir in die Details gehen: Wie sehen Sie Österreich im Jahr 2050?
Wir stehen an einem Wendepunkt. Ich möchte ein positives Zukunftsbild zeichnen. Das einer freien und gerechten Chancengesellschaft, die auf Eigenverantwortung setzt, Wohlstand für alle ermöglicht und ein Aufstiegsversprechen gibt. Ein Gegenmodell zu dem jener, die irgendwelche Festungen bauen wollen. Ein Gegenmodell zur Taten- und Ideenlosigkeit der alten Parteien, die nur noch an der Macht kleben.

Muss es ordentlich krachen, bevor es besser wird, oder schaffen wir das auch so?
Das ist genau die Sorge, die mich umtreibt. Geschichte wiederholt sich war nicht, aber sie reimt sich. Wir haben eine toxische Gemengelage: eine wirtschaftlich schwierige Situation, eine politisch und wirtschaftlich immer stärker unter Druck stehende Mitte, Kriege, Krisen und Konflikte, die alle belasten. Viele ziehen sich ins Private zurück und schauen keine Nachrichten mehr. Dazu dieser massive Vertrauensverlust in die Politik. Populismus, Polarisierung und Autoritarismus sind auf dem Vormarsch. Der Zug geht ins Autoritäre, Illiberale. Das will ich nicht. Daher mache ich Vorschläge, wie wir das Vertrauen in die Politik zurückgewinnen können. Es geht nicht nur darum, Kickl zu verhindern oder irgendetwas anders zu verhindern. Das ist zu wenig. Wir brauchen ein positives Grundvertrauen in die Politik und in die Zukunft.

Sie listen Missstände in Österreich auf. Letztendlich geht es dabei um ein Führungsversagen der Politik, das sich mischt mit einer gesellschaftlichen Stimmung, die von den sozialen Medien angeheizt wird.
Ja, da schaukelt sich etwas auf. Ich halte es für gefährlich, was die sozialen Medien angeht, Liberalität mit Naivität zu verwechseln. Hier gibt es gezielte Desinformationskampagnen und Fake News. Menschen – wenn es überhaupt echte Menschen sind und keine Bots – schlagen sich den Schädel ein. Das Ganze wird von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren aufgepeitscht. Dazu kommt dieser Kulturkampf, der unglaubliche Bedeutung gewonnen hat und ein Sinnbild für das Führungsversagen der Politik ist. Da werden Nebenschauplätze zur Hauptbühne gemacht. Wo es wirklich ans Eingemachte geht, werden aber keine Lösungen präsentiert. Das Gendern – was wird da für ein Kampf um gendersensible Sprache geführt …

… die kaum jemand anwenden muss …
… aber es wird nicht über Kinderbetreuung, faire Bezahlung, Gewalt an Frauen, Untersuchungshaft für gewalttätige Männer – also wirkliche Lösungen – gesprochen. Ähnlich ist es beim Thema Migration. Erinnern wir uns, Herbert Kickl hat als Innenminister kein einziges Rückführungsabkommen geschlossen, aber er hat das Taferl am Erstaufnahmezentrum Traiskirchen getauscht.

Wo beginnt der Kulturkampf und wo ist es legitime Verteidigung von Prinzipien?
Ich ziehe die Grenze da, wo ein universeller Anspruch verloren geht und es nur noch um die Befindlichkeiten von immer kleiner werdenden Gruppen geht. Wir kommen nicht weiter, wenn einander immer nur Befindlichkeiten gegenüberstehen.

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© Trend/Lukas Ilgner

Sie haben erwähnt, manchmal weiß man nicht mehr, ob man in den Sozialen Medien mit einem Bot oder mit einem Menschen kommuniziert. Was macht das mit unserem Grundvertrauen, wenn man sich ständig fragen muss: "Ist das echt?"
Das verlangt dem Einzelnen extrem viel ab an kritischem Hinterfragen und Medienkompetenz. Die klassischen Medien sind massiv unter Druck und können ihre Rolle als Gatekeeper nicht mehr wahrnehmen. Die Menschen brauchen aber verlässliche Informationen. Da braucht es auch eine gewisse Wehrhaftigkeit der Regulatorien gegenüber den Sozialen Medien. Wir müssen Desinformationskampagnen den Kampf ansagen, vielleicht auch manche Organisationen verbieten. Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben, zwischen falscher und verlässlicher Information zu unterscheiden. Da ist aber auch jeder Einzelne gefordert, in seinem kritischen Hinterfragen einen Schritt weiterzugehen ...

Inwiefern?
Ich erlebe in Diskussionen Menschen, die sich im Zuge der Pandemie auf alternative Erklärungssuche begeben haben und glauben, sie würden belogen und es gebe einen großen Masterplan. Ich glaube, die haben nur den halben Weg gemacht. Es braucht einen Schritt weiter, nämlich auch die kritische Selbstfrage, ob man nicht viel stärker manipuliert wurde, als man glaubt, und die vermeintliche Wahrheit gar nicht richtig ist.

Die Frage will man sich vielleicht nicht stellen.
Das kann schon sein, weil dahinter ja eine unfassbare Zumutung steckt. Nämlich, dass es möglicherweise keinen Plan gibt, sondern nur Zufall. Oder dass es eben auch Ungerechtigkeit und menschliches Versagen gibt und kein so einfaches Erklärmodell, in dem an meiner Situation irgendwelche Eliten schuld sind.

Und nicht vielleicht einfach auch man selbst?
Daher auch mein Plädoyer für Eigenverantwortung und kritische Haltung. Es kann nicht sein, dass jene, die sich Querdenker nennen, in der Regel Propaganda auf den Leim gehen und sich überhaupt nicht um wahr oder falsch kümmern.

Auf dieser Ausgangslage soll nun Politik neu aufbauen. Sie schlagen einen Pakt des Vertrauens vor. Warum sollte den jemand unterschreiben?
Weil man einfach nicht so weitermachen kann, mit diesem – und das ist auch schon mein Appell an die anderen Parteien – Feindbilddenken. Ich kehre da auch vor meiner eigenen Tür. Am Ende müssen wir in einer Demokratie alle gemeinsam nach Lösungen suchen und nicht den politischen Mitbewerber als Feind betrachten, den es zu vernichten gilt. Zudem ist bei manchen Politikern noch nicht angekommen, dass Bürgerinnen und Bürger heute Augenhöhe erwarten und Transparenz. Auch einmal ehrlich zu sagen, wo man falsch gelegen ist. Aber die Veränderung braucht auch jeden Einzelnen. Die unbequeme Wahrheit ist: Verlasst euch nicht auf Heilsversprechen von Politikern, die sagen, "Ich werde das für euch lösen." Es braucht aktive Bürger, die aufstehen und Dinge auch selbst in die Hand nehmen. Dieser Rückzug ins Private, dieses Neo-Biedermeier, am Sofa zu kuscheln und Serien zu streamen oder ins Smartphone zu schauen, statt die Nachrichten – ich mach das auch manchmal gerne. Aber diese Zeit heute ist so brenzlig, dass es politisches Handeln aller braucht. Democracy dies in darkness, schreibt die Washington Post – aber auch an dieser Einigelung im Privaten.

Ein halbes Jahr vor der Nationalratswahl ist vielleicht nicht der beste Zeitpunkt für so einen Appell an die Kollegen in der Politik.
Ich kann von anderen nur verlangen, was ich selbst vorlebe. Ich bin selbst bekannt für pointierte Aussagen, wenn es um Dinge geht, die mir wichtig sind und die ich durchkämpfen will. Ich kann nicht versprechen, dass von mir in Zukunft keine solchen Äußerungen kommen. Aber es geht ja darum, zumindest einmal zu erkennen, dass uns das in eine Sackgasse bringt und letztlich nur denen hilft, die die liberale Demokratie zerstören wollen.

Die liberale Demokratie liefert weltweit gesehen ohnehin schon ein Rückszugsgefecht. 
Umso wichtiger ist, dass man erkennt, dass sie bedroht ist. Daher vertrete ich auch das Modell einer wehrhaften Demokratie. Man sollte zum Beispiel schärfer sein und Vereine nicht auch noch finanzieren, die sich gegen unsere demokratische Lebensweise richten.

Keine Toleranz der Intoleranz, nach Karl Popper. 
Auf ihn beziehe ich mich im Buch. Man merkt den Verlust der liberalen Demokratie ja nicht sofort. Das ist ja keine Wasserrutsche, wo man in einem Becken landet, auf dem Diktatur steht. Es geht Tropfen  für Tropfen. Aus Angriffen auf die Justiz wird die Kontrolle der Justiz, aus Message Control wird Media Control, aus Inseratenkorruption wird das Ende der Pressefreiheit, aus einem Kulturkampf das Ende der Rechte von Lesben und Schwulen. Es beginnt klein und wird eine Lawine. Ich glaube nicht, dass wir sehr viel Zeit haben, dagegenzuhalten.

Das Buch
Ein kritischer Blick in die Gegenwart, ein kritischer in die Zukunft: „Wendepunkt. Wie wir das wieder hinkriegen“* (Kremayr & Scheriau, 24 Euro)

Wendepunkt: Wie wir das wieder hinkriegen

Wendepunkt: Wie wir das wieder hinkriegen

Die Glaubwürdigkeit der Politik hängt auch daran, dass sie nicht nur Sonntagsreden hält, sondern auch liefert. Da ist auch Ihr Buch nicht ganz frei von Stehsätzen: Bürokratieabbau, Lohnkostensenkung … Geht‘s konkreter?
Ich glaube, dass Europa aufpassen muss, dass wir nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Etwa bei den Regulatorien im Kampf gegen den Klimawandel, die zur Abwanderung von Wirtschaft und Industrie führen. Da verlagert man Verantwortung von der politischen Ebene auf private Unternehmen. Das geht nicht. Ich schlage schon lange vor, dass man einen Deregulierungsausschuss im Parlament einrichtet, bei dem man melden kann, welches Gesetz man für überflüssig hält, Ähnliches kann man auf Verwaltungsebene für Verordnungen machen. Dort muss dann geprüft und berichtet werden, ob diese Gesetze oder Regeln abgeschafft werden sollen.

Nicht jede Regel, die ein Unternehmen oder einen Bürger nervt, muss falsch sein. 
Darum soll es ja auch geprüft werden. Ehrlich, es gibt schon viel, das einfach übertrieben ist und nervt.

Zum Beispiel? 
Etwa beim Lieferkettengesetz. Oder die ganzen Berichtspflichten im Umweltbereich. Oder die Datenschutzgrundverordnung, die unheimlich viel Aufwand aber nicht mehr Freiheit gebracht hat. Oder etwa der Bildungsbereich, wo mittlerweile 80 Prozent der Lehrkräfte – und im Übrigen auch die Eltern – unter der überbordenden Bürokratie leiden. Aber, bitte sehr, bei den Lohnnebenkosten haben wir sehr konkrete Vorschläge, etwa was Beiträge an den Familienlastenausgleichsfonds betrifft oder die Kammerumlage 2. Aber dazu braucht es eben auch politischen Willen. Ich kann nur versprechen, wenn wir in die Regierung kommen, werde ich meine Energie darauf verwenden, dass da etwas weitergeht.

NEOS haben ein wichtiges Thema: das wackelige Pensionssystem. In ihrem Buch kommt aber kein Vorschlag dazu. Warum?
Der Lösungsvorschlag liegt ja auf dem Tisch. Die steigende Lebenserwartung muss abgebildet werden, die Menschen müssen länger arbeiten und später in Pension gehen, wir orientieren uns da am schwedischen Modell (das sich automatisch an demografische und wirtschaftliche Entwicklungen anpasst, Anm.). Mir geht es beim Pensionsthema vor allem um eine Generationengerechtigkeit. Daher bin ich für ein Chancenkonto, über das jeder mit 18 Jahren 25.000 Euro zweckgebunden für Zukunftsinvestitionen in Ausbildung, Unternehmensgründung oder Wohnraum bekommt. Finanzierbar ist das, wenn wir es schaffen, das faktische Pensionsantrittsalter um ein Jahr zu heben.

Das steigt in Österreich nur in kleinen Schritten. Wie soll sich das ausgehen?
Wenn sich da nichts bewegt, müsste man darüber reden, das gesetzliche Pensionsantrittsalter anzuheben, weil dann das faktische automatisch auch steigt. Und wenn da jetzt alle Angst bekommen: Das kann man ja auch graduell machen, mit einer langen Übergangszeit.

Wir haben mit Ihrem Zukunftsbild von 2050 begonnen. Wenn Sie am Ende einen Blick in die nähere Zukunft werfen – wie sieht die aus? 
Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir haben lange und professionell darauf hingearbeitet. Ich verstehe wirklich alle, die in dieser Zeit einfach allen Parteien am liebsten den Mittelfinger zeigen wollen. Aber ich möchte einen Beitrag dazu leisten, dass wir am Wahltag nicht nur eine Abrechnung haben. Wir schreiben gerade die künftige Geschichte Österreichs. Da ist die Frage, wer kriegt den Stift in die Hand? Ich bin bereit dazu, den Stift in die Hand zu nehmen und mit Energie und Hartnäckigkeit zu kämpfen, dass etwas umgesetzt wird. Ich glaube, bei meinem Naturell nimmt man mir das ab.

Dieser Beitrag erschien ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 11/2024.

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