Spitzentöne: Wie man dem Volkskanzler das Land in die Hände spielt

Als die trojanische Königstochter Kassandra ihre Landsleute weinend beschwor, das später nach ihnen benannte Holzpferd an die Griechen zu retournieren: Da war neben dem Menschenverstand auch die Sehergabe beteiligt.

Die reklamiere ich keineswegs für mich, aber zum Weinen ist mir schon: wenn ich beobachte, wie sich das Land mit seiner nationaltypisch langen Leitung in den Orbánismus kampa­gnisieren lässt.

Und zwar fraktionenübergreifend, denn zum tendenziell blut- und bodenständigen Neidreflex ist das dauererregte Moralisieren und Skandalisieren gekommen. Der gemeinsame Feind ist die Elite und der Effekt katastrophal: Namens der neuen Sittengesetzgebung kann jede Null jeden Einser zum Teufel denunzieren (ich verweise, das eigentliche Thema kurz verlassend, auf die skandalöse Wegschaffung des herausragenden Salzburger Festspielintendanten Hinterhäuser durch überforderte Provinzpolitiker).

Man muss allerdings über keine herausragenden Fähigkeiten verfügen, um dem blauen Orbán-Wiedergänger im Weg zu sein, während er systematisch Tatsachen schafft, deren Verhinderung jetzt vordringlich sein müsste: Nach aktueller Berechnung kann ein blauer Kanzler nur durch eine Konzentrationsregierung der Wählbaren verhindert werden.

Die allerdings ist schon insofern mehr theoretischer Natur, als sich (die Grünen vielleicht ausgenommen) in jeder Partei genügend Opportunisten finden, die dem Pferdefreund den Steigbügel halten würden. Die Ausnahmen wegzuschaffen, hat jetzt Priorität.

Babler vor allem, keine Lichtgestalt und der schlechteste Kunstminister meiner einschlägig reich bestückten Erinnerung. Aber unter den realistisch Infragekommenden ist er der einzige SPÖ-Vorsitzende, der mit den Blauen niemals koalieren könnte, selbst wenn er es wollte. Also muss er weg. Und mag er auch eine herzeigbare Ministerbesetzung formiert und ein paar bescheidene sozialpolitische Benefizien durchgesetzt haben: Babler ist minus, obwohl vor allem Marterbauer laut Mehrheitswahrnehmung plus ist. Und das wundersamerweise inmitten quälenden Sparbedarfs.

Dass Marterbauer der völligen Entkräftung der SPÖ erfolgreich entgegenwirkt, kann indes nicht unbeeinsprucht bleiben: Wurden wir doch kürzlich schlagzeilengroß davon in Kenntnis gesetzt, der Finanzminister wolle uns mit einem neuen „Wasserzins“ quasi verdursten lassen (wie sich bei Lektüre des Kleingedruckten herausstellte, ging es um aufgelassene Kraftwerke in Tirol).

Dass Michael Ludwig nicht als Letzter auf der Kommandobrücke der Bundes-Titanic ertrinken möchte, ist klar: Seine Mehrheitsverhältnisse in Wien sind stabil und alle Versuche, ihm Unkorrektheiten anzuhängen, ergebnislos. Aber über die Bande (ignorieren Sie den Doppelsinn) kann man es schon versuchen: Im 22. Bezirk regiert trotz erstarkender FPÖ die SPÖ mit 41 Prozent. Und das, obwohl der offenbar fähige Bezirksvorsteher Nevrivy über Jahre öffentlich der Korruption beschuldigt wurde. In diesen Tagen wurde er in erster Instanz freigesprochen: Es war nichts.

Dem schwarzen Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten Ruck wurde dagegen nichts Judizierbares vorgeworfen. Es sollen bloß Familienmitglieder bei der Sozialversicherung beschäftigt sein, wogegen ich als Nichtbefürworter der Sippenhaft nichts einzuwenden habe.

Aber Ruck ist inmitten der komatösen Wiener ÖVP der engste Verbündete des Bürgermeisters, der mit der immer noch mächtigen Wirtschaftskammer das Fundament der Sozialpartnerschaft stabil hält. Nun wurde Ruck von der neuen Bundeskammerpräsidentin aus den Entscheidungsgremien degradiert.

Womit wir bei den parallelen Aktivitäten gegen Schwarz sind. Harald Mahrer war ein fraglos bizarrer, unterirdisch beratener Alleinunterhalter. Seine Rastlosigkeit bei der Ausübung zahlreicher Mandate war jahrelanger Gegenstand von Kabarettprogrammen. Zum Schlagzeilenthema wurde sie allerdings erst, nachdem Mahrer mit der Macht der Kammer die Unterzeichnung des blau-schwarzen Koalitionspakts verhindert hatte. Hauptbeteiligt an seiner Köpfung waren die FPÖ-affine Industriellenvereinigung und Johanna Mikl-Leitner, die einer schwarz-blauen Landesregierung vorsteht.

Oder August Wöginger? Als konsensbefähigter Klubobmann hat er die Koalition stabil gehalten, was mir realpolitisch vordringlicher erscheint als seine Exekution im Gefolge eines Delikts, das täglich verübt wird. Diversion wäre hier das folgerichtige Instrument gewesen. Notabene: Wer sich der Innensicht beim Finanzamt Braunau-Ried-Schärding rühmen darf, wird gewiss beantworten können, ob hier jemandem herausragend Qualifizierten Unrecht widerfuhr.

Bleibt der ORF, dessen Guillotinierung orbánistische Priorität ist. Er wird von der Gesamtheit der Bevölkerung finanziert, die Regierung, die gewählten Parlamentsparteien, die Bundesländer, das Publikum und die Belegschaft beschicken den Stiftungsrat. Was der sich allenfalls intervenierend zuschulden hat kommen lassen, verharrt derzeit im Bereich des Nebulosen.

Freilich war die Art der Absetzung des Generaldirektors Weißmann kein Glanzstück, zumal sich keiner der Beteiligten seiner Makellosigkeit rühmen sollte: Selbst gegen die degoutant drangsalierte Dame wird mittlerweile gerichtlich wegen Erpressung ermittelt.

Aber der ORF wird mittels blauer Ansagen bereits auf das Bevorstehende vorbereitet: Erst verzwergt, dann finanziell der Regierung ausgeliefert, soll er künftig mit Privaten kooperieren, während sich FPÖ-TV schon vor Längerem rühmte, seit seiner Gründung 170 Millionen Aufrufe lukriert zu haben. Bei der nächsten Neujahrsansprache spielt es dann per Liveschaltung „Urbi et Orbán“.

Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 20/2026 erschienen.