Turbulente Zeiten ist Bundespräsident Alexander Van der Bellen mittlerweile gewohnt. Das Jahr 2025 liefert den Paukenschlag allerdings gleich zu Beginn. Am 3. Jänner schmeißen NEOS die Regierungsverhandlungen mit ÖVP und SPÖ hin. Am 7. Jänner lädt Van der Bellen Herbert Kickl zu sich in die Hofburg und gibt ihm – sichtbar reserviert – den Regierungsbildungsauftrag.
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In seiner Neujahrsansprache bezeichnet der Bundespräsident die Regierungsverhandlungen noch als „Geduldsprobe“. Ende September 2024 war der Nationalrat gewählt, danach zwischen den Parteien „sondiert“ worden. Am 18. November hatten dann ÖVP, SPÖ und NEOS offiziell zu verhandeln begonnen, in 33 Gruppen mit Hunderten Personen. Seither spießt und schleppt es sich. Doch nun, um die Jahreswende, scheint man sich endlich einer Einigung zu nähern.
Am 3. Jänner jedoch greift NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zum Telefon und informiert das Staatsoberhaupt, dass NEOS aus den Verhandlungen aussteigen, weil den anderen der Reformwille fehle. „Das war schon überraschend“, gibt Van der Bellen, der stets Gelassene, in einer öffentlichen Erklärungen zu. Kurz darauf platzen auch die Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ.
Wann immer in Österreich etwas passiert, höre ich, was ich dazu sagen sollte. Was ich nicht sagen sollte. Was jetzt gemacht gehört. Was jetzt nicht gemacht gehört
Das alles veranlasst den Präsidenten zu einem Schritt, den er ursprünglich nicht setzen wollte: Er beauftragt FPÖ-Chef Herbert Kickl, Sieger der Nationalratswahl, mit der Regierungsbildung. „Herr Kickl traut sich zu, im Rahmen von Regierungsverhandlungen tragfähige Lösungen zu finden“, sagt er nüchtern nach einem Gespräch hinter der roten Tapetentür.
Van der Bellen wird laufend über die Gesprächsfortschritte informiert und kann – wie ganz Österreich – staunend beobachten, wie Kickl zu Beginn der ÖVP droht, diese wankt, aber später immer stabiler die Verhandler der FPÖ auflaufen lässt. Im Hintergrund bemühen sich indes längst (und womöglich nicht ohne Wissen des Präsidenten) rote und schwarze Sozialpartner und Landeshauptleute um eine Neuaufnahme der Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS. Das Ergebnis sitzt heute am Regierungstisch.
Mit ruhiger Hand
„Wann immer in Österreich etwas passiert, höre ich, was ich dazu sagen sollte. Was ich nicht sagen sollte. Was jetzt gemacht gehört. Was jetzt nicht gemacht gehört. Es ist wie bei einem Ländermatch: Plötzlich sind fast alle Teamchef“, schreibt Van der Bellen Monate später in einem Gastkommentar für Die Zeit.
Doch: Von der turbulenten Wahl zu seiner ersten Amtszeit, über das Ibiza-Video, die Skandale der Kurz-Zeit und den Rücktritt des ÖVP-Shootingstars als Kanzler, die Corona- und die Wirtschaftskrise – Van der Bellen kommt jene Gelassenheit zupass, die er schon in früheren politischen Jahren als Grünen-Chef an den Tag legte.
Er handelt stets entlang der Zeilen der Verfassung, deren „Schönheit“ er gerne lobt. Er nimmt sich Zeit nachzudenken. „Es gibt keine universelle Antwort auf alle Krisen“, schreibt er in der „Zeit“, „aber es gibt eine Grundeinstellung, einen Wertekompass, der recht verlässlich die Richtung anzeigt. Erstens: Zuversicht. Das aus allem bisher Erlebten gefasste Urvertrauen, wir kriegen das schon hin. Und zweitens: Besonnenheit. Wir überlegen uns gut, wie wir das hinkriegen.“ Noch bis Ende 2028 ist Van der Bellen als Bundespräsident gewählt. Seine Besonnenheit wird er bis dahin noch brauchen.
Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 51+52/2025 erschienen.
