Ein Richter im US-Bundesstaat New Mexico hat gegen Meta die höchste Strafe in der Geschichte des Konzerns verhängt. Facebook habe Nutzerinnen und Nutzern beim Datenschutz eine Kontrolle versprochen, die es nicht gab. Hintergrund ist der Skandal um Cambridge Analytica, Meta will Berufung einlegen.
Rekordstrafe für Meta
Der Facebook-Konzern Meta muss dem US-Bundesstaat New Mexico 25 Milliarden Dollar zahlen. Das hat Richter Francis J. Matthew am Mittwoch entschieden. Es ist die höchste Strafe, die je gegen den Konzern verhängt wurde. „Facebook hat den Nutzern versprochen, dass sie die Kontrolle über ihre Daten haben. Das war falsch“, schrieb der Richter.
Bereits im September war eine Jury zu dem Schluss gekommen, dass Meta in mehr als 43 Millionen Fällen gegen das Verbraucherschutzrecht von New Mexico verstoßen hat. Der Richter hatte nun über die Höhe der Strafe zu entscheiden. Der Bundesstaat hatte 35 bis 40 Milliarden Dollar gefordert, Meta hielt höchstens 3,4 Milliarden Dollar für angemessen.
Worum es im Verfahren ging
Hintergrund ist der Skandal um die Datenanalysefirma Cambridge Analytica. Über ein Persönlichkeitsquiz einer Drittanbieter-App waren Daten von rund 87 Millionen Facebook-Profilen abgeschöpft und an Cambridge Analytica verkauft worden. Die politische Beratungsfirma nutzte sie für gezielte Wahlwerbung, zu ihren Kunden zählte 2016 die Wahlkampagne von Donald Trump.
New Mexico argumentierte, die öffentlichen Datenschutzversprechen von Facebook hätten alle Einwohnerinnen und Einwohner des Bundesstaats getäuscht, nicht nur die Nutzerinnen und Nutzer. Meta hielt dagegen, der Staat habe nicht nachgewiesen, dass jemand die Aussagen gehört habe oder dadurch geschädigt worden sei. In einem Punkt bekam der Konzern recht: Den Vorwurf, Facebook habe falsche Angaben zum Entfernen schädlicher Inhalte gemacht, etwa zu Falschinformationen über Covid-19, wies die Jury zurück.
Meta kündigt Berufung an
Meta hatte schon nach dem Spruch der Jury angekündigt, Berufung einzulegen. Die Anwälte des Konzerns halten die Zählweise der Verstöße für beispiellos und argumentierten, eine zehnmal höhere Summe als die von Meta vorgeschlagene verletze das Recht auf ein faires Verfahren. Zur nun festgesetzten Summe äußerte sich Meta zunächst nicht. Die Aktie legte nach der Entscheidung um rund zwei Prozent zu.
Generalstaatsanwalt Raúl Torrez sprach von einem unmissverständlichen Signal an das Silicon Valley. Nach der Verfassung von New Mexico fließen Strafen aus Verbraucherschutzverfahren in das Bildungswesen. „Wir haben vielleicht den Bau von Schulen für die nächsten 100 Jahre bezahlt“, sagte Torrez. Er räumte ein, dass das Geld während der Berufung blockiert bleibt. Der Bundesstaat strebt zudem eine gerichtliche Anordnung gegen ähnliche Praktiken an.
Weit mehr als bisherige Strafen
Die Summe übersteigt die bisher bekannteste Strafe gegen Facebook in den USA deutlich. 2019 hatte die Handelsbehörde FTC fünf Milliarden Dollar verhängt. Mit 48 anderen Bundesstaaten hatte sich Meta im August auf einen milliardenschweren Vergleich geeinigt, der den Konzern von weiterer Haftung im Zusammenhang mit Cambridge Analytica befreit. New Mexico und Florida schlossen sich nicht an, New Mexico brachte den Fall als einziger Bundesstaat vor Gericht.
In der EU regelt die Datenschutz-Grundverordnung den Umgang mit persönlichen Daten. Auch hier wurde Meta bereits hart bestraft: Die irische Datenschutzbehörde verhängte 2023 wegen der Übermittlung von Nutzerdaten in die USA eine Strafe von 1,2 Milliarden Euro.
Quellen: Entscheidung von Richter Francis J. Matthew vom 21. Oktober 2026, Stellungnahme von Generalstaatsanwalt Raúl Torrez, Office of the Attorney General New Mexico
Weitere Quelle: PBS News