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ÖBB-Reform: Gesetzentwurf geht in politische Koordinierung

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Die ÖBB-Reform ist in der Zielgeraden
©APA, HANS KLAUS TECHT, Themenbild
Der Gesetzesentwurf für die geplante Strukturreform der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) ist fertiggestellt. Der Entwurf sei in dieser Woche an die Koalitionspartner ÖVP und NEOS zur politischen Koordinierung übermittelt worden, bestätigte das SPÖ-geführte Verkehrsministerium von Peter Hanke entsprechende Berichte von "Presse" und "Kurier". Im Zentrum steht die Umwandlung der Aktiengesellschaften ÖBB-Personenverkehr AG und Rail Cargo Group (Güterverkehr) in GmbHs.

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Der Reformstart ist für das erste Quartal 2027 geplant. Ziel der größten Bahnreform seit mehr als 20 Jahren ist eine effizientere Steuerung des Konzerns. Mit der Umwandlung der Personenverkehrs- und der Güterverkehrsgesellschaft in Gesellschaften mit beschränkter Haftung erhält die ÖBB-Holding AG direkte Weisungsrechte gegenüber den beiden operativen Konzerntöchtern, die als Aktiengesellschaften bisher rechtlich weitgehend weisungsfrei agieren konnten. Die ÖBB-Infrastruktur AG und die Holding AG bleiben aus europarechtlichen Gründen als Aktiengesellschaften bestehen.

Neben der gesellschaftsrechtlichen Neustrukturierung ist eine Aufstockung des Holding-Vorstands geplant. Das bisher zweiköpfige Führungsgremium, bestehend aus Generaldirektor Andreas Matthä und Finanzvorständin Manuela Waldner, soll um ein drittes Mitglied erweitert werden. Für diesen Posten ist Johann Pluy, der derzeitige Vorstand der ÖBB-Infrastruktur AG, im Gespräch. Zudem sollen die operativen Aufgaben von rund der Hälfte der etwa 140 GmbHs im Konzern künftig direkt in die Holding überführt werden.

Ein weiterer Teil des Vorhabens betrifft die interne Produktionsreform, für die im Gegensatz zu den gesellschaftsrechtlichen Umbauten keine Änderung des Bundesbahngesetzes notwendig ist. Diese Reform ist bereits im Laufen und soll die Abläufe der Bereitstellung von Zügen und Personal verbessern.

"Es geht nicht um eine Reform um der Reform willen", sagte Verkehrsminister Hanke dem "Kurier". "Es geht darum, Doppelgleisigkeiten abzubauen, Verantwortlichkeiten klar zu ordnen und die Steuerung des Konzerns zu verbessern. Am Ende muss ein besseres und verlässlicheres Angebot für die Fahrgäste und Kundinnen und Kunden stehen."

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