Wien von

Spitalsärzte gegen
neue Arbeitszeitregelung

Deutliche Mehrheit stimmt gegen Einigung zwischen Stadt und Ärztevertretern

Protestkonferenz der Ärztekammer © Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER

Die rund 3.200 Ärzte in den Spitälern des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV) haben sich am Montag gegen die zwischen Stadt und Ärztevertretern getroffene Einigung in Sachen neues Arbeitszeitgesetz ausgesprochen. 87,44 Prozent stimmten bei einem von der Wiener Ärztekammer durchgeführten Votum gegen die neue Regelung. Um 12.00 wird es eine Pressekonferenz der Ärztekammer geben.

Die Kurie der Ärztekammer hatte angekündigt, dem Ergebnis folgen zu wollen. In der Einigung wurde unter anderem eine Anhebung der Grundgehälter, die Umstrukturierung der Dienstzeiten sowie eine Reduktion der Nachtdienste festgehalten. Im Vorfeld der Urabstimmung, an der 74,71 Prozent der Ärzte online und anonymisiert teilnahmen, hatten vor allem die Pläne des KAV im Zuge der Strukturreform bis 2018 rund 380 Ärzteposten einsparen zu wollen, für Aufregung gesorgt. Die Kurie hatte unter anderem deshalb keine Stimmempfehlung abgegeben, obwohl die neue Regelung von Vertretern der Ärztekammer, darunter Präsident Thomas Szekeres, mitverhandelt worden war.

Folgen des Votums noch unklar

Noch seien die Konsequenzen der Ablehnung unklar, hieß es in einer Aussendung der Ärztekammer am Montag. Die Kurie werde noch diese Woche die weitere Vorgangsweise besprechen. Jedenfalls sei die Politik in der Stadt gut beraten, das Votum zur Kenntnis zu nehmen und nicht gegen die Interessen der Kollegenschaft zu entscheiden, so Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres.

Die Kurie hatte vor der Abstimmung beschlossen, das Ergebnis ab einer Beteiligung von 50 Prozent als bindend zu betrachten. Nachdem 74,71 Prozent der Belegschaft abgestimmt hatten, sei diese Marke deutlich überschritten.

Arbeitszeiten nicht mehr mit Privatleben vereinbar?

Die Gründe für den negativen Ausgang der Urabstimmung sieht die Kammer in den Ängsten der Belegschaft, "dass daraus Arbeitszeiten resultieren, die mit den privaten Planungen nicht mehr vereinbar sind". Zudem seien Sorgen geäußert worden, dass die geplanten Personalreduktionen ohne begleitende Strukturmaßnahmen erfolgen würden. Auch die neuen Dienstzeiten sowie die damit einhergehende Reduktion von Nachtdiensten um ein Drittel schon ab Juli erscheine vielen Kollegen zu früh.

Dabei sei allerdings auch die Kommunikation oft "nicht ideal" gelaufen, betonte Szekeres, dessen Unterschrift sich ebenfalls unter der Einigung findet. Nun gelte es gemeinsam nachzudenken, wie man bei Arbeitszeiten und den Rahmenbedingungen "das Vertrauen der Kollegenschaft erreicht". Die zuständige Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) hatte im Vorfeld allerdings angekündigt, nicht nachverhandeln zu wollen.

Szekeres pocht auf Nachverhandlungen

Nach der deutlichen Ablehnung der Einigung für die Spitäler des Krankenanstaltenverbunds (KAV) durch die dort beschäftigten Mediziner pochte Thomas Szekeres, Präsident der Wiener Ärztekammer, am Montag auf Nachverhandlungen. "Ich glaube, dass es Nachverhandlungen geben wird müssen", so Szekeres in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. An Rücktritt denkt er nicht.

Er könne sich nicht vorstellen, dass die Stadt so ein eindeutiges Votum ignorieren und gegen die Ärzte agieren werde, betonte der Kammerchef. Das negative Ergebnis der Urabstimmung sei für ihn "vorhersehbar und klar" gewesen. Denn der KAV habe noch "nicht einmal im Ansatz begonnen", die vereinbarten Strukturmaßnahmen durchzuführen. Stattdessen sei nur überlegt worden, wo und wie man Dienstzeiten und Personal einsparen könne. "Damit wird die Vereinbarung konterkariert und gebrochen", so Szekeres.

Expertenteams agieren mit falschen Zahlen

Denn die Expertenteams des KAV würden auch mit falschen Zahlen agieren, kritisierte der Ärztekammerpräsident. Denn die Zeit- und Leistungserfassung im KAV würde nicht funktionieren, Personalstände seien nicht bekannt und es werde in Berechnungen nicht zwischen den unterschiedlichen Expertisen der Ärzte geachtet. "Es ist peinlich, dass die Berater nicht genau wissen, wie viel Personal auf welcher Abteilung arbeitet", meinte er. Dass die Stadt Wien dazu keine genauen Zahlen habe, habe das Verhandlungsteam auf Ärzteseite bei der Einigung Ende Jänner nicht gewusst, beteuerte er.

Die Einsparungen waren allerdings immer Teil der von Szekeres verhandelten und unterschriebenen Vereinbarung: Bereits auf Seite eins dieses - heute an die Medien verteilten - Schriftstücks findet sich die geplante Reduktion um 112 Nachtdiensträder bzw. der Abbau von 382 Vollzeitäquivalenten. Diese Pläne hatten im Vorfeld der Abstimmung für den meisten Unmut unter den Spitalsärzten gesorgt. Der Kammerchef selbst hatte sich erst in einer vorwöchigen Kundgebung von KAV-Medizinern deutlich hörbare Buhrufe abholen müssen.

Kommentare

"Sozialistisch heißt nicht sozial" das müssen nun auch die Ärzte erkennen.
Die tiefrote Stadt Wien beschäftigt Menschen um € 5,75 - wo bleibt der von ihnen geforderte Mindestlohn von € 1.500,-.
Bei 5,75 müssen die Menschen auch noch ihre eigene Arbeitskleidung mit bringen.

Schildbürgertum!
Das kleine Österreich leistet sich gleich 10 verschiedene Ärztearbeitszeitmodelle! (Jedes Bundesland hat seine eigenen Vorschriften, für das AKLH in Wien auch noch der Bund)
Auch für die Lehrer haben SPÖ+ÖVP nun 10 verschiedene Regelungen ermöglicht. Damit kann man wieder weitere Parteigünstlinge in der Verwaltung beschäftigen.

Seite 1 von 1