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Nationalratswahl 2019: "Österreich ist ein politisches Labor"

So sieht das Ausland das Wahlergebnis und spricht von einer "Revolution" und "König Kurz"

Kurz Kogler © Bild: APA/AFP/Klamar

Österreich hat gewählt. Und das sagt das Ausland dazu.

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"Süddeutsche Zeitung": "Die Wählerwanderung von der FPÖ hin zur ÖVP ist eine deutliche Aufforderung an Kurz, dort hinzuschauen, wo sich seine Partei traditionell eigentlich verortet: in der viel beschworenen Mitte (...) Wenn Sebastian Kurz dereinst nicht nur als junger und überdurchschnittlich talentierter, sondern auch als großer Staatsmann im Gedächtnis bleiben will, sollte er diese Chance ernst nehmen."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung" : "Bis vor zwei Jahren galt in Österreich der Erfahrungswert, dass in der Regel derjenige in vorgezogenen Wahlen bestraft wird, der sie vom Zaun gebrochen hat. Jetzt hat Sebastian Kurz das zum zweiten Mal in kurzer Frist getan und ist zum zweiten Mal als klarer Sieger aus der Wahl hervorgegangen. (...) Aber die Aufgabe, die sich ihm jetzt stellt, ist noch kniffeliger: Er muss eine Regierungsmehrheit zustande bringen. (...) Auch politisch stehen große Hindernisse vor jeder möglichen Koalition, ob es eine Neuauflage von Türkis-Blau wäre, ein Rückgriff auf die große Koalition, das Experiment eines Dreierbündnisses, falls es zu Türkis-Grün nicht doch reicht, oder eine Minderheitsregierung. Kurz muss nun das politische Talent unter Beweis stellen, das ihm von vielen Seiten bescheinigt wird."

»Sebastian Kurz weiß, dass er keine dritte Chance mehr bekommen wird.«

"Zeit Online" : "Er hat ein hohes Risiko in Kauf genommen, alles auf eine Karte, seine Person, gesetzt und grandios gewonnen. Sebastian Kurz, Ex-Kanzler und wohl auch der nächste Kanzler Österreichs, triumphierte bei den Parlamentswahlen in Österreich. Die Entscheidung, wer letztlich der Mehrheitsbeschaffer sein wird, trifft Sebastian Kurz wohl im Alleingang. Bislang schien er zu einer Neuauflage seiner alten, umstrittenen Koalition mit der FPÖ zu neigen und sprach davon, er möchte eine "anständige Mitte-Rechts Politik" betreiben. Entschließt er sich tatsächlich dazu, setzt er seinen bisherigen Hochrisiko-Kurs fort. Denn bei den auf ihre Kernwähler reduzierten Rechtspopulisten wird sich die Bestrebung durchsetzten, sich mit radikalen Positionen und Tönen noch stärker als kompromisslose Rechtspartei zu profilieren. Egal, wenn er am Ende wählt: Sebastian Kurz weiß, dass er keine dritte Chance mehr bekommen wird. Scheitert auch seine zweite Regierungskoalition, geht seine politische Karriere dem Ende zu."

»Er, Kurz, ist jetzt König«

"Westfälische Nachrichten" : "Der Wahlsieger heißt unzweifelhaft Sebastian Kurz. Der Ex-Kanzler und seine konservative ÖVP erleben - nach der abenteuerlichen Koalition mit der FPÖ - geradezu einen wahren Höhenflug. Das war in der Deutlichkeit nicht zu erwarten. Österreichs Polit-Talent erhält nach diesem denkwürdigen Votum nun eine zweite Chance. Sein grandioses Comeback wird sich Kurz kaum noch einmal von der FPÖ vermasseln lassen. Er, Kurz, ist jetzt König und hat die Wahl, mit anderen Partnern ein neues Regierungsbündnis zu schmieden - zum Beispiel mit den liberalen Neos und den Grünen, die mit dem 'Greta'-Effekt ungeahnte Gipfel erklimmen. Kurz muss diese Chance nutzen, um Wien auch in Europa wieder salonfähig zu machen."

»Kurz muss die Quadratur des Kreises gelingen.«

"Berliner Morgenpost": "Für viele Österreicher ist Kurz ein Stabilitätsanker in schwieriger Zeit. Seine Erfolgsformel beruht auf zwei Stärken, die nur auf den ersten Blick in Widerspruch zueinander stehen. Mit 33 Jahren zehrt er immer noch vom Nimbus des jugendlichen Senkrechtstarters. Andererseits strahlt er die Routine eines erfahrenen Polit-Profis aus. (...) Kurz hat die Wahl mit Glanz und Gloria gewonnen. Doch leicht wird es nun nicht für ihn. Ihm muss die Quadratur des Kreises gelingen."

"Münchner Merkur" : "Die Frage ist, welche Alternativen sich Kurz zur FPÖ wirklich bieten. Eine Koalition mit der SPÖ schließt sich eigentlich aus, schließlich hatte erst die ewige GroKo die FPÖ einst richtig groß gemacht - und Kurz selbst zum radikalen Bruch mit allen ÖVP-Konventionen bewogen. Bleiben die auch in Österreich erstarkten Grünen. Sollte ausgerechnet der junge Hoffnungsträger auch vieler deutscher Konservativer jenes Experiment wagen, vor dem man in Berlin wie München zurückschreckte? Es wäre ohne Frage spannend - allzu wahrscheinlich ist es nicht."

»Für was steht diese ÖVP inhaltlich außer für einen Kanzler Kurz?«

"Neue Osnabrücker Zeitung" : "Der so junge wie alte Kanzler Sebastian Kurz wird auch der neue Kanzler Österreichs sein. Zwei Fragen bleiben spannend. Erstens: Mit wem wird er koalieren? Die FPÖ kann wenig bis nichts fordern, die Grünen hingegen können selbstbewusst auftreten. Klingt eher nach einer Fortsetzung der alten Koalition, aber darauf wetten sollte man nicht. Noch ist unklar, wie beweglich sich die Grünen zeigen für ein paar Ministersessel. Die zweite Frage ist mindestens ebenso spannend: Für was steht diese ÖVP inhaltlich außer für einen Kanzler Kurz? Im Wahlkampf ist fast alles bemerkenswert vage geblieben. Gewählt wurden keine Themen, sondern Typen. Unklar bleibt deshalb, ob sich die Wahl in Österreich auch für Europa ausgeht. Weitere Abweichler wie den ungarischen Nachbarn wird die EU nicht vertragen."

"Allgemeine Zeitung" (Mainz) : "Eine Dreierkoalition ist vom Tisch, Kurz stehen bei der Partnerwahl alle Optionen offen. Darunter auch die Wiederaufnahme der Mitte-Rechts-Koalition - für die gerupfte FPÖ die einzige Machtoption. Trotz nach wie vor großer inhaltlicher Nähe ist die Fortsetzung von Türkis-Blau nach diesem Wahlausgang allerdings unwahrscheinlicher geworden. Man darf gespannt sein, was Kurz bei der Regierungsbildung wichtiger ist: ein hohes Maß an programmatischer Übereinstimmung - das spräche für die FPÖ -, oder Zuverlässigkeit und Stabilität - das spräche für eine Annäherung an SPÖ oder Grüne."

»Auch in Österreich könnte der Aufstieg der Rechtspopulisten seinen Zenit überschritten haben. «

"Nürnberger Nachrichten" : "Noch bemerkenswerter als Kurz' Sieg ist aber etwas anderes: Gegenüber der Wahl von 2017 haben die Parteien des bürgerlichen Spektrums um rund 13 Prozentpunkte zugelegt. Auch in Österreich könnte der Aufstieg der Rechtspopulisten seinen Zenit überschritten haben. Die Grünen, die zuletzt überhaupt nicht mehr im Parlament vertreten waren, sind mit ihrem Zuwachs von rund zehn Prozentpunkten denn auch der eigentliche Sieger der Wahl. Die Rechtspopulisten werden in Österreich nicht mehr in der Regierung sitzen. Nicht Kurz hat sie dezimiert, wie er sich das ursprünglich wohl ausgemalt hatte. Sie haben sich selbst zerlegt. Auch für den Rest Europas ist das ein ermutigendes Signal."

»Kurz wird die Koalition sicher danach auswählen, was seinem Ansehen dient.«

"Mittelbayerische Zeitung" (Regensburg) : "Letztendlich liegt der Ball nun beim künftigen Kanzler. Das Absurde ist: Trotz seines unglaublichen Erfolges könnte sein Wunsch nach der Fortsetzung seines eingeschlagenen Weges und einer "ordentlichen Mitte-Rechts-Politik" nicht erfüllbar sein. Sebastian Kurz ist vor allem an seinem eigenen Image interessiert - er wird die Koalition sicher danach auswählen, was seinem Ansehen dient. Eine Koalition mit den Grünen wäre in diesem Sinne auch in Europa viel leichter zu vermarkten als eine Neuauflage mit den Rechtspopulisten. Vielleicht könnte so eine Regierung sogar ein Signal für Deutschland sein."

»Gut möglich, dass im nächsten Jahr wieder gewählt werden muss.«

"Badische Neueste Nachrichten" (Karlsruhe) : "Doch außer der sich anbiedernden FPÖ ist derzeit kein anderer Koalitionspartner in Sicht. Jedes andere Modell würde auch die Strahlkraft des Selbstdarstellers Kurz erheblich eintrüben. Daher erwägt er als Ausweg eine Minderheitsregierung, er will sich also bei jeder Abstimmung um die Mehrheit bemühen. Doch dieses Modell ist alles andere als stabil. Gut möglich, dass im nächsten Jahr wieder gewählt werden muss."

"Badische Zeitung" (Freiburg) : "Derweil werden die Rufe lauter, dass Kurz' ÖVP eine Koalition der Sieger mit den regierungswilligen Grünen bilden soll. Dabei liegen die Probleme bei den Inhalten - nicht einmal zwanzig Prozent der Wahlprogramme überschneiden sich. Die ÖVP unter Kurz ist in der Ausländerpolitik nach rechts gerückt und sehr marktliberal geworden, während die Grünen viel linker sind, für gesetzlich geregelte Mietpreise und eine CO2-Steuer plädieren. Inhaltlich wäre für Kurz ein Bündnis mit der FPÖ also viel einfacher. Eine Koalition mit den Grünen wäre für ihn allerdings in Europa leichter zu vermarkten als eine Neuauflage mit den Rechtspopulisten. Das Absurde für Kurz ist: Trotz seines unglaublichen Erfolgs könnte sein Wunsch nach der Fortsetzung des eingeschlagenen Weges und einer ordentlichen Mitte-Rechts-Politik nicht erfüllbar sein."

»Die "Ösis" haben tatsächlich einen Neustart hingelegt «

"Der neue Tag" (Weiden) : "Was haben wir "Piefkes" uns die Augen gerieben und uns über das Ibiza-Video mit Hauptdarsteller Heinz Christian Strache amüsiert. Der damalige FPÖ-Chef und Vizekanzler stolperte über die Affäre, Schluss mit der Koalition mit der ÖVP, Neuwahlen. Und jetzt das: Die "Ösis" haben tatsächlich einen Neustart hingelegt und Sebastian Kurz einen haushohen Sieg beschert. Kurz, der König von Wien. Dem smarten 33-Jährigen steht eine komfortable Regierungsbildung bevor. Er hat alle Trümpfe in der Hand."

»Mehr als eine Wahl war es eine Revolution.«

"Corriere della Sera" (Mailand) : "Mehr als eine Wahl war es eine Revolution. Sebastian Kurz räumt bei der österreichischen Wahl ab und bringt die ÖVP zum zweitbesten Ergebnis ihrer Geschichte. Der Triumph des ehemaligen und künftigen Kanzler wird von einer radikalen Veränderung der Wiener politischen Landschaft begleitet, die den Zusammenbruch der extremen Rechten, einen großen Erfolg der Grünen nach dem Modell ihrer deutschen Zwillingsbrüder und Souffleure, die Bestätigung der Krise der Sozialdemokratie, die jedoch nicht existenzielle Ausmaße wie in Deutschland annimmt, bedeutet.

Mit nur 33 Jahren kann sich Kurz sicher sein, seine zweite Regierung zu bilden, vier Monate nachdem er zum Rücktritt gezwungen wurde, nachdem ein Skandal im Mai seine ehemaligen rechtsextremen Verbündeten FPÖ weggerissen hat. Er wird erneut der jüngste Regierungschef der Welt sein. Aber von der Wahl seiner Koalitionspartner, die allein in seinen Händen liegt, wird abhängen, ob er in der Spur der sicheren Kontinuität Österreichs bleiben oder als Pionier neuer politischer Gleichgewichte in die Geschichte eingehen wird, indem er Österreich zu einem Versuchslabor macht."

"La Repubblica" (Rom) : "Es wir einer bedeutenden Wendung bedürfen, damit Sebastian Kurz der xenophoben und EU-skeptischen Ultrarechten, mit der er bis Mai regiert hat, den Rücken kehrt und seine Arme für die Sozialdemokraten öffnet. Oder, wie es in diesen Stunden wahrscheinlicher erscheint, den Grünen. Aber wenn ihm diese akrobatische Übung gelingen sollte, wäre dieser Unterschied vor allem in Europa zu spüren. Dort hoffen viele auf einen zweiten 'Fall Conte', also eine Bestätigung des bisherigen Kanzlers aber mit einem Juniorpartner, der weniger gegen Brüssel wettert und bei den großen dringlichen Problemen Europas wie der Migrationsfrage dialogbereiter wäre. Die Entscheidung der Österreich war auf jeden Fall deutlich. (....) Der Weg für eine Kehrtwende von Kurz hin zu einer großzügigeren Politik gegenüber Migranten oder beim Stabilitätspakt dürfte lang und verschlungen werden."

»Damit wäre Kurz dann ein politisches Vorbild in ganz Europa.«

"Bild" online (Berlin) : "Es ist ein Triumph, den Volksparteien so in Europa kaum noch feiern können: Sebastian Kurz, der jüngste Altkanzler der Welt, wird schon bald wieder der jüngste Regierungs-Chef der Welt sein - mit einem noch besseren Ergebnis als bei der letzten Wahl! Kurz' Sieg und sein Wahlkampf zeigen, was ER kann und was in Deutschland der CDU, seiner Schwester-Partei, an der Spitze fehlt: Klare Themen-Setzung, rhetorisches Talent, wenig Fehler. (...) Und er kann jetzt etwas schaffen, was Merkel in Deutschland nicht gelungen ist: Schwarz-Grün, oder eine in Österreich "Dirndl"-Koalition genannte Zusammenarbeit mit Grünen und Liberalen (Neos). Damit wäre Kurz dann ein politisches Vorbild in ganz Europa."

"Washington Post" : "Der Niedergang der Freiheitlichen Partei könnte Kurz eher dazu bringen, sich anderswo einen Koalitionspartner zu suchen, ein Schritt, der den Rechtsaußen-Parteien in Europa einen symbolischen Schlag versetzen würde. Politisch würde die FPÖ als natürlicher Verbündeter erschienen. Es gelang Kurz, das Schicksal seiner Volkspartei zu wenden und 2017 Kanzler zu werden, indem er eine harte Linie bei der Einwanderung - ein Thema das die Agenda in Österreich nach der Migrationskrise 2015 beherrschte - annahm. Kurzs Strategie wurde von der konservativen Parteien in ganz Europa, die Stimmen an die extremen Ränder verlieren, mit Interesse verfolgt. Er hatte eine harte Kurs in der Einwanderungspolitik eingenommen, rühmte sich für die Schließung der Hauptrouten für Flüchtlinge nach Europa, aber seine Regierung behielt eine proeuropäische Agenda. Aber im Sog des Ibiza-Skandal und nachdem der Klimawandel die Einwanderung als Hauptsorge der Wähler verdrängte, könnte sich Kurz laut Beobachtern auch anderswo eine Regierungspartner suchen. Kurz, der Goldjunge der Rechten, hat es unterlassen, im Wahlkampf irgendeine Koalitionsvariante auszuschließen."

"De Standaard" (Brüssel) : "Die große Frage ist, wer sein Partner werden wird. Sein Programm steht dem der FPÖ am nächsten. Dennoch ist eine Fortsetzung dieser Koalition nicht offenkundig. Kurz will, dass sich die Freiheitliche Partei von ihrem rechtsextremen Rand befreit. (...) Kurz betont, mit allen Parteien sprechen zu wollen. Auch mit den Grünen, die mit 14 Prozent sehr gut abgeschnitten haben. Das Klima bereitet den Österreichern zunehmend Sorgen. Aber ideologisch sind die beiden Parteien weit voneinander entfernt. Auch für ihre jeweilige Basis wäre eine Zusammenarbeit nicht so einfach darstellbar. Mit der kleineren liberalen Partei Neos, die rund acht Prozent erreichte, gibt es mehr Berührungspunkte. Dann würde jedoch ein dritter Partner benötigt. Und das könnten die Grünen sein."

"El Mundo" (Madrid) : "Trotz der Verluste der Ultrarechten bei der Parlamentswahl gestern in Österreich deutet alles darauf hin, dass sie wieder einer Regierung unter dem klaren Sieger, dem konservativen Ex-Kanzler Sebastian Kurz, angehören könnten. Die Abstrafung der ultrarechten Partei (FPÖ) wegen des Korruptionsfalls, der den (damaligen) Vorsitzenden (Heinz-Christian Strache) hart traf und eine Krise auslöste, die zur vorgezogenen Wahl führte, würde so abgeschwächt werden. Die beträchtliche Unterstützung, die die extreme Rechte trotz allem weiterhin genießt, sollte einer Europäischen Union, in der sich Parteien stark gemacht haben, die sie in die Luft jagen wollen, Sorgen bereiten. Und zur Reaktion bringen."

"Politico" (Brüssel) : "Kurz (und die Grünen) überwanden eine 'österreichische' Pattsituation: Bei den jüngsten und nicht ganz so jüngsten Wahlen waren die Möglichkeiten für den Sieger begrenzt, da die Wählerschaft sich auf drei große Parteien und einer Gruppe kleiner Parteien konzentrierte. Aber es scheint, dass Ibiza-Gate und wie Politiker (inklusive der Sozialdemokraten) damit umgingen, Dinge neu geordnet haben. Für Kurz hat sich eine selbstzentrierte Kampagne mit der Hauptbotschaft: 'Wehe mir, wurde ich nicht zu Unrecht aus dem Amt entlassen?' ausgezahlt. (...)

Nennen wir es ein frühes Zeichen der Fragmentierung, ein sehr deutliches Vertrauensvotum in Kurz oder eine Niederlage der extremen Rechten, aber das Ergebnis ist dasselbe: Kurz kann zwischen drei möglichen Koalitionspartnern links und rechts seiner Partei wählen. Er könnte sogar von einer selbsterklärten Anti-Establishment-Truppe zu einer anderen wechseln und seine ÖVP nach einem ziemlich heftigen Flirt mit der extremen Rechten in Richtung Zentrum bringen.

» Österreich ist ein politisches Labor«

Österreich ist ein politisches Labor: Wenn wir uns nicht irren, ist die Stimmung im Netzwerk der Europäischen Volkspartei, in die Kurz bald als führende Persönlichkeit zurückkehren wird, dahingehend, grüne Wähler zu umarmen und grüne Parteien zu umwerben, indem sie ihnen einen Weg in die Exekutive auf nationaler Ebene anbieten. Grünen-Chef Werner Kogler forderte selbstverständlich einen 'Kurs der Bekehrung', aber nicht ganz im Death-Metal-Stil.

»Österreich geht keinesfalls in die Richtung der Visegrader Staaten«

"Azonnali.hu" (Online-Portal Ungarn) : "Das österreichische Wunderkind, das gezeigt hat, was es kann, muss nun auch zeigen, was es will. Sebastian Kurz gewann mit dem Ibiza-Video die österreichischen Wahlen. Seine Partei errang einen historischen Sieg. Die rechtsextreme Partei ist zusammengebrochen und es könnte sogar eine konservativ-grüne Regierung folgen. Österreich geht keinesfalls in die Richtung der Visegrader Staaten (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei - Anm.). Die ÖVP ist in die Nähe der Traumgrenze von 40 Prozent hochgeklettert, während die rechtsextreme FPÖ nicht einmal 20 Prozent erreichte. (...) Dabei können wir eines bereits sehen, Kurz ist nicht (Ungarns Regierungschef Viktor) Orban und so ist Österreich auch nicht Ungarn. Was in Ungarn mehr als der Hälfte der Gesellschaft entspricht, das brauchen in Österreich kaum 16 Prozent."

»Die Grünen beginnen in Westeuropa ein unumgängliche politische Rolle zu spielen. «

"Merce.hu" (Online-Portal Ungarn) : "Wenn es um das Erlangen und Behalten der Macht geht, dann hatte Sebastian Kurz niemals starke Hemmungen: Seine Vorstellungen konnte er einst genauso gut mit den Sozialdemokraten, wie später mit den Rechtsextremen abstimmen. Er schenkte dem Klimabewusstsein der österreichischen Gesellschaft Aufmerksamkeit, indem auch er in den letzten Monaten mit grünen Themen Wahlkampf gemacht hat. Unter diesem Aspekt wären die zwar erstarkten, doch immer noch wesentlich kleineren Grünen ein idealer Partner. (...) Eine ergrünende Kurz-Regierung würde mit Sicherheit das den Sozialstaat abbauende, neoliberale Politisieren fortsetzen. (...) Und wenn wir auch nicht viel von den Grünen erwarten können, ist doch eines am Sonntag sicher geworden: Die Grünen beginnen in Westeuropa ein unumgängliche politische Rolle zu spielen. Die Frage lautet, ob wir uns darüber noch freuen können."

»Niemand darf mehr behaupten, dass Politik langweilig ist. «

"La Stampa" (Turin) : "Niemand darf mehr behaupten, dass Politik langweilig ist. Nach dem August auf der Achterbahn mit der italienischen Regierungskrise, schenkt auch der September mit dem Wahlergebnis in Österreich Spannung. Sebastian Kurz konsolidiert seinen Erfolg als zuverlässiger Reformer, während die Sozialdemokraten weiterhin an Stimmen verlieren und die Ex-Verbündete FPÖ tief fällt. Die Niederlage der FPÖ hat beeindruckende Dimensionen, die Partei verliert fast die Hälfte der Stimmen. Beeindruckend ist auch der Sprung der Grünen nach vorne".

»Die Allianz mit der SPÖ würde Kurz politische Alternativen wie eine Rückkehr zur Allianz mit der FPÖ oder ein Bündnis mit den Grünen ersparen, die für seinen berechnenden Geist zu unsicher sind«

"Il Giornale" (Mailand) : "Fraglich ist jetzt, ob Sebastian Kurz nach seinem Wahlsieg wieder die historische Allianz mit der SPÖ eingehen wird. Kurz hätte davon alles zu gewinnen. Die stark geschwächten Sozialdemokraten werden ihm bestimmt keine Bedingungen aufzwingen können. Ihre Stärke liegt darin, dass sie die einzige Kraft sind, die der ÖVP eine stabile Regierung garantieren kann. Die Allianz mit der SPÖ würde Kurz politische Alternativen wie eine Rückkehr zur Allianz mit der FPÖ oder ein Bündnis mit den Grünen ersparen, die für seinen berechnenden Geist zu unsicher sind".

"Il Messaggero" (Rom) : "Sebastian Kurz feiert einen Wahltriumph über allen Erwartungen. Die FPÖ geht gedemütigt auf Platz drei aus dem Urnengang hervor. Die Partei von Ex-Chef Heinz Christian Strache zahlt einen hohen Preis für den Ibiza-Skandal, der zu einem starken Stimmenschwund zugunsten der ÖVP geführt hat. Jetzt steht Kurz vor dem Rätsel der Koalitionen, die er eingehen muss. Kaum Wahl zu haben, ist ein Problem, zu viel Möglichkeiten wie in seinem Fall zu haben, kann ebenfalls problematisch sein".