Horror-Zahlen von

Budget: Hypo verdoppelt Defizit

Der Abgang steigt auf 2,7 % des BIP, die Staatsverschuldung auf 79,2 Prozent

VK Michael Spindelegger (l.) und BK Werner Faymann während des Pressefoyers nach einer Sitzung des Ministerrates © Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

Die Abwicklung der Pleitebank Hypo Alpe Adria drückt 2014 schwer aufs Budget. Laut den Daten von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP), der heute seine erste Budgetrede im Nationalrat hielt, liegt das Defizit bei 2,7 Prozent des BIP, nach zuletzt 1,5 Prozent. Ohne die Pleitebank hätte es nur 1,4 Prozent betragen. Lichte Höhen erreicht die Staatsverschuldung mit 79,2 Prozent (2013: 74,5).

Unmittelbar vor Spindeleggers Auftritt im Nationalrat beschloss die Regierung im Ministerrat das Doppelbudget für 2014 und 2015 sowie die Finanzplanung für die kommenden vier Jahre. Man brauche "solide Finanzen", und die würden mit den beiden Budgets und dem Finanzplan geschaffen, meinte der ÖVP-Chef vor Beginn der Regierungssitzung.

Spindelegger: "Ein Grund mit vier Buchstaben"

Die Einnahmen des Gesamtstaates liegen laut Budget 2014 bei 72,2 Mrd. Euro, die Ausgaben bei 75,7 Mrd. Euro. Das Defizit beträgt gerundet 3,6 Mrd. Euro bzw. die genannten 2,7 Prozent des BIP - deutlich über den bisher angepeilten 1,5 Prozent. Zum hohen Defizit sagte Spindelegger am Vortag seiner Budgetrede bei einem Hintergrundgespräch vor Journalisten, dies habe nur "einen Grund mit vier Buchstaben, der heißt Hypo". Denn die Kosten werden voll defizit- und schuldenstandwirksam.

Ohne die Hypo würde der Schuldenstand um 4,6 Prozentpunkte niedriger als die nun vorliegenden 79,2 Prozent liegen. Die Staatsschuld (in den ursprünglichen Plänen eigentlich mit 73,0 Prozent veranschlagt) erreicht damit heuer zum sechsten Mal in Folge einen Rekordwert. In den kommenden Jahren soll sie aber kontinuierlich sinken - 2016 peilt der aktuelle Budgetfahrplan eine Schuldenquote von 75,6 Prozent an, 2018 soll sie dann bei 71,5 Prozent des BIP liegen.

Für 2014 könnte es freilich noch eine böse Überraschung geben, denn im September wird das neue "Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung" (ESVG 2010) in Kraft treten. Damit werden gröbere Revisionen bei den staatlichen Finanzen durchgeführt. Eine Reihe von Schulden bisher nicht dem Staat zugerechneter Einheiten werden dann dem Gesamtstaat zugerechnet. Damit wird die Schuldenquote weiter nach oben geschraubt, vermutlich über die (zumindest symbolisch bedeutsame) 80-Prozent-Marke.

"Strukturelles Defizit" bei 1,0 Prozent

Eine "Trendwende" sieht Spindelegger hinsichtlich des sogenannten "strukturellen Defizits". Diese um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Kennzahl liegt 2014 bei 1,0 Prozent - und damit besser als im Voranschlag, der noch von 1,3 Prozent ausgegangen war. Auf Eis liegt die "Breitbandoffensive", auch geplante Aufstockung der Polizei muss noch durch Einsparungen finanziert werden.

Spindelegger bestätigte im Hintergrundgespräch, dass das strukturelle Defizit bereits 2013 deutlich niedriger ausgefallen ist als erwartet: Demnach hat es nur 1,1 statt der von der EU-Kommission zuletzt noch erwarteten 1,5 Prozent betragen. Was dieser niedrigeren Bewertung zugrunde liegt, konnte der Minister im Detail nicht beantworten. Sollte sich allerdings auch bei den nun angepeilten 1,0 Prozent nachträglich eine derartige Nachbesserung herausstellen, dann wäre er damit nicht gerade unglücklich, gab Spindelegger zu verstehen.

Rüge der EU-Kommission?

Gleichzeitig wiederholte der Vizekanzler seine Erwartung, dass die EU-Kommission Österreich eine "Rüge" erteilen könnte, da die Regierung das strukturelle Nulldefizit (maximal 0,45 Prozent) nicht schon 2015 einplant, sondern erst für 2016. Er hoffe aber nicht, dass man an Österreich ein "Exempel" statuieren werde, sagte er hinsichtlich möglicher finanzieller Sanktionen.

2015 ist ein strukturelles Defizit von 0,9 Prozent vorgesehen, 2016 wie auch 2017 soll es bei 0,4 Prozent liegen, und 2018 schließlich bei 0,3 Prozent des BIP.

Hinsichtlich des Maastricht-Defizits rechnet Spindelegger mit einer Einstellung des seit 2009 laufenden Defizit-Verfahrens. Denn das Defizit nach Maastricht bleibt mit den nun vorliegenden 2,7 Prozent unter der von der EU vorgegebenen Drei-Prozent-Grenze.

Nicht budgetiert sind 2014/2015 allfällige Einnahmen aus einer diskutierten, aber nach wie vor nicht realisierten Finanztransaktionssteuer. Ab 2016 sind dann aber Einnahmen aus diesem Bereich eingeplant.

Rücklagen aus Verkauf der Mobilfunklizenzen

Nicht im heurigen Budget verwendet wird jene eine Milliarde Euro an im Verkehrsministerium geparkten Rücklagen, die aus dem Verkauf der Mobilfunklizenzen lukriert wurde. Die Mittel dürfen nur in Absprache mit dem Finanzministerium abgerufen werden. Hauptgrund ist, dass diese Mittel im Falle der Verwendung defizitwirksam werden würden - und oberste Prämisse ist, die Drei-Prozent-Grenze nicht zu überschreiten. Ressortchefin Doris Bures (SPÖ) wollte aus diesen Mitteln ursprünglich eine Breitbandoffensive finanzieren.

Noch nicht ausfinanziert ist laut Spindelegger auch die Aufstockung der Polizei um 1.000 Dienstposten. Die Dienstposten sind demnach zwar genehmigt, das nötige Geld muss aber erst durch Einsparungen freigemacht werden. "Dort müssen Strukturreformen her, damit man die 1.000 Polizisten finanzieren kann", so Spindelegger.

Faymann hebt positive Aspekte hervor

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat hervorgestrichen, die Regierung lege ihr Budget "zeitgerecht und unter Einhaltungen unserer Versprechen und Zielsetzungen" vor. Er betonte positive Aspekte im Zahlenwerk, das "harte Arbeit" gewesen sei: Das Streben nach einem Nulldefizit 2016, "Effizienzverbesserungen" und Offensivmittel, mit denen man in Beschäftigung und Soziales investiere.

Die Regierung setze auf einen Kurs, der der Republik langfristig die Bonität sichere. Davon profitiere der Staatshaushalt durch niedrigere Zinszahlungen, plädierte Faymann im Presserat nach dem Ministerrat dafür, Licht im vom Rekordschuldenstand überschatteten Budget zu sehen. Betrachte man die Einzelmaßnahmen, gebe es auch "in vielen Bereich ein Plus", betonte er.

Spindelegger appellierte an die Öffentlichkeit, sie möge würdigen, dass die Regierung dabei sei, einen 2012 eingeschlagenen "Reformpfad" zu umzusetzen. Was die Umsetzung des strukturellen Nulldefizits erst 2016 angehe, werde er alles daran setzen, in der EU diesen Pfad "entsprechend zu kommunizieren".

Die Regierungsmitglieder zeigten sich am Dienstag vor ihrer Sitzung demonstrativ zufrieden mit dem Budget. Man habe aus den Rahmenbedingungen das Beste gemacht, lautete der Grundtenor.

Kommentare

ein Stück harter Arbeit unter Berücksichtigung der optimalen Nutzung der Kapazitäten und sozial vertäglichen Eigenheiten unserer vielfältigen Bevölkerung. Wir sind stolz darauf, nach tausenden Stunden intensiven harten Kampfes das Wohl Österreichs wieder voll und ganz erfüllt zu haben

und bla bla bla

meisterproper

Immer ist die Hypo schuld.
Das galubt euch doch keiner mehr. SPÖVP sind die Schuldigen,ihr habt es verschleppt.
Daher die Forderung des österreichischen Volkes,her mit dem
U-AUSSCHUSS

Interessant ist für mich, wie hoch die Schmerzgrenze der Bevölkerung eigentlich ist. Wenn das so weitergeht, dann werden wir auch bald die brennenden Autos und eingeschlagene Fensterscheiben in den Städten im Fernsehen bewundern können. Jeder hat eine Schmerzgrenze - und die ist in der Bevölkerung bald erreicht. In meinem näheren Umfeld sind auch schon diejenigen sauer denen sonst alles egal ist.

Das einzige das mich wundert ist,das man diese Regierung nicht geschlossen inkl. den bladen Pröll in Handschellen abführt,aburteilt und Einsperrt.

Praetorianer
Praetorianer melden

bitte geht's wieder hin und wählt dieses Gesindel....was haben uns die beiden dick und doof alles versprochen.....wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen....mich wundern Aufstände in gewissen Ländern nicht mehr. die reichen werden immer reicher und die Mittelschicht verschwindet...das ist soziales Österreich...für die Ausländer haben wir immer Geld..nur für die eigenen Menschen nie....

christian95 melden

100% richtig.
Wahltag ist Zahltag!

Manchmal habe ich das Gefühl ,unser Staat hat ein Papierl unterschrieben, wo draufsteht, dass wir Österreicher nur zu zahlen , zu kuschen und uns von der EU auf den Kopf ..... lassen müssen. Schauen wir uns doch die Ungarn an, die machen ihr Ding und nur ihres. EU hin oder her.

Wir endlich mal Zeit, dass wir die Gehälter und Pensionen und sonstige Vergütungen bei den Politikern einsparen, da wäre unser Staat bald saniert!!!
Österreich sollte mal munter werden!!!!!

Wie lange lassen wir uns von dieser ÖVP noch verars...?
Grasser, Molterer, Pröll, Fekter, Spindelegger - alle reden nur vom sparen. Gleichzeitig erhöhen sie durch "massives sparen" die Staatsschulden. Da stimmt doch etwas nicht!
Kein einziger Politiker wird eingespart. Weiterhin hat das kleine Österreich neben der EU auch noch 10 zusätzliche Gesetzgeber. Die produzieren immer Jahr 1.000e neue Ge

günza melden

Ui, wer scheißt sich den da schon wieder wegen der EU an was die sagen könnten und was nicht. Wir sind so obrigkeitshörig das einem das Kotzen kommt. Und wie lange die Hypo noch für die Unfähigkeit der aktuellen Regierung herhalten muss wird auch noch interessant. Liebe Politiker, es werden täglich mehr die sich nicht mehr von Eurem herumreden blenden lassen.

christian95 melden

Spindelegger macht das was er am besten kann:
Nach Brüssel buckerln und im eigenen Land viel warme Luft produzieren!
Die Hypo ist bereits seit 5 Jahren verstaatlicht - und nicht erst seit ein paar Monaten.

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