Plakat-Streit artet aus

Faymann hält Plakatfinanzierungscausa für erledigt, andere Parteien sehen das anders

Die Auseinandersetzung über Finanzierung und Kennzeichnung von Wahlplakaten ist auch am Mittwoch weitergeschwelt. Während sich die ÖVP massiv an einem Gutachten des Verfassungsdiensts stieß, welches zuvor die SPÖ-Position bestätigt hatte, tauchten allerorten Wahlplakate ohne Impressum auf, was zumindest nach dem Mediengesetz nicht korrekt ist. Bundeskanzler und SPÖ-Spitzenkandidat Werner Faymann sah indes die Diskussion über die Frage, ob der Parlamentsklub der Partei Plakate zahlen darf, als "erledigt" an.

von Wahlkampfplakate zur Nationalratswahl 2013 © Bild: APA

Faymann ist wie SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos weiter überzeugt, dass die Partei rechtlich gehandelt habe. Das hofft er auch vom Parteien-Transparenz-Senat bestätigt zu bekommen. "Wir wollen keinen Rechtsstreit", versicherte der SPÖ-Chef am Rande einer Veranstaltung in Tirol.

Die Grünen indes glauben der SPÖ den Willen zur Transparenz nicht so recht. Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner nimmt die von Darabos genannten 1,5 Mio. Euro für die Plakate nicht ab, denn die Grünen kämen schon mit einer Plakatwelle weniger auf 1,6 Mio. Euro. Wallners Schätzung für die SPÖ: 2,5 bis 3 Mio. Euro. Er lud Darabos in der Folge ein, in der Grünen Parteizentrale Einschau in die Wahlkampf-Abrechnungen zu halten. Am Standort Rooseveltplatz im 9. Bezirk, wo die Partei ihren Sitz hat, wohlgemerkt - nicht in der Löwelstraße in den Räumlichkeiten des Klubs. Den Grünen wurde ja wiederholt vorgehalten, auch ihr Klub diene quasi zur Quersubventionierung der Partei - was sie zurückweisen.

Selbstanzeige der Grünen

Doch in einem anderen Fall gibt man sich reuig: Auch bei der dritten Welle der grünen Wahlplakate fehlt das Impressum. "Ein Fehler", so Wallner. Man habe Selbstanzeige bei der Landespolizeidirektion Wien erstattet, es drohe im schlimmsten Fall eine Verwaltungsstrafe von 20.000 Euro. Und: Auch die SPÖ-Plakate mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer hätten keins.

Wie am Mittwoch überhaupt allerorten Plakate ohne bzw. mit nach Ansicht der jeweiligen Kritiker fragwürdigen Impressen auftauchten. Dass die FPÖ mit Klubmitteln für ihren Parteichef, Spitzenkandidaten und eben auch Klubobmann wirbt, hatte Generalsekretär Herbert Kickl bereits am Dienstag verteidigt. Beim BZÖ gibt's auch kein Impressum, auch bei den Wiener ÖVP-Plakaten mit Wirtschaftskammerpräsidentin Brigitte Jank wurde ein solches von der Konkurrenz vermisst.

ÖVP geißelt "Scheingutachten"

Die ÖVP indes ortete "Missbrauch von Regierungsmacht", wie Klubobmann Karlheinz Kopf in einem Offenen Brief an Faymann schrieb. Anlass war die Stellungnahme des Verfassungsdiensts im Bundeskanzleramt, die am Dienstagabend aus Faymanns Kabinett verbreitet worden war und im Sinne der SPÖ argumentierte. Dieses Schreiben könne "nur als 'Scheingutachten' bezeichnet werden", schrieb Kopf.

Und dass ein solches vom "zentralen Rechtsdienst der Bundesregierung, der in einer langen Tradition großer Unabhängigkeit steht und seine Autorität ausschließlich daher bezieht" verfasst wird, ist für Kopf schlicht "inakzeptabel". Noch nie sei es vorgekommen, dass der Verfassungsdienst "auf Wunsch einer Partei oder eines Parlamentsklubs gegutachtet bzw. sich öffentlich geäußert hat".

SPÖ verteidigt sich

In Faymanns Kabinett wies man den Vorwurf prompt zurück: Die Stellungnahme sei "nicht auf Wunsch einer Partei, sondern auf Wunsch des Bundeskanzlers" verfasst worden, und zwar vom Sektionschef Gerhard Hesse. Dass dieser früher stellvertretender Kabinettschef des Bundeskanzlers war, tue hier nichts zur Sache, wurde zudem betont. "Der Bundeskanzler hat jedes Recht, beim Verfassungsdienst Informationen zu verfassungsrechtlichen Fragen einzuholen", so Faymanns Sprecherin. In diesem Sinne antwortete am Nachmittag denn auch Staatssekretär Josef Ostermayer der ÖVP.

Das Team Stronach forderte volle Transparenz bei den Klubfinanzen aller Parteien. Man werde in den nächsten Tagen selbst die Daten aufbereiten und dann veröffentlichen, kündigte Klubobmann Robert Lugar an. Er geht auch davon aus, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen SPÖ-Klubchef Josef Cap und Darabos Ermittlungen einleiten wird. Diese verwies indes darauf, dass sie für gewöhnlich erst bei einem Schaden über fünf Mio. Euro zuständig wäre. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es weder bei der WKStA noch bei der Staatsanwaltschaft Wien Ermittlungen, hieß es.

Kommentare

Es ist wirklich sehr schlimm was die Politiker sich leisten aber so lange das Volk die gleichen Faymann Spindelegger und co wählen brauchen wir uns nicht aufregen!! Die lachen das Entfesselte Volk
ja nur aus!!!!

Das ist nun wirklich eine Frechheit! Wie sollen die "Kleinen" mithalten, wenn die SPÖ ihre Macht so dermaßen missbraucht? Faymann schaltet noch dazu auf stur und lässt nicht mit sich diskutieren - sowie in seinen letzten 5 Amtsjahren halt! Ich unterstütze da lieber die Mann aus der Mitte, der ohne schummeln auskommt

Ich bin überzeugt davon, dass bei den Wahlwerbungskosten alle Parteien "geschummelt" haben, sei es bei den Plakaten, Impressum-Angabe oder auch den "unabhängigen" Personenkomitees.

"Wir wollen keinen Rechtsstreit" eher "Wir wollen keinen Rechtsstaat". Der abgehobene und arrogante Kanzler, meint wohl er steht über dem Gesetz. Durch illegale Wahlkampffinanzierung versucht man kleineren Parteien wie BZÖ und Piraten den Wahlkampf unmöglich zu machen.

Da sieht man wieder diese roten :-) Aber bei den schwarzen brechen schon alle Dämme scheinbar ist das bei denen schon usus .. man braucht das Volk nicht wählen lassen .. da fahr ich als Spindelegger drauf und mach mich mal selbst zum kanzler. . genauso wie bisher in der Regierung .. einfach nur arrogant!!

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