Nationalratswahl von

Kaum Gemeinsamkeiten
zwischen Kurz und Kogler

Nationalratswahl - Kaum Gemeinsamkeiten
zwischen Kurz und Kogler © Bild: JOE KLAMAR / AFP

ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler zeigten kaum inhaltliche Schnittmengen beim TV-Duell auf Puls4.

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Die FPÖ warnt im Wahlkampf vor einer türkis-grünen Koalition - den Umfragen zufolge würde sich nach der Wahl rein rechnerisch zumindest ein türkis-grün-pinkes Bündnis ausgehen. Im Puls 4-Wahlduell zwischen ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler zeigten sich aber kaum inhaltliche Schnittmengen. Auch zwischen NEOS-Frontfrau Beate Meinl-Reisinger und Kurz lief es wenig harmonisch.

Grün-pinke Harmonie im Wahlduell

"Die größten Unterschiede gibt es wahrscheinlich in der Migration, in der Integration", analysierte Kurz gleich zu Beginn des ersten Duells mit dem Grünen Spitzenkandidaten Kogler. Kurz betonte seine "restriktive Migrationspolitik", Kogler kritisierte, dass Kurz in dieser Frage mittlerweile "eher redet wie der Kickl". "Ich sehe bei dem Thema keine Annäherung, weil ich werde meine Meinung da nicht ändern", stellte Kurz fest.

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Um die unterschiedlichen Ansichten zum Thema Migration zu illustrieren, hielt Kurz Kogler ein Zitat vor, dass er der Grünen Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein zuschrieb, obwohl es von Asyl in Not-Obmann Michael Genner stammt, wie Moderatorin Corinna Milborn nach einer Prüfung berichtigte. "Nicht immer so schwindeln, das ist ein Problem", sagte Kogler in Richtung seines Kontrahenten.

Auch beim Thema Mindestsicherung kamen sie auf keinen grünen Zweig. Gemeinsamkeiten suchte Kurz beim Thema Klimaschutz. Einig waren sich die beiden Politiker zwar darin, dass der Ausbau des öffentlichen Verkehrs nötig sei, Kogler warf der ÖVP aber "eine Kette der Unterlassungstäterschaft" vor. "Es ist vieles zu spät, zu wenig und zu langsam", fand er.

Besonders hart wurde der Schlagabtausch schließlich beim Thema Parteienfinanzierung. Gäbe es in diesem Bereich Strafbestimmungen, "könnte sich euer Parteivorstand im Gefängnis treffen", warf Kogler Kurz vor. Der hielt Kogler im Gegenzug die Ermittlungen rund um ein Projekt des ehemaligen Grünen Wiener Gemeinderats Christoph Chorherr vor.

»Könnten Sie sich vorstellen, gemeinsam in einer Regierung zu sein?«

Deutlich harmonischer ging es dann im zweiten Duell des Abends, jenem zwischen Kogler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, zu. "Tatsächlich haben wir viele Gemeinsamkeiten - wenn es um Menschenrechte geht, wenn es um Europa geht", fand Meinl-Reisinger. Darin stimmte ihr Kogler zu. Unterschiede sahen beide in der Wirtschafts- bzw. der dazugehörigen Sozialpolitik, wie es Kogler nannte. So lehnen die NEOS etwa die von den Grünen geforderte Arbeitszeitverkürzung ab, die Grünen üben wiederum scharfe Kritik am Handelsabkommen Mercosur, wo sich die NEOS Nachverhandlungen vorstellen können. Die Frage "Könnten Sie sich vorstellen, gemeinsam in einer Regierung zu sein?" bejahte Meinl-Reisinger. "Die Frage ist mit wem", gab sich Kogler etwas zurückhaltender.

Angriffige Debatte zwischen Kurz und Meinl-Reisinger

Angriffiger wurde es dann wieder beim letzten Duell zwischen der NEOS-Chefin und ÖVP-Spitzenkandidat Kurz. Einen grundsätzlichen Unterschied ortete Kurz in der "Prägung" der Parteien, so seien bei den NEOS "etwas mehr linksliberale Gedanken dabei als in der Volkspartei". Den inhaltlichen "Hauptkonflikt" ortete er abermals beim Thema Migrations- und Integrationspolitik. Auch in der "Frage des Stils" gebe es Unterschiede. So habe ihm am früheren NEOS-Obmann Matthias Strolz gefallen, dass dieser seiner Ansicht nach konstruktiver gewesen sei, während er bei Meinl-Reisinger das Gefühl habe, "es geht sehr um das Schlechtmachen anderer".

Meinl-Reisinger warf Kurz im Gegenzug "Show-Politik" vor. "Das ist meine große Kritik: Sie halten manchmal das Problem hoch, anstatt ehrliche Lösungen zu bringen", sagte sie. Auch beim Bildungsthema wurden sich die Kontrahenten nicht einig. Kurz verteidigte die Einführung der Deutschklassen unter Türkis-Blau, Meinl-Reisinger kritisierte dagegen, dass es in der damaligen Koalition zu Rückschritten im Bildungsbereich gekommen sei.

Zum Thema EU erklärte Kurz, er sei gegen die von den NEOS geforderten Vereinigten Staaten von Europa - er glaube, dass es starke Mitgliedsstaaten brauche. Meinl-Reisinger kritisierte daraufhin, dass Kurz den "ganzen europäischen Gedanken hinter sich gelassen" habe. "Wir sind beide proeuropäisch mit einer anderen Schwerpunktsetzung", widersprach Kurz.

Die abschließende Koalitionsfrage wurde ausweichend beantwortet: Es sei bekannt, "dass wir keine Partei ausschließen", sagte Kurz. Was ihm ein bisschen Sorgen mache, sei das "offene Liebäugeln" der NEOS "für eine Koalition links der Mitte". "Ich glaube, Sie kommen viel schneller mit der Sozialdemokratie zusammen als wir das tun", konterte Meinl-Reisinger mit Verweis auf teure Wahlzuckerl, die sowohl SPÖ als auch ÖVP versprechen würden.

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