Wie sind Sie zur Politik gekommen? Was hat Ihr Interesse geweckt?
Bei mir war das nicht ein prägendes Erlebnis, sondern eine Aneinanderreihung von Ereignissen. Ich bin politisch in keinster Weise vorbelastet, was mein Elternhaus anbelangt. Nach meinem Grundwehrdienst ging ich zum Studieren von Salzburg nach Wien und habe über einen Bundesheer-Kameraden, der gleichzeitig JVP-Bezirksobmann war, Sebastian Kurz kennengelernt und so bin ich in die Politik gekommen.
Was hat Sie genau von der ÖVP überzeugt?
Es waren die Persönlichkeiten, sage ich ganz ehrlich. Persönlichkeiten wie Alois Mock, dessen Biografie ich gelesen habe, die mich unheimlich faszinierte, und Sebastian Kurz haben sicher dazu beigetragen, mich in der JVP zu engagieren.
Und die Inhalte?
Die Inhalte auch. Ich würde nicht sagen, dass mir das widerstrebt, die Werte müssen mir natürlich schon zusagen. Aber ich bin da nicht ideologiegetrieben.
Ich arbeite hier in der Landespolitik, wo man in erster Linie parteiübergreifend, pragmatisch zusammenarbeiten muss, und gerade beim Thema Verkehrs- und Infrastrukturpolitik spielt Partei-Ideologie wenig Rolle. Dieser Zugang entspricht mir schon sehr.
Wie würden Sie die Stimmung im Land unter jungen Menschen derzeit beschreiben?
Wir verwehren uns immer ein bisschen gegen den Begriff „die Jungen“, weil diese natürlich sehr unterschiedlich sind, jeder tickt anders. Aber grundsätzlich ist ein großes Interesse an Politik da. Ich glaube, dass der Anspruch sehr hoch ist, mitzutun, das heißt, über die sozialen Medien mitzudiskutieren. Wir verstehen es als unsere Aufgabe, die Leute auch zu animieren, selbst politisch tätig zu werden. Wir haben genügend Menschen, die über Politik berichten, Politik kommentieren, aber leider Gottes - vor allem auf kommunaler Ebene – gibt es immer weniger, die selbst Verantwortung übernehmen.
Wie versuchen Sie, die jungen Leute aktiv in die Politik zu holen?
Wir machen das über verschiedenste Wege, wie zum Beispiel über gesellschaftliche Veranstaltungen. Wir sind ja ein ganz differenzierter Haufen. Die JVP Wien ist zum Beispiel eine ganz andere als die in Wals-Siezenheim, meiner Gemeinde in Salzburg.
Wo sind die Unterschiede?
Wir in Wals-Siezenheim organisieren eher eine Grillparty und da legt man wahrscheinlich mehr Wert auf das gesellschaftspolitische Engagement in der Gemeinde. In Wien beschäftigt man sich, wohl auch aufgrund der Nähe, mehr mit Bundespolitik. Und all diese Interessen der JVP muss man unter einen Hut bringen, das ist gar nicht so einfach als Bundesobmann.
Was sind Ihre wichtigsten Anliegen?
Was immer ein Steckenpferd von uns war und mich auch politisiert hat, ist die direkte Demokratie. Wir wollen mitreden, wir müssen das Wahlrecht und die direkt demokratischen Elemente so ausgestalten, dass man mitentscheiden kann.
Auch Volksbegehren sind Werkzeuge der direkten Demokratie. Vor kurzem liefen mit GIS, Raucher und Frauen gleich drei. Haben Sie das Raucher-Volksbegehren unterschrieben?
Nein.
Die Regierung ging nicht auf das - von fast 900.000 Menschen unterschriebene Volksbegehren - ein, aber nun sprach sich die JVP Wien für ein Rauchverbot in Gastronomiebetrieben aus. Was sagen Sie dazu?
Genau da sieht man, dass es in der JVP die volle Bandbreite gibt. Ich selbst komme aus einer Familie, die ein Wirtshaus hat und erst wurden 10.000 Euro in eine Lüftungsanlage investiert, die dieser alten Regelung entsprach und einige Wochen später wurde das vollkommene Rauchverbot verkündet. Wir sind in Österreich Weltmeister darin, das eine zu sagen und das andere zu tun. Die Verlängerung der derzeitigen Regelung ist für uns ok, auch wenn ich selbst Nichtraucher bin. Und dass dieser Wunsch von der FPÖ kam, ist auch klar. Hätte die ÖVP alleine entschieden, hätten wir wahrscheinlich eine andere Regelung. Aber so ist es in einer Koalition.
Der ÖVP wird oft vorgeworfen, die „braunen Ausrutscher“ der FPÖ zu sehr zu tolerieren. Wie stehen Sie dazu? Wo ist die Grenze?
Dass die ÖVP das toleriert, stimmt nicht. Es ist natürlich ein politisches Spiel, Sebastian Kurz so zu positionieren, als würde er dazu schweigen. Jeder, der Interesse an der Wahrheit hat, kann nachvollziehen, dass man sich, jedes Mal geäußert und das verurteilt hat. Man muss der FPÖ natürlich aber auch die Chance geben, besser zu werden und damit aufzuräumen. Auch wenn das Vertrauen in die Politik steigt, brauchen wir natürlich wir gar nicht in Abrede stellen, dass wir an den Rändern immer wieder bedenkliche Entwicklungen haben.
Sie sind Landesrat für Verkehr und Infrastruktur in Salzburg. Norbert Hofer ist ihr Pendant auf Bundesebene. Was sagen sie zu seinem Tempo-140-Vorstoß?
Ich gebe dem Norbert Hofer zwar darin Recht, dass unsere Autobahnen Hochleistungsstrecken sind, aber ich habe eine andere Priorität in der Verkehrspolitik. Uns ist der Ausbau des öffentlichen Verkehrs wichtig. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die Menschen nur zum Umsteigen bewegen können, wenn wir wirklich ein attraktives Angebot im öffentlichen Verkehr legen.
Und Tempo 140 finden Sie…?
Wir werden unsere Verkehrsprobleme damit nicht lösen, aber ich habe vollstes Verständnis für jeden, der schnell vorankommen möchte auf unseren Autobahnen.
Thema Brennpunktschulen: Was sind Ihre Lösungsansätze? Deutschklassen?
Ich glaube, dass diese Deutschklassen dringend notwendig waren. Grundsätzlich ist es der richtige Zugang, dass man Kinder, die Bedarf haben, auf das entsprechende Level hebt, damit sie es im Regelunterricht wieder leichter haben. Dass man die irgendwo separiert, stimmt ja nicht, sie sind ja trotzdem in der gleichen Schule. Dass man sie teilweise herausnimmt, um bei der deutschen Sprache Gas zu geben, ist nur logisch. Ich glaube da wird sehr viel Ideologie in vernünftige Bildungspolitik hineininterpretiert. Man muss offen eingestehen, dass man hier Defizite hat.
Was halten Sie von der Deutschpflicht in Pausen?
Ich glaube, dass man das über eine Pflicht nicht regeln kann und dass das an der Praktikabilität scheitern wird. Aber natürlich würde ich mir wünschen, dass die Kinder in den Pausen auch Deutsch sprechen.
Sie auf Facebook sehr aktiv. Wie wichtig sind soziale Medien heutzutage in der Politik? Kann man ohne überhaupt noch erfolgreich sein?
Das ist eine gute Frage! Ich bin nicht begeistert, aber wir als Organisation profitieren, weil wir darüber für Veranstaltungen einladen und es ist fast nicht mehr vorstellbar, irgendetwas ohne Facebook zu organisieren. Dazu nutze ich Facebook in erster Linie und weniger, um politisch zu diskutieren, denn dafür sind die sozialen Medien nicht geeignet. Dort verhärten sich die Fronten auf eine ganz ungute Art und Weise. Ich ziehe es vor, sich persönlich zu treffen und Dinge im Detail auszudiskutieren.
Wird das digitale Vermummungsverbot, also eine Aufhebung der Anonymität, den Hass im Netz mindern?
Ja, glaube ich schon. Ich glaube, dass man in der Anonymität Dinge von sich gibt, die man nicht Preis geben würde, wenn man mit seiner Identität dazu stehen müsste. Darum sage ich: Politischer Diskurs von Angesicht zu Angesicht.
Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit der ÖVP? Agiert die JVP völlig frei oder muss man sich abstimmen?
Wir sind frei und waren immer frei. Wir haben immer unsere Sträuße ausgefochten mit Andreas Khol etwa, wenn es um das Mehrheitswahlrecht ging. Genauso haben wir immer unsere eigenen Positionen – wie eben jetzt die JVP Wien beim Rauchverbot – die die Mutter-Partei nicht vertreten würde oder könnte. Wir sind konstruktiv und liefern eigenständig unsere Ideen, aber wir diskutieren intern. Parteiinterne Dinge in der Öffentlichkeit auszutragen mit Transparenten oder laut skandierend, wie das die SJ macht, war nie unser Zugang.
Zur JVP gab es einen Bericht in der „Zeit“. Hier war zu lesen, die JVP sei eine Sebastian Kurz treu ergebene Organisation und nur manche Mitglieder dürfen mit Journalisten reden, andere nicht. ‚"'Es ist schon sehr hierarchisch und auch klar, wo die Macht sitzt', sagt einer, der eigentlich nicht reden dürfte." Ist da etwas dran?
Die JVP hat hunderttausende Mitglieder. Ich bin mir sicher, Sie würden in den nächsten 10-15 Minuten verschiedenste JVP-Funktionäre auftreiben, die mit Ihnen reden. Das wir natürlich eine Organisation sind, wo es einen Obmann gibt, eine Leitung und so weiter, ist klar, sonst würde es nicht funktionieren. Aber bei uns darf grundsätzlich jeder alles sagen.
Wie Kurz-Kritisch kann oder darf man in der JVP sein?
Natürlich kann man kritisch sein, aber wir sind alle politisch sozialisiert worden in einer Zeit der großen Koalition, wo bis auf Stillstand nichts los war. Und dass jetzt etwas weiter geht, auch wenn das für Kritik sorgt, entspricht genau der JVP.
Seit einigen Wochen finden wieder Donnerstags-Demos gegen die Regierungspolitik statt. Stimmt Sie das nachdenklich?
Ich denke mir immer meinen Teil, wenn Kritik kommt. Das geht nie spurlos an einem vorüber. Denn wenn das der Fall wäre, müsste man eh aufhören, dann stumpft man ab und das ist in der Politik ohnehin eine große Gefahr. Aber am Ende muss man in einer Demokratie schon tun, was der Mehrheit entspricht mit der absoluten Rücksicht auf Minderheiten. Es werden in unserem Land jene weniger weniger gehört, die die schweigende Masse darstellen. Und das, was am lautesten geschrien wird, ist nicht immer das richtige.
Was sind die Ziele für die EU-Wahl nächstes Jahr?
Ich hoffe, dass die ÖVP ihre Mehrheit ausbauen kann. Ich wünsche mir persönlich, dass wir einige junge Kandidaten haben, die dann wieder erfolgreich sind.
Was erhoffen Sie sich noch in Ihrer politischen Karriere? Zurück nach Wien, um weiter in Sebastian Kurz‘ Fußstapfen zu treten?
Ich bin gerade binnen eines Jahres zum JVP-Bundesobmann geworden, zum Nationalrat und jetzt zum Landesrat. Ich habe gerade alle Hände damit zu tun, meine derzeitigen Aufgaben zu bewerkstelligen.
Zur Person:
Stefan Schnöll wurde 1988 in Salzburg geboren. Er übernahm im November 2017 als Bundesobmann der Jungen ÖVP von Sebastian Kurz und ist seit Juni 2018 Landesrat für Verkehr, Infrastruktur und Sport in Salzburg. Von November 2017 bis Juni 2018 war er ÖVP-Abgeordneter im Nationalrat. Er hat ein Diplomstudium der Rechtswissenschaften absolviert. Für erstes politisches Aufsehen sorgte er 2010 gemeinsam mit Sebastian Kurz mit der Forderung der 24-Stunden-U-Bahn am Wochenende in Wien.
News.at hat die Vorsitzenden aller Jugendparteiorganisationen im Rahmen dieser Reihe zum Gespräch gebeten. Die Interviews mit Julia Herr (SJ - Sozialistische Jugend) und Maximilian Krauss (Freiheitliche Jugend) können Sie hier nachlesen.Es folgt in den nächsten Tagen noch das Interview mit Douglas Hoyos (JUNOS, Jugendorganisation der NEOS).
