Hypo Alpe Adria von

Hypo: Noch mehr Geld nötig?

Spindelegger schließt weiteren Kapitalbedarf der maroden Bank nicht aus

Hypo Alpe Adria - Hypo: Noch mehr Geld nötig? © Bild: REUTERS/Heinz-Peter Bader

Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat am Sonntag einen weiteren Kapitalbedarf der maroden staatlichen Hypo Alpe Adria nicht ausgeschlossen. Er wolle viel mehr als Eigentümervertreter wissen, "was ist jetzt konkret noch zu erwarten", wie er in der ORF-"Pressestunde" sagte. Damit stellte er neuerlich dem Bankvorstand die Rute ins Fenster.

Der kommende neue Aufsichtsratschef der Hypo - der Bankfachmann Herbert Walter (60) aus Deutschland - habe jedenfalls das Pouvoir für Personalentscheidungen, so der Finanzminister.

ÖIAG-Tochter sorgt für "professionelle Abwicklung"

Die ÖIAG-Tochter Fimbag werde für eine "professionelle Abwicklung" der Bank sorgen, so Spindelegger weiter. Dort sei auch die Distanz zur Politik ein Vorteil. Die ÖIAG allerdings untersteht dem Finanzministerium und die Fimbag ist eine ÖIAG-Tochter - bei der sich allerdings wie in der ÖIAG selbst einiges ändern könnte, wie der Politiker andeutete. Möglicherweise sei es nicht mehr nötig, das die Fimbag eine AG bleibe, so Spindelegger, ihre Aufgaben in der Finanzkrise habe sie als AG auch bereits erfüllt.

Offen ließ Spindelegger, ob Klaus Liebscher - kürzlich erst als Aufsichtsratschef der Hypo und als Leiter der Hypo Task Force zurückgetreten - Chef der Fimbag bleibt, die die Hypo abbauen soll. "Es ist jetzt mit der ÖIAG zu überlegen, wie alles insgesamt aufgestellt wird", so der Finanzminister. Das Beteiligungsmanagement der Republik soll schließlich wie im Regierungsplan vorgesehen umgewandelt werden. "Da drunter bleibt, was heute die Fimbag ist und da drunter kommt die Hypo-Abbaueinheit."

Vier Milliarden Euro notwendig

Vier Milliarden Euro werde er heuer jedenfalls "ins Budget bringen müssen" wegen der Hypo sagte Spindelegger. Ob dieser Summe - schon bis jetzt wurden 4,8 Mrd. Euro Staatsgelder in die Bank gesteckt - will er weiter Nachranggläubiger mitzahlen lassen. Diese hätten 2 Mrd. Euro Risikokapital in der Bank. Einerseits suche man eine Verhandlungslösung mit den Nachranggläubigern, andererseits sei ein Sondergesetz vorstellbar, um sie einen Beitrag leisten zu lassen. Ein Sondergesetz sei ebenso vorstellbar, um Kärnten mit seinen 500 Mio. Euro aus dem Zukunftsfonds mitbluten zu lassen, der aus dem Hypo-Verkauf an die BayernLB gefüllt ist.

Auch die Möglichkeit einer Anfechtung der Notverstaatlichung wegen arglistiger Täuschung hält sich der ÖVP-Chef offen. Bis zum Jahresende ist die Anfechtung noch möglich.

Spindelegger will "Generalvergleich" mit BayernLB

Prinzipiell strebt Spindelegger aber weiter einen "Generalvergleich" mit der BayernLB an, die der Spaltung der Hypo noch zustimmen muss. Es gibt zahlreiche Rechtsstreitigkeiten mit der weiß-blauen Freistaatsbank. Größter ist jener um 2,3 Mrd. Euro, die die Bayern aus ihrer Sicht als Kredit in der ehemaligen Kärntner Landesbank stecken haben. Österreich sagt, es handle sich um Eigenkapital.

"Vielleicht finden sich auch noch Private, die sich an der Abbaulösung beteiligen", hoffte der Finanzminister auch noch im ORF-Fernsehen.

Kommission statt U-Ausschuss

Indes bleibt Spindelegger dabei: Er will keinen Hypo-Untersuchungsausschuss. Stattdessen kündigte er Sonntag in der ORF-"Pressestunde" eine Untersuchungskommission an, geleitet von der früheren OGH-Präsidentin Irmgard Griss, und Infos für die Bürger auf der Homepage des Finanzministeriums. Noch nicht festlegen wollte sich Spindelegger, ob ein neues Sparpaket nötig ist.

Der Finanzminister muss sich erst einmal "überlegen, wie man mit den Summen umgehen kann, wie man das darstellen kann", ehe er sagen könne, ob auf die Steuerzahler wegen der Hypo Alpe Adria neue Belastungen zukommen. Sein Ziel sei, ohne Sparpaket auszukommen, sagte der ÖVP-Chef und Vizekanzler. Letzteres wolle er gerne bleiben, "auch wenn es nicht gerade lustig ist", erklärte er zu den Spekulationen, dass er als EU-Kommissar nach Brüssel geht, wenn die ÖVP bei der EU-Wahl schlecht abschneidet.

"Ich bin für eine Untersuchung" antwortete Spindelegger auf die Frage nach der Einsetzung eines U-Ausschusses - und bot zunächst einen Fernseh-Diskussions-Klassiker auf, nämlich ein großes Plakat, auf dem die laut Justizministerium mehr als 100 Strafverfahren in der Causa Hypo dargestellt sind.

FPÖ und Grüne empört über U-Kommission

Die Opposition ist empört darüber, dass ÖVP-Chef Finanzminister Michael Spindelegger eine Untersuchungskommission anstelle eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses einsetzen will. "Eine Regierungs-Kommission kann niemals einen U-Ausschuss ersetzen", meinte der stv. Grünen-Klubobmann Werner Kogler in einer Aussendung. Auch das Team Stronach sieht das so.

Er sieht in der von Spindelegger in der Fernseh-"Pressestunde" angekündigten U-Kommission mit Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss an der Spitze ein "Faymann-Spindelegger-Manöver" und einen "weiteren untauglichen Fluchtversuch von der unabdingbaren Klärung der politischen Verantwortung". In "jeder nur ansatzweise entwickelten Demokratie der Welt" würde eine solche "gigantische finanzpolitische Fehlentwicklung" von einem Parlaments-Ausschuss untersucht, merkte Kogler an.

Für FPÖ-Budgetsprecher Elmar Podgorschek ist die ÖVP "zu einer Vertuschungspartei verkommen". "Verwundert" zeigte er sich in einer Aussendungdarüber, dass eine Höchstrichterin "dazu missbraucht" werde, die Notverstaatlichung zu untersuchen, sei doch klar, dass diese ein Fehler gewesen sei. "Vollständige Aufklärung und völlig Tansparenz" forderte Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur. Ein U-Ausschuss sei "unumgänglich und das einzige echte Mittel, Licht in die trübe Regierungsverantwortlichkeit zu bringen".

Kommentare

Oliver-Berg

Die politische Verantwortung trägt eindeutig die ÖVP:

Hätte Pröll nicht notverstaatlicht, dann wäre es einfach gewesen das Bundesland Kärnten in Insolvenz zu schicken, im Rahmen des Insolvenzverfahrens den Gläubigern eine 20 %-Quote als Ausgleich anzubieten. Dann hätte uns die Haftung, die damals 19,7 Mrd. € gekostet hätte im Maximalfall 3,94 Mrd € zzgl. Insolvenzverwalterkosten gekostet.

Laleidama

ein Fass ohne Boden , dass über geht...das gibt s nur beim Schwindelegger....

galileo2

jaja die lieben schwarzen mit ihren nasenbärn spindi haben noch nie was von demokratie gehört. das recht geht vom volk aus meine damen u herren von rot schwarz, also machen sie den weg frei für einen untersuchungsausschuss.

Next scene please - "Der Experte", die dreihundertfünfundneuzigste - mit Herbert Walter - Klappe und Film ab!

Manchmal fühlt man sich so einsam und meint, man sei der letzte Mensch auf der Welt der sich noch nicht mit einem Beratervertrag bei der Hypo gesund gestoßen hat. Aber dann sieht man wieder, wieviele Fachleute es braucht um eine einzige Bank den Bach runterzuschicken und das tröstet und hebt das Selbstwertgefühl, denn man weiß, das könnte man ganz alleine auch.

So etwas nennt man "Demokratie"!
Ob unser Bundespräsident, die 10 Arbeiterkammern, ÖGB und sämtliche Fachgewerkschaften ... bei einem anderen Bundeskanzler/Finanzminister auch so lange schweigen würden?
Schließlich ist es der größte Bankenskandal der 2. Republik! Wegen einer FPÖ Ballveranstaltung wurde in Wien randaliert....

…ein Versuch es mal von der heiteren Seite zu sehen, bei dem ganzen Theater verliert man sonst noch den Humor…

http://youtu.be/wjf4FazlFEE

Robert Cvrkal

Die Regierung hatte jahrelang Zeit die Regeln zu ändern, sodass z. B. Untersuchungsausschüsse genauso sachlich ablaufen, wie z. B. in Deutschland, wo Untersuchungsausschüsse schon lange Minderheitenrecht sind.

Während im U-ausschuss Wahrheitspflicht herrscht, kann einer Untersuchungskommission ohne strafrechtliche Folgen vorgelogen werden, dass sich die Balken biegen.

Bei der EU Wahl wieder SPÖ+ÖVP wählen. Danach bedanken sie sich dafür wieder einmal mit kräftigen Steuererhöhungen. Besonders blöd sind die Autofahrer. Sie werden immer höher abgezockt und wählen weiterhin SPÖ+ÖVP....

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