Hypo Alpe-Adria-Bank von

Bankenbeteiligungsmodell für
Hypo Bad Bank geplatzt

Teure Lösung für Staatsschulden: Hypo wird in staatlicher "Anstalt" abgewickelt

Hypo Alpe-Adria-Bank - Bankenbeteiligungsmodell für
Hypo Bad Bank geplatzt © Bild: Trend Prohaska Rene

Die Regierung hat es nicht geschafft, die heimischen Großbanken für eine Mitfinanzierung einer Bad Bank für die staatliche Krisenbank Hypo-Alpe-Adria zu gewinnen. Jetzt muss die Hypo als staatliche "Anstalt" abgewickelt werden, was die Staatsschulden in die Höhe treiben wird.

Nach einem Gipfel im Bundeskanzleramt mit Statistikern und Bankern berichtete Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) den neuesten Stand. "Man muss den Tatsachen ins Auge blicken". Die Folgen für die Steuerzahler könnten noch nicht abgeschätzt werden. Man arbeite zügig am "Anstaltsmodell". Neue Zeitpläne wurden nicht bekannt gegeben.

Notenbankgouverneur Ewald Nowotny erklärte ebenso wie der Task-Force- und Hypo-Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Liebscher, dass es keine Diskussion um eine Insolvenz der Hypo gibt. Nowotny nannte das Anstaltsmodell "erprobt". Auch Deutschland habe dies bei seinen Problembanken angewendet. Die Ratingagenturen wüssten über die Probleme bescheid.

Banken zeigen Bund wieder kalte Schulter

Einwände der Statistikexperten und Vorbehalte der heimischen Großbanken haben am Montag in der Regierung für sichtliche Enttäuschung gesorgt: Wie schon 2009, vor der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria, haben die Banker der Regierung wieder die kalte Schulter gezeigt: Sie werden das langsame "Hypo-Sterben" nicht mitfinanzieren.

Der Regierung bleibt somit nun ein teures "Anstaltsmodell", wobei die Altlasten und Risiken der Hypo voll auf die Staatsschuld durchschlagen.

Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) führte nach dem entscheidenden Hypo-Gipfel heute Bedenken der Statistiker an. Also die offene Frage, ob ein "Bankenbeteiligungsmodell" wirklich als "privat" akzeptiert worden wäre. Auch Äußerungen der Banken führten dazu, dass das Modell verworfen werden musste. Task Force Chef Klaus Liebscher nannte unter anderem auch Zeitprobleme. Die Banken wollten einen genauen Einblick in die Daten der Hypo, die Prüfung hätte zu lang gedauert.

Notenbank, Finanzmarktaufsicht und Task Force Chef Klaus Liebscher haben heute neuerlich vor einer Insolvenz gewarnt. Spindelegger sagte dazu heute nur, es dürfte nicht ein Modell oder eine Variante gleich vom Tisch gewischt werden, die Task Force habe ihre Priorisierung. Die Abwicklung der Hypo über eine staatliche "Anstalt" sei nach Ausscheiden sowohl des Bankenbeteiligungs- als auch des "Privatisierungsmodells" die nächste Variante.

Kaiser: "Bin froh, dass Insolvenz vom Tisch ist"

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat sich am Montag zufrieden mit der Entscheidung auf Bundesebene gezeigt, die Krisenbank Hypo Alpe-Adria-Bank International als staatliche "Anstalt" abzuwickeln. "Ich bin froh, dass die Insolvenz vom Tisch ist", sagte Kaiser zur APA.

Eine Insolvenz hätte neben den materiellen auch immaterielle Folgen für die Reputation des Finanzplatzes Österreich haben können.

Dass er "froh" über die nunmehrige Entscheidung sei, gelte aber unter den herrschenden Umständen nur "bedingt", meinte Kaiser. "Es gibt unter den Voraussetzungen keine gute Lösung, es gibt nur weniger schlechte und ganz schlechte." Der Landeshauptmann sagte, dass die Kärntner Landesregierung "unisono" seine Meinung geteilt habe, wonach eine Insolvenz die "schlechteste Lösung" gewesen wäre.

Anklage auch wegen Haider-Bestechung

Alle angeklagten Ex-Vorstände der BayernLB haben eigenes Versagen beim Fehlkauf der Skandalbank Hypo Alpe Adria vehement abgestritten. Am zweiten Tag des Strafprozesses vor dem Landgericht München beteuerten fünf Angeklagte nacheinander ihre Unschuld. Vier Ex-Vorstände sind auch wegen Bestechung des damaligen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider angeklagt.

Sie sollen dem verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Haider 2,5 Mio. Euro für das Klagenfurter Fußballstadion gezahlt haben, damit er dem Verkauf der Kärntner zustimmt. Im Vorstand war die Zahlung nach den Worten des ehemaligen BayernLB-Chefs Schmidt damals als notwendiges Übel angesehen worden. Allen sei klar gewesen, dass diese Kröte geschluckt werden müsse, um die Zustimmung zu der Übernahme zu erhalten, gab er bei einer Vernehmung zu Protokoll. "Dieses Thema empfanden alle als eklig", wurde Schmidt in der Aussage zitiert, die am Montag verlesen wurde.

Kommentare

Also ich kann mich noch gut erinnern wie die heimischen Banken als sie zu dämlich waren amerikanische Giftpapierln zu prüfen und etwas kauften, das sie nicht verstanden, anschließend zu Papa Staat und zum Steuerzahler rannten um sich retten zu lassen.Und ich hoffe die Regierung erinnert sich beim nächsten Mal ( und das wird kommen wie das Amen im Gebet ) daran, wie ebendiese Banken reagierten als sie einmal was für die Allgemeinheit schultern sollten. Und nehmen ohne zu geben hat beim nächsten Mal 1) kein Steuergeld, 2) keine Rettung und 3) Pleite oder restlose Verstaatlichung zu heißen.

Oliver-Berg

Das Josef Pröll ohne Due-Diligence notverstaatlicht hat, ist ein missratenes Lehrlingsstück eines studierten Agrarökonomen. Sein Onkel ebenfalls Agrarökonom in NÖ weist mittlerweile für NÖ die zweithöchste Verschuldung aller Bundesländer (nach Kärnten) auf.
Seltsamer Zusammenhang aber studierte Agrarökonome sind bekanntlich teuer, wenn sie ungeprüft Entscheidungen treffen.

Oliver-Berg

Die Anstaltslösung ist für die Steuerzahler die teuerste Lösung, weil sich die in Österreich zahnlose Aufsicht, die ÖNB und die FMA das Treiben der Vorstände der Hypo Jahre lang geduldet und dagegen herzlich wenig unternommen haben. Namen: Liebscher (ÖVP), Novotna (SPÖ)

eine frechheit sondergleichen, poliker und schuldige banker laufen frei herum und der steuerzahler soll es wieder einmal richten. wie lange schaut rot und schwarz noch zu? es ist zeit sich mal zu erheben

die jenigen die es verschuldet haben, auch die politk, putzen sich ab und der steuerzahler ist der depperte. wie weit geht rot und schwarz noch? eine frechheit sondergleichen, es wird zeit sich mal zu rühren

alle beteiligten bekommen den uhu auf stirn geklebt - bunsti mit uhu rappt

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sorry admin aber wenn Sie mich ewig löschen - das Recht zu sagen das die Leute die an dem Hypo Disaster in den Häfen gehören das werde ich weiter schreiben!

U-Ausschuss jetzt - und alle Fakten auf den Tisch - auf die Kosten dafür kommt es jetzt auch nicht mehr an!
ANSEHEN: Pro & Contra, heute, Puls4, 23.00 Uhr

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