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Flüchtlinge erschossen

Neun Syrer erschossen, als diese illegal die Grenze zur Türkei überqueren wollten

Grenze Türkei-Syrien © Bild: REUTERS/Osman Orsal/Files

Türkische Grenzschützer haben laut Menschenrechtlern und Aktivisten neun Syrer erschossen, als diese illegal die Grenze zur Türkei überqueren wollten. Mindestens zehn Syrer seien am Freitagabend verletzt worden, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Samstag.

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Die Schüsse fielen demnach im Gebiet zwischen der Türkei und der Provinz Idlib im Nordwesten Syriens. Auch syrische Aktivisten berichteten über den Fall und verbreiteten im Internet Bilder, die zwei der Opfer zeigen sollen. Eine unabhängige Überprüfung des Vorfalls war nicht möglich.

An der Grenze zur Türkei sitzen seit mehreren Wochen mehrere Zehntausend Syrer fest, die vor Kämpfen zwischen dem Regime und Rebellen und Luftangriffen im Umland der nordsyrischen Stadt Aleppo geflohen sind. Da die Türkei die Grenze geschlossen hat, können sie diese nicht legal passieren. Zahlreiche Syrer versuchen jedoch, mithilfe von Schleppern in die Türkei zu kommen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte türkischen Sicherheitskräften im vergangenen Monat vorgeworfen, sie hätten syrische Zivilisten - darunter Kinder - erschossen oder verletzt, die aus Verzweiflung versucht hätten, die Grenze zu überqueren. Die Türkei lasse nur Schwerverletzte ins Land, damit diese behandelt würden. Alle anderen würden ungeschützt gelassen.

+++ Weitere aktuelle Ereignisse +++

135 Tote während Waffenruhe in Syrien

Trotz der seit einer Woche geltenden Waffenruhe in Syrien sind in den Regionen, wo sie gilt, 135 Menschen getötet worden. Diese Zahl nannte am Samstag die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. In Gebieten, die nicht unter die Feuerpause fallen, kamen der Organisation zufolge seit dem 27. Februar 552 Menschen ums Leben.

Die Feuerpause beruht auf einer Vereinbarung zwischen den USA und Russland, die auch von der syrisches Regierung und den Rebellen angenommen worden war. Die radikalen Islamistengruppen IS und Al-Nusra-Front dürfen demnach aber weiter bekämpft werden. Die Opposition hat mehrfach Verstöße gegen die Waffenruhe beklagt. Insgesamt aber scheint das Abkommen zu halten.

Für kommende Woche sind neue Friedensgespräche geplant. Der UNO-Sondergesandte Staffan de Mistura rechnet jetzt mit einem Beginn am Donnerstag, wobei einige Teilnehmer jedoch erst am Freitag oder Montag anreisen würden.

Kurz: Voraussetzung für Umverteilung

Ohne einen Stopp der Migration nach Westeuropa werden die EU-Staaten nach Einschätzung von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) nicht zu einer gleichmäßigeren Verteilung von Flüchtlingen bereit sein. Daher müsse man verhindern, dass Menschen weiterhin von Griechenland nach Westeuropa reisten, sagte Kurz am Samstag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) im Hinblick auf den Türkei-EU-Sondergipfel.

"Mittelfristig kann es auch sein, dass die Länder, die jetzt gegen eine Verteilung sind, bereit sind Flüchtlinge aufzunehmen", sagte der Minister. "Solange aber ein so hoher Zustrom besteht, und solange sich die Staaten auch bewusst sind, dass aufgrund solch einer Politik immer mehr Menschen kommen werden, solange ist auch eine Verteilung unrealistisch", so Kurz.

Jüngste Aussagen von EU-Ratspräsident Donald Tusk und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Kurz als Bestätigung für den Kurs Österreichs und einiger Balkanstaaten, der zu einem Rückstau Zehntausender Flüchtlinge in Griechenland geführt hat. Tusk hat diese Woche Migranten abgeraten, nach Europa zu kommen, während Merkel sich gegen das "Durchwinken" entlang der Migrationsroute ausgesprochen hat. "All das ist meiner Meinung nach endlich eine Politik, die in die richtige Richtung geht", sagte Kurz.

Griechischer Gouverneur will Notstand ausrufen

Wegen des anhaltenden Flüchtlingszustroms und schlimmer Lebensbedingungen in Aufnahmelagern will der Gouverneur der griechischen Region Zentralmazedonien den Notstand ausrufen. "Hier (am Grenzübergang Idomeni) haben wir 13.000 Menschen und weiter südlich weitere 5.000 Migranten in Flüchtlingslagern", sagte Apostolos Tzitzikostas Samstag früh in Idomeni dem griechischen Nachrichtensender Skai.

Idomeni liegt an der Grenze zu Mazedonien. Der Nachbar Griechenlands hat die gemeinsame Grenze abgeriegelt und lässt täglich nur eine begrenzte Zahl an Migranten passieren. Die griechische Regierung schätzt die Zahl der im Land stecken gebliebenen Personen auf rund 32.000. Täglich kämen etwa 1.900 Menschen aus der Türkei hinzu, hieß es vom zuständigen Krisenstab in Athen.