1,7 Milliarden Euro Forderungen, aber wohl nur ein kleiner Teil wird anerkannt: Die Insolvenz der Laura Privatstiftung dürfte Jahre dauern.
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Im Insolvenzverfahren gegen die von Immobilienunternehmer René Benko einst mitgegründete Laura Privatstiftung findet am Montag am Landesgericht Innsbruck die erste Prüfungstagsatzung statt. Im Vorfeld wurden rund 1,7 Mrd. Euro an Forderungen angemeldet, sagte Insolvenzverwalter Stefan Geiler der APA. Wie viel davon in der Tagsatzung von ihm anerkannt werden wird, wollte der Rechtsanwalt nicht sagen. Man könne aber davon ausgehen, dass dies nur ein "geringer Teil" sein werde.
"Maximal zweistelliger Millionenbetrag"
Auch der Leiter des Kreditschutzverbandes KSV1870 in Tirol, Klaus Schaller, rechnete damit, dass in der nicht-öffentlichen Verhandlung Montagnachmittag vorerst nur ein "Bruchteil der angemeldeten Forderungen", etwa maximal in der Dimension eines zweistelligen Millionenbetrages, anerkannt werden wird. Es sei einfach die Zeit zur Prüfung seit der Insolvenzanmeldung zu kurz gewesen. Aber es gebe natürlich die Möglichkeit der nachträglichen Anmeldung von neuen Forderungen, so Schaller gegenüber der APA.
Masseverwalter Geiler verwies zudem auf die Möglichkeit der nachträglichen Anerkennung von Forderungen, sollten sich "Erkenntnisse in Bezug auf die Beteiligungen (der Laura Privatstiftung, Anm.) verdichten." Insgesamt dürften sich die angemeldeten und letztlich anerkannten Forderungen vorerst in ungefähr jener Relation bewegen, die bereits bei den in Innsbruck anhängigen Insolvenzverfahren gegen Benko als Einzelunternehmer sowie die Familie Benko Privatstiftung festzustellen war: Forderungen in Milliardenhöhe, aber letztlich verhältnismäßig nur sehr geringe anerkannte Ansprüche.
Benko nicht mehr Begünstigter der Stiftung
Mehr als 30 Gläubiger meldeten jedenfalls diesmal Forderungen an. Den überwiegenden Teil, was das Volumen betrifft, würden natürlich solche von arabischen Fonds ausmachen. Schließlich hatten Schiedssprüche des internationalen Schiedsgerichts ICC in Genf, die die Stiftung zur Zahlung von über 900 Mio. Euro inklusive Zinsen verpflichteten, dazu geführt, dass die Laura Privatstiftung letztlich einen Eigenantrag auf Insolvenzeröffnung einbrachte.
Dem Signa-Gläubiger Mubadala aus Abu Dhabi war in einem Schiedsverfahren etwas mehr als 700 Mio. Euro zugesprochen worden. Der arabische Staatsfonds hatte der Signa Verletzung von Finanzierungsvereinbarungen vorgeworfen. Die Genfer Schiedssprüche verpflichteten neben der Laura Privatstiftung ebenso weitere Gesellschaften der Signa-Gruppe bzw. die Familie Benko Privatstiftung. Über alle diese weiteren am Schweizer Schiedsverfahren beteiligten Rechtsträger wurden allerdings bereits Insolvenzverfahren in Österreich eröffnet.
Die Laura Privatstiftung wurde von den Stiftern René Benko und seiner Mutter Ingeborg Benko im Dezember 2006 gegründet und Anfang 2007 im Firmenbuch registriert. Als Stiftungszweck sei die Versorgung der Begünstigten (beide Stifter und die Nachkommen von Benko) festgelegt worden. Über die Jahre erfolgten viele Änderungen der Stiftungsurkunde, im Rahmen einer dieser Änderungen schied Benko aus der Gruppe der Begünstigten aus.
Unklarheit über noch vorhandenes Stiftungsvermögen
Während die Dimension der Passiva mit über 1 Mrd. Euro bereits annähernd bekannt war, blieb jene der derzeitigen "Laura-Aktiva" weiter unklar. Die Stiftung sei vor ein paar Jahren jedenfalls noch vermögender gewesen als heute, meinte Geiler knapp und nannte keine konkreten Zahlen. Nur so viel: Es habe natürlich im Zuge der Signa-Pleite eine Wertberichtigung von Beteiligungen bzw. ein Wertverfall stattgefunden. Zuletzt war medial berichtet worden, dass im Sommer 2023 noch Vermögenswerte von rund 750 Mio. Euro bestanden haben. Im Jahr 2024 seien rund 250 Millionen Euro ausgewiesen worden.
Die Laura Privatstiftung hält zahlreiche Unternehmensbeteiligungen in Österreich und war in der Vergangenheit im Zusammenhang mit Immobilientransaktionen auch im Ausland aktiv. Die österreichischen Beteiligungen der Stiftung verfügten wiederum selbst über eine Vielzahl an Beteiligungen. Bedeute jedenfalls: Das Vermögen lag oder liegt in Tochter- und Enkelgesellschaften, die nicht insolvent seien. Es handle sich somit um mittelbare (Immobilien)-Vermögenswerte, über die die Stiftung verfüge, erklärte KSV-Leiter Schaller.
Der Insolvenzverwalter müsse sich jede einzelne dieser hunderten Gesellschaften anschauen, von denen viele auch vermögenslos seien. Jede dieser Beteiligungen müsse auf ihre Werthaltigkeit überprüft und im Falle des Falles aus der Verwertung der Liegenschaften Geld realisiert werden. Zu den Liegenschaften gehören einige, die zu einer gewissen medialen Berühmtheit gelangten, wie etwa die Villa N in Igls, das Chalet in Lech oder ein Forstgut in der Steiermark. Das Vermögen der Stiftung besteht aber auch aus Immobilien in Deutschland und Italien, Start-up-Beteiligungen und anderen Firmenbeteiligungen.
Kompliziertes, jahrelanges Verfahren
Nach Einschätzung der Gläubigerschützer handelt es sich bei der Insolvenz der Laura Privatstiftung um eines der komplexesten Insolvenzverfahren in der österreichischen Wirtschaftshistorie. "Der Verwertungsprozess dauert Jahre", machte Insolvenzverwalter Geiler bereits jetzt klar.
Realistisch sei es, dass die Vermögenswerte in den Laura-Tochtergesellschaften veräußert werden. Dann gehe es an die Liquidierung des Barvermögens und vor allem müssten die Aktiva in die Sphäre der Muttergesellschaft quasi "nach oben gebracht bzw. heraufgebracht" werden. Alles in allem ein langwieriger Prozess, der entsprechend "Jahre" bis zum "Finale" dauern werde.
Wichtige Rolle in Ermittlungen
Die Laura Privatstiftung spielt auch in den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) rund um die Causa Signa eine wichtige Rolle. Signa-Gründer Benko selbst befindet sich seit über einem Jahr in Untersuchungshaft. Er wurde in zwei Strafverfahren nicht rechtskräftig verurteilt. Benko wies bisher stets jegliche Vorwürfe zurück und bekämpft die Gerichtsentscheidungen.
