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Die aktuelle Spritpreisbremse läuft kommenden Montag mit Ende August aus. Aus dem Wirtschaftsministerium von Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hieß es am Samstag laut "Zeit im Bild", dass noch Gespräche zum weiteren Vorgehen liefen.
Ende Juli war die Spritpreisbremse in abgespeckter Version bis Ende August ohne Margenbegrenzung verlängert worden. Neben der Senkung der Mineralölsteuer (MöSt) um 1,9 Cent pro Liter blieb aufrecht, dass die Tankstellen Preissenkungen bei den internationalen Preisnotierungen verpflichtend weitergeben müssen. Bereits Ende Juli hatte der ÖGB das Ende der Margenregelung kritisiert.
Bei den Herbstlohnrunden werde es aus Sicht des Gewerkschaftschefs keine pauschalen Krisenabschlüsse geben: "Wer glaubt, der Krisenmodus wird der Dauermodus, der hat sich geschnitten; das werden wir nicht machen." Die Kaufkraft der Menschen dürfe nicht dauerhaft sinken. Zwar seien bei der Inflation "gute Fortschritte erzielt" worden, so Katzian: "Aber wenn die Inflation sinkt, heißt das nicht, dass irgendwas billiger wird, sondern es wird nicht mehr in der gleichen Höhe teuer wie vorher."
Grundlage für die Gehaltsabschlüsse müsse die rollierende Inflation sein. Man werde sich aber jede Branche "genau anschauen", betonte der ÖGB-Chef: "Wie geht es der Branche, wie sind die jeweiligen Rahmenbedingungen, und wir können darauf reagieren." Wenn es einer Branche schlecht gehe, "kann man schon auch Krisenabschlüsse machen, wie wir es gezeigt haben, aber Dauerzustand kann es keiner sein."
Was den drohenden Geldmangel im Insolvenzentgeltfonds (IEF) angeht, erwartet sich Katzian, dass die Mittel wieder erhöht werden. Bei der bis dato letzten Senkung unter dem damaligen Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) habe dieser zugesagt, dass, wenn die Mittel nicht ausreichen sollten, müsste sie wieder erhöht werden. Und genau das sei jetzt der Fall, "das steht auch im Gesetz drin, und ich erwarte mir von der Regierung, dass sie das umsetzt", so Katzian, der sich vom Widerstand von ÖVP und NEOS, die höhere Lohnnebenkosten strikt ablehnen, unbeeindruckt zeigt. Gefragt sei nun einmal Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ), einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzubereiten und diesen in die Koordinierung zu schicken, so Katzian.
