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Grundsätzlich sind im Weinrecht sowohl EU-Regelungen als auch nationale Regelungen anzuwenden. Die rund 35 Verordnungen auf nationaler Ebene seien aber teilweise nicht mehr aktuell bzw. nicht dem Stand des Unionsrechts entsprechend, schreiben die Prüfer in dem Bericht. Der Rechnungshof stößt sich dabei unter anderem daran, dass in Österreich im Berichtszeitraum nach wie vor die eigentlich seit 2024 im EU-Recht verankerten Erzeugergemeinschaften fehlten. Anträge auf Eintragung geografischer Angaben, ein wichtiges Kriterium für die Qualität von Weinen, sowie Änderungen bestehender Produktspezifikationen können demnach nur von solchen Vereinigungen vorgenommen werden.
Stattdessen würden hierzulande nach wie vor regionale Weinkomitees in Abstimmung mit dem Nationalen Weinkomitee die Produktspezifikationen der Weine ausarbeiten. Bei diesen Komitees seien jedoch nicht alle betroffenen Weinbauern einbezogen, kritisieren die Prüfer. Die Komitees sollten alsbald durch die Erzeugervereinigungen ersetzt werden, so der Rechnungshof.
Ein weiterer Punkt betrifft die Qualitätssicherung. Zuständig sind aktuell drei Behörden: Die Bundeskellereiinspektion, das Bundesamt für Weinbau in Eisenstadt (BAWB Eisenstadt) mit seinen vier Außenstellen sowie die Höhere Bundeslehranstalt und Bundesamt für Wein- und Obstbau in Klosterneuburg (BA Klosterneuburg). Das Landwirtschaftsministerium hat die strategische Steuerung und Aufsicht inne, wobei die Prüfer bemängeln, dass zwei Behörden unterschiedlichen Sektionen bzw. Abteilungen zugeordnet seien, teilweise aber ohne interne Abstimmung gleiche Aufgaben zu erfüllen hätten.
Das Resultat sind den Angaben zufolge Ineffizienzen: So seien etwa von zwei Ämtern IT-Systeme angeschafft worden, "die nicht optimal oder gar nicht gemeinsam verwendet werden können". Unter Berücksichtigung des künftigen Weinrechts solle das Landwirtschaftsministerium daher "rasch klären und koordinieren, welche IT-Systeme angewandt werden sollen. Und: Aufgaben der beiden Bundesämter in der Qualitätssicherung bei Wein sind zu bündeln".
Lücken orten die Prüfer darüber hinaus bei den Kontrollen zur Qualitätssicherung: So sehe das EU-Recht seit 2010 stichprobenartige Kontrollen bei Weinen mit geschützter Ursprungsbezeichnung und geschützten geografischen Angaben vor. Auch hier habe es das Agrarministerium verabsäumt, die entsprechende EU-rechtliche Regelung umzusetzen. Zwar gebe es Kontrollen, ob dabei aber Produktspezifikationen eingehalten werden, werde in der Regel nicht überprüft. "Angaben etwa zur Weinmenge oder zur engeren Herkunft des Weins beruhen ausschließlich auf den Eigenangaben der Antragstellenden", heißt es im Bericht.
Diesbezüglich sieht der Rechnungshof ebenso die Schaffung von Erzeugervereinigungen gefragt, die künftig die Einhaltung der Produktspezifikationen ihrer Erzeuger gewährleisten sollen. Die staatliche Kontrolle wiederum "sollte bei einer repräsentativen Anzahl an Stichproben durchgeführt werden, die neben belastbaren analytischen beziehungsweise sensorischen Prüfungen auch die Einhaltung der Produktspezifikation umfassen", meint der Rechnungshof.
