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Die ÖBB-Infrastruktur AG ist laut dem Budgetbericht gezwungen, den aktuell gültigen Rahmenplan 2025 bis 2030 zu verkleinern. Das soll 1,1 Mrd. Euro an Einsparungen bringen. Weitere 0,5 Mrd. Euro sollen durch Anpassungen bei Sonderinvestitionsprogrammen erbracht werden. So werden, wie bereits früher berichtet, etliche ÖBB-Projekte zeitlich nach hinten verschoben. Zu Verzögerungen kommt es etwa bei Streckenausbauten wie dem Brenner-Nordzulaufs, wo sich die Fertigstellung um zwei Jahre bis 2039 verzögert. Schwach frequentierte Regionalbahnen stehen auf dem Prüfstand.
Der Einsparungsbeitrag der ÖBB wird nicht sofort in voller Höhe schlagend, sondern verteilt sich über mehrere Jahre. Laut Budgetbericht sollen die Einsparungen nach dem ersten Jahr stark ansteigen: Auf die nächsten Budgetjahre heruntergebrochen erbringt die Infrastruktursparte damit Maastricht-wirksame Einsparungen in der Höhe von 55 Mio. Euro im Jahr 2027 und danach sind bis 2031 jeweils 285 Mio. Euro an jährlichen Kürzungen bei der ÖBB-Infrastruktur AG veranschlagt.
Trotz dieser Investitionsbremse steigen die laufenden Auszahlungen des Bundes aus den Zuschussverträgen mit der ÖBB-Infrastruktur AG an. Für 2027 sind Mehrauszahlungen von 181,1 Mio. Euro und für 2028 von weiteren 270,6 Mio. Euro im Vergleich zum jeweiligen Vorjahr veranschlagt. Das Finanzministerium begründet das vor allem mit Annuitätenzuschüssen (Ratenzahlungen des Staates für Kredite der ÖBB, Anm.) und einem erhöhten Zinsaufwand. Bei den Verkehrsdiensteverträgen der ÖBB-Personenverkehr AG und der Privatbahnen zeigt sich ein volatiles Bild: 2027 steigen die Auszahlungen um 62,0 Mio. Euro, 2028 sinken sie um 215,7 Mio. Euro. Diese Entwicklung steht laut Bericht im Zusammenhang mit vertraglichen Wertsicherungen, dem Umfang bestellter Leistungen sowie liquiditätsbedingten Verschiebungen.
Deutlich gesunken sind in den vergangenen Jahren die Bundeshaftungen für die ÖBB. Lagen diese 2019 noch bei über 14,3 Mrd. Euro, belief sich der Haftungsstand für die Bundesbahnen Ende des Jahres 2025 auf 5,725 Mrd. Euro. Neben den direkten Kürzungen bei der Infrastruktur fallen die direkten und mehrheitlichen Töchter der ÖBB-Holding zudem in die sogenannte Beteiligungs-Taskforce der Regierung. Von diesen Gesellschaften werden weitere Konsolidierungsbeiträge nach einem auf Jahresüberschuss und Personalaufwand basierenden Schlüssel erwartet.
