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Die neue Verordnung, über die bereits informell mit den EU-Staaten Einigung erzielt wurde, wurde mit 483 Stimmen dafür, 102 Stimmen dagegen und 67 Enthaltungen angenommen. So können auf Antrag der EU-Mitgliedstaaten oder der Industrie Untersuchungen eingeleitet werden, wenn es Beweise dafür gibt, dass die Einfuhren stark zunehmen oder die EU-Märkte beeinträchtigen. Die bilateralen Schutzklauseln gelten ab dem Inkrafttreten des Übergangshandelsabkommens und bleiben auch nach Gültigwerden des EU-Mercosur-Abkommens anwendbar.
Das Mercosur-Freihandelsabkommen war zu Jahresbeginn in Paraguay nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen unterzeichnet worden. Es soll eine neue Freihandelszone mit rund 710 Millionen Einwohnern geschaffen werden. Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen angekurbelt werden.
Widerstand gegen das Abkommen gab es vor allem in der europäischen Landwirtschaft. Bauernvertreter kritisieren die Konkurrenz aus den Mercosur-Staaten und sprechen von einer Existenzbedrohung für die europäische Landwirtschaft. Befürworter des Abkommens sehen dagegen besonders große Chancen für die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Pharmabranche.
Das Europäische Parlament hatte jedoch im Jänner mit knapper Mehrheit entschieden, das bereits unterzeichnete Handelsabkommen durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen. Während die EU-Abgeordneten von ÖVP (bis auf Agrar- und Umweltsprecher Alexander Bernhuber), SPÖ und NEOS dagegen stimmten, waren FPÖ und Grüne für die Prüfung. Es ist nicht das erste Handelsabkommen, das vor den Luxemburger Richterinnen und Richtern landet. Das oberste Gericht in der EU schrieb auch schon Gutachten zu einem Abkommen mit Singapur oder dem CETA-Abkommen mit Kanada.
Nach Rechtsauffassung des Rates der Mitgliedstaaten kann das Mercosur-Abkommen allerdings schon vorher vorläufig angewandt werden, sobald es von mindestens einem Mercosur-Staat ratifiziert wurde. Laut Angaben von EU-Diplomaten könnte dies mit der Ratifizierung durch Paraguay im März der Fall sein.
