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Um die Erderhitzung zu bekämpfen, muss der Ausstoß von Kohlenstoffdioxid (CO2), das Wärme in der Atmosphäre bindet, drastisch reduziert werden. In manchen energieintensiven Industriezweigen, etwa bei der Stahl-, Zement- oder Papierproduktion, ist eine Reduktion der Emissionen allerdings nur bedingt möglich. Um solche unvermeidbaren Treibhausgase dennoch aus der Atmosphäre fernzuhalten, setzen einige Länder, etwa Dänemark und Norwegen, bereits auf CO2-Abscheidung und -Speicherung, auch als "Carbon Capture and Storage" (CCS) bekannt. Das Kohlenstoffdioxid wird dabei gesammelt, verflüssigt und über Rohrleitungen oder in Lastwagen zum Speicherort transportiert. Es wird dann in geologische Strukturen, etwa ausgeförderte Gasfelder, gepumpt und dort gespeichert.
Mit dem Gesetz werde ein "klarer und strenger regulatorischer Rahmen für den Einsatz von CCS" geschaffen, schreibt das Finanzministerium. Die Technologie soll nur dort erlaubt werden, wo CO2-Neutralität nicht oder nur schwer möglich ist, etwa in der Zementindustrie oder in der keramischen Industrie und wo "Sicherheit, dauerhafte Speicherung und Umweltverträglichkeit auf Basis hoher wissenschaftlicher und regulatorischer Standards gewährleistet werden können". Mengenmäßig werde die geologische Speicherung von CO2 auf maximal fünf Prozent der jährlich in Österreich ausgestoßenen Emissionen begrenzt. Auch ein sogenanntes "überragendes öffentliches Interesse" an der CO2-Speicherung soll verankert werden, womit die Genehmigung von Anlagen erleichtert wird. Für die Regulierung soll die im Finanzministerium angesiedelte Montanbehörde zuständig sein.
"Die Speicherung von Treibhausgas ist eine Ergänzung im Klimaschutz und kein Ersatz für Maßnahmen zur Klimaneutralität. Wir setzen an erster Stelle auf CO2-Vermeidung, auf mehr Energieeffizienz und auf den Ausbau erneuerbarer Energien", sagte Finanz- und Bergbauminister Markus Marterbauer (SPÖ) dazu laut Stellungnahme.
Erfreut zeigte sich Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) per Aussendung am Montag mit Blick auf die Kosten für Unternehmen durch CO2-Bepreisung: "Ein Werk, das sein CO2 weder vermeiden noch speichern darf, zahlt dauerhaft für jede einzelne Tonne, und diese Rechnung wächst mit jedem Jahr. Mit der Aufhebung des Speicherverbots geben wir diesen Betrieben eine Perspektive am Standort Österreich. So bleiben Produktion und Arbeitsplätze im Land." Die Technologie soll ab Mitte der 2030er-Jahre industriell breit verfügbar sein.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace bezeichnete die geplante Aufhebung des CO2-Speicherverbots am Montag in einer Aussendung als "gefährlichen Irrweg". Die CO2-Abscheidung und -Speicherung sei eine "extrem teure Scheinlösung mit Verfallsdatum", denn die potenziellen Lagerstätten in Österreich wären mit den geplanten CO2-Speichermengen "nach wenigen Jahren voll". Greenpeace warnte außerdem vor ungeklärten Haftungsfragen und unkalkulierbaren Folgekosten, falls das CO2 in der Zukunft entweicht. Die Umwelt-NGO plädiert stattdessen für gezielte Investitionen in erneuerbare Energien, thermische Sanierungen und Kreislaufwirtschaft.
Der Aufbau einer neuen Infrastruktur für Abscheidung, Lagerung, Nutzung oder Transport von CO2 sei technisch und organisatorisch herausfordernd, hohe Anfangsinvestitionen seien notwendig, geht etwa auch aus der "Carbon Management Strategie" hervor, die von der schwarz-grünen Vorgängerregierung im Sommer 2024 im Ministerrat beschlossen wurde. Das Einfangen von CO2 und seine Speicherung sind außerdem selbst energieintensive Prozesse. Für den Klimaschutz macht das nur dann Sinn, wenn die Energie aus erneuerbaren Energiequellen kommt.
Für die Industriellenvereinigung ist das Ende des CO2-Speicherverbots "eine gute Nachricht für den Standort und den Klimaschutz". Die vorgesehenen Einschränkungen, etwa bei möglichen CO2-Speichermengen sind aus IV-Sicht aber unnötig und "stehen im Widerspruch zum Ziel, neue Chancen für Industrie und Klimaschutz zu eröffnen", heißt es in einer Pressemitteilung der IV vom Montag. Grundsätzlich hält die IV das Ziel, bis 2040 nationale Klimaneutralität zu erreichen für "völlig unrealistisch".
Lobende Worte kamen auch vom Fachverband Bergbau-Stahl in der Wirtschaftskammer (WKÖ). Die CO2-Speicherung sei für die Bergbau, Stahl- und Metallindustrie "unverzichtbar". "Wo Emissionen technisch vermieden werden können, müssen sie sinken. Wo trotz erneuerbarer Energie und neuer Produktionsverfahren Restemissionen bleiben, brauchen unsere Unternehmen die Möglichkeit, CO2 abzuscheiden und dauerhaft sicher zu speichern", sagte Fachverbandsobmann Andreas Henckel-Donnersmarck laut Aussendung.
