von
Im laufenden Dreijahresbudget 2025 bis 2027 haben die Unis laut einer aktuellen Neuberechnung des Wissenschaftsministeriums inklusive Zusatzmitteln für die Ärztegehälter und abzüglich eines "Solidarbeitrags" zur Budgetsanierung und einem Beitrag zum FTI-Pakt 15,994 Mrd. Euro bekommen. In den drei Jahren ab 2028 sollen es in Summe 16,003 Mrd. sein. Dabei kommen zu den 15,658 Mrd., die im Bundesfinanzrahmengesetz vorgesehen wurden, noch 235 Mio. Euro nicht näher bezifferte "Zusatzmittel", die wohl wieder für die Gehälter der Ärzte an den Uni-Kliniken reserviert sein dürften. Zu dieser Summe rechnet man noch Mittel dazu, die sich die Unis aufgrund einer Verschiebung von BIG-Mieten (60 Mio. Euro) vorerst ersparen. Unter dem Punkt Ersparnis werden in einer Unterlage des Wissenschaftsministeriums außerdem 50 Mio. aufgeführt, die den Unis durch die allgemeine Senkung der Lohnnebenkosten ab Anfang 2028 zugute kommen.
Mit den rund 16 Mrd. liegt man weit unter dem von den Unis genannten Finanzierungsbedarf. Diese hatten 18 Mrd. allein zur Inflationsabgeltung gefordert und vor massiven Personaleinsparungen gewarnt, sollte es weniger Geld geben.
Bundeskanzler Stocker sah nach dem Treffen der Regierungsspitze dennoch eine "exzellente Lösung", betonte aber gleichzeitig, dass die Unis nun "ernsthafte Reformen" angehen müssen. Im ersten Quartal müsse, geht es nach dem Kanzler, die angekündigte Hochschulstrategie 2040 vorliegen. SPÖ-Vizekanzler Babler sprach angesichts der wirtschaftlichen Ausgangslage "nicht ganz ohne Stolz" von einem Budget "auf stabilem Niveau". Lehre, Forschung und medizinische Versorgung blieben auf dem gebotenen Niveau gewährleistet. Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen habe man auch nicht auf dem Rücken der Studierenden gespart, betonte er. Es werde weder neue noch höhere Studiengebühren geben und auch die Valorisierung der Studienbeihilfe gebe es weiterhin. ÖVP und NEOS hatten hier zuletzt starken Druck gemacht.
Insgesamt sah Stocker ein "sehr erfreuliches und erfolgreiches Wochenende". Man habe konkrete Ergebnisse erreichen können und habe für die kommenden Wochen auch klare Umsetzungspläne. Beim Zukunftsdepot sei das Finanzministerium im Vorfeld eingebunden gewesen. Es gebe schon im derzeitigen Budget eine Bedeckung dafür, und zwar nicht nur für den Startbonus, sondern auch für die Befreiung von Kapitalertragssteuer und Spesen. Weitere Details blieb der Kanzler schuldig; er verwies auf die jeweils zuständigen Fachminister, die sich in den kommenden Tagen zu Wort melden würden.
Babler meinte, dass das Unibudget mit 16 Mrd. Euro "konstant" bleibe: "Diese Sicherung war uns zentral." Als Sozialdemokratie wäre man natürlich "für viel mehr Geld in der Bildung", meinte er auf die viel höheren Forderungen der Uni-Rektoren angesprochen. Mit der nunmehrigen Einigung gebe es jedenfalls ein Bekenntnis zu Forschung und Lehre, und man saniere das Budget nicht auf dem Rücken der Studierenden: "Wir führen keine neuen Studiengebühren ein, wir erhöhen sie nicht, und wir haben die Studienbeihilfe sogar valorisiert."
Auch Kritik am Uni-Budget ließ nicht lange auf sich warten. Die stellvertretende Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer ortete hier ein groß inszeniertes Kürzungspaket. Die Zukunft des heimischen Wissenschaftsstandorts werde damit riskiert. "Die Rektor:innen waren deutlich - 18 Milliarden wären nötig, aber alles unter 17 Milliarden ist eine Katastrophe für die Studierenden, die Lehrenden und den Wissenschaftsstandort Österreich. Diese Katastrophe hat die Regierung heute vereinbart und verkündet."
Unzufrieden zeigte sich nicht nur die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH), sondern mit den JUNOS Studierenden auch die Studentenorganisation der NEOS. "Es kann nicht sein, dass Lehrveranstaltungen wegfallen, Stellen gestrichen werden und die Betreuung schlechter wird, nur weil die Bundesregierung nicht bereit ist, ausreichend Geld bereitzustellen", monierte Viktoria Kudrna aus dem ÖH-Vorsitz in einer Aussendung. Anstatt bei den Unis zu sparen, soll die Regierung aus Sicht der ÖH lieber durch Erbschafts- und Vermögenssteuern sowie den Abbau klimaschädlicher Subventionen Geld einnehmen. Für Donnerstag, den 22. Oktober, kündigte sie eine erneute Großdemonstration gegen die Unterfinanzierung an.