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"Ich kann keine Rettungswege aufzeigen, sondern nur, in welche Richtung es gehen könnte", so Geißel. Die Krise mache es aber notwendig, die Funktionsweise der Demokratie grundlegend zu überdenken - und sei damit "eine Chance". Veränderungen müssten aber kontextspezifisch und unter Berücksichtigung der Präferenzen der Bürger erfolgen, unterstützt von Experten - respektive wissenschaftlicher Expertise - und Politikern, so ihr Ansatz in aller Kürze.
Die Politikwissenschafterin und politische Soziologin von der Goethe-Universität Frankfurt verwies in ihrer Rede über "Wege aus der Demokratie-Krise - Aktuelle Suchbewegungen in Europa" im Festsaal der Akademie der Wissenschaften (ÖAW) auf die Notwendigkeit, dass Bürgerinnen und Bürger "ihr Führungspersonal" wie aber auch die Regeln der politischen Entscheidungsfindung selbst auswählen können sollten. "Wie könnten Verbesserungen entlang von eigenen zentralen Werten und Normen aussehen - wie Entscheidungsprozesse? Welche Formate der Beteiligung wollen wir?" Um dies auszuleuchten, brauche es eine öffentliche Debatte.
"Demokratie ist kein Brett- oder Kartenspiel", so Geißel, bei dem Bürgerinnen und Bürger nur das leben, was die Entscheider sich ausgedacht haben. Bürger seien vielmehr souverän - im Sinne der Volkssouveränität in repräsentativen Demokratien. Diese Regeln sollten auch für die Gestaltung der Demokratie selbst gelten. Nur die politischen und bürgerlichen Freiheitsrechte seien als zentrales Wesen einer Demokratie nicht diskutierbar.
Die Zustimmung zur Demokratie als Herrschaftsform sei weltweit unverändert sehr hoch. Gleichzeitig sinke aber in vielen Ländern die Zufriedenheit mit ihrem Wirken und Funktionieren. Das sei kein vorübergehendes, sondern ein grundlegendes, strukturelles Problem. Wie Wahlentscheidungen getroffen werden, habe sich grundlegend geändert: Sie "folgen heute einer anderen Logik: Bürgerinnen und Bürger wählen nicht mehr ihre Partei, die sie schon immer gewählt haben, sondern jene, die ihren aktuellen Präferenzen am nächsten kommt." Wahlen und Parteien blieben natürlich wichtig, aber sie reichten nicht mehr aus. Die Mehrheit wünsche sich institutionelle Verbesserung.
"Wenn wir Volkssouveränität ernst nehmen, müssen wir also diese auch auf die Gestaltung der Demokratie und ihre Reformierung ausweiten." Das meine "Demokratie als Selbst-Regieren". "Hört sich utopisch an? Vermute ich. Aber noch vor 200 Jahren war die Idee der Demokratie komplett utopisch", so Geißel. Durch den Einsatz mutiger Menschen sei die Demokratie wirklich geworden. Einwände, Bürgerinnen und Bürger seien nicht ausreichend kompetent, willig und fähig mitzugestalten, seien nicht unbegründet. Aber man dürfe eben auch nicht von unrealistischen Erwartungen ausgehen. "Die Frage ist nicht: Sind Bürger perfekt kompetent? Sondern: Unter welchen Bedingungen können sie informierte Urteile fällen?"
Zur Veranschaulichung skizziert die Forscherin den Hausbau: Hier entwerfe man sein Haus auch unter Beteiligung verschiedener Experten und im Wissen über Konsequenzen. Experten beraten etwa über Elektrik, Baumaterial oder Bauweise. Es veränderten sich mehrfach eigene Präferenzen. Man sei sich aber genauso bewusst, dass die eigene Entscheidung Konsequenzen für die nächsten Jahrzehnte habe. Daher treffe man jede Entscheidung erst nach Abwägung aller Aspekte - individuell und mit anderen Familienmitgliedern. "Ein ähnlicher Mechanismus dürfte auch bei komplexeren Phänomen wie Demokratie wirken", so Geißel, die 2024 ihr Buch "Demokratie als Selbst-Regieren" (Verlag Barbara Budrich) als eine Art "demokratische Geburtshilfe" vorstellte. Hierin führt sie u.a. aus, welche "innovativen Verfahren" auf dem Weg zu selbstbestimmten Demokratien helfen könnten.
Im Vorfeld des Festvortrages hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit Blick auf "die verschiedenen Krisen, die unseren Alltag erschüttern", bereits gemeint: "Im Augenblick ist es keine Kunst, schwarz zu malen." Doch man wolle und solle auch über Positives reden. Der Schirmherr der ÖAW wie auch ÖAW-Präsident Heinz Faßmann unterstrichen u.a. die Bedeutung des Vertrauens der österreichischen Bevölkerung in die Wissenschaft und die Rolle der Wissenschaft für Demokratien. Dem schloss sich auch Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) in ihrer Rede anlässlich des 179. Geburtstages der ÖAW an.
Service: https://www.oeaw.ac.at - Brigitte Geißel: "Demokratie als Selbst-Regieren - Demokratische Innovationen von und mit Bürgerinnen und Bürger", Verlag Barbara Budrich, 2024, als Open-Access-Publikation: https://go.apa.at/LvgMB9TH
