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LKA-Chef und Witwe als Auskunftspersonen im U-Ausschuss

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Pilnaceks Witwe und LKA-Chef zu Gast im U-Ausschuss
©APA, GEORG HOCHMUTH
Im Untersuchungsausschuss zu den Ermittlungen in der Causa Pilnacek sind am Donnerstag der Chef des niederösterreichischen Landeskriminalamts, Stefan Pfandler, und die Witwe des verstorbenen Justiz-Sektionschefs, Caroline List, als Auskunftspersonen geladen. List hat ihr Kommen zugesagt, allerdings im Vorfeld versucht, den Ausschluss der Öffentlichkeit zu erreichen. Wenig Verständnis dafür äußerten die Fraktionsführer vor Beginn der Befragung.

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Man ist sich "vollkommen bewusst", dass es für die Präsidentin des Landesgerichts für Strafsachen Graz "ein schwieriger Tag sein wird", sagte der freiheitliche Fraktionsführer Christian Hafenecker. Man werde aber "pietätvoll" damit umgehen und die "nötige Sachlichkeit an den Tag legen". Außerdem habe List selbst nach dem Ableben ihres Mannes den Weg zu den Medien gesucht. Es werde "sicherlich" keine "Sonderbehandlung" für List geben, betonte Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli und versicherte eine öffentliche Befragung: "Dinge aus dem Privatleben haben sowieso keinen Platz und sind auch nicht Gegenstand des U-Ausschusses".

Inhaltlich interessieren sich die Abgeordneten vor allem dafür, "wie schnell" die Smartwatch und das Handy Pilnaceks an den Rechtsanwalt von List übergeben wurden. Das habe nicht einmal eineinhalb Stunden gedauert, ließ NEOS-Abgeordnete Sophie Wotschke den Zeitablauf Revue passieren: "Es besteht die Frage, wo die Dringlichkeit herkam." Auch sei die Staatsanwaltschaft formell nicht darüber informiert worden. Auch für SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer besteht der Anschein, dass "die Polizei wohl eher für die Witwe gearbeitet hat als für die Staatsanwaltschaft".

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger wiederum zog vor Beginn der Befragung ein "Zwischenresümee": Bis dato habe es keine Indizien auf Beeinflussung der Ermittlungen gegeben, ganz im Gegenteil ist aus Hangers Sicht "ordentlich, sorgfältig und professionell ermittelt" worden. Der Untersuchungsausschuss sei daher "ganz eindeutig ein FPÖ-Geldverschwendungs-Ausschuss" mit einem "enormen Ressourcenaufwand".

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