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In Österreich gab es laut Statistik Austria im vergangenen Schuljahr rund 31.400 Kinder und Jugendliche, denen wegen einer körperlichen oder psychischen Behinderung ein Sonderpädagogischer Förderbedarf (SPF) attestiert wurde. Das sind im Österreich-Schnitt fünf Prozent der Pflichtschüler (Volks-, Mittel-, Sonder- und Polytechnische Schule). Zusätzliche Ressourcen zur Förderung durch spezielles Lehrmaterial oder Lehrpersonal gibt es im Finanzausgleich allerdings nur für 2,7 Prozent.
Mehr als ein Drittel der Kinder mit Behinderung wird derzeit in separaten Sonderschulklassen unterrichtet, in einigen Bundesländern wie Wien oder Niederösterreich ist es die Hälfte. Eltern können zwar seit den 1990ern wählen, ob ihr Kind eine Sonderschule bzw. Sonderschulklasse besuchen oder gemeinsam mit Kindern ohne Behinderung inklusiv unterrichtet werden soll. In der Praxis existiere aber ein "Sog in Richtung Sonderschule", weil an den Regelschulen die Möglichkeiten zur Unterstützung etwa von schwerstbehinderten Kindern fehlen, berichtete Bildungsforscher Tobias Buchner (Uni Wien). "Man braucht hier in Relation von Ressourcen nicht von Elternwahlrecht sprechen", kritisierte er. Die vielen Mittel, die in den Sonderschulen geparkt seien, gehörten zunehmend in ein inklusives System verschoben.
Bei der Zuteilung der Ressourcen sollte man laut Buchner außerdem vom Konzept des SPF abgehen. Eine von ihm mitverfasste Evaluierung im Auftrag des Bildungsministeriums hat gezeigt, dass wegen schwammiger Kriterien der SPF-Anteil je nach Bundesland stark schwankt- und das nicht nur bei den häufigsten Diagnosen Lern-/Leistungsbeeinträchtigungen, Verhaltensauffälligkeiten und kognitiver Beeinträchtigung, sondern sogar bei körperlichen Einschränkungen wie Sehbehinderungen. Seit den 1990ern ist der SPF-Anteil von damals drei Prozent deutlich gestiegen - geht es nach Buchner nicht nur wegen immer mehr Diagnosen von Lernbehinderungen, sondern auch wegen gestiegener Erwartungen an die Schüler und mehr Druck auf die Schulen durch Leistungsvergleiche wie die Bildungsstandards.
Verteilt würden Fördermittel für die Kinder derzeit teils an den, der "am lautesten schreit", zitierte der Bildungsforscher aus einem der Experteninterviews, in anderen Fällen würden sie unabhängig vom wirklichen Bedarf nach dem Gießkannenprinzip vergeben. Ressourcen, um Kinder so früh zu unterstützen, dass sie einen SPF gar nicht erst brauchen, gebe es nicht. Er forderte stattdessen ein Modell, das beim Unterstützungsbedarf auch die Frage der schulischen Umwelt berücksichtigt und Behinderung nicht als individuelles Problem begreift. Werde am SPF festgehalten, müsse zumindest die Deckelung fallen. Die Ressourcen sollten transparent und vorrangig in inklusive Settings fließen.
Auch für den UN-Ausschuss zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen ist die aktuelle Situation nicht befriedigend: Zugang zu inklusiver Bildung gebe es nur nach "äußerst komplexen und langwierigen Verwaltungsverfahren", Kinder mit Behinderung seien von außerschulischer pädagogischer Betreuung ausgeschlossen und die Österreichische Gebärdensprache fehle sowohl als Unterrichtssprache als auch als Fach, wie Markus Schefer vom UN-Fachausschuss laut seinen Vortragsunterlagen kritisiert. Dabei sehe Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention ein "inklusives Bildungssystem auf allen Ebenen" samt der dafür notwendigen Unterstützung vor.
Wiederkehr versprach den Beschluss eines Reformpakets im Parlament "so bald wie möglich", Eltern dürften nicht mehr in eine Bittstellerrolle kommen. Bei der Reformpartnerschaft mit Ländern und Gemeinden sollen außerdem klare Verantwortlichkeiten geschaffen werden, damit Eltern behinderter Kinder ohne "Spießrutenlauf" an Unterstützung kommen. Inklusion sei kein "Nice to have", sondern ein Menschenrecht, wurde bei der Enquete von Wiederkehr wie von den anwesenden Experten betont. Es sei auch keine "Sozialromantik", allen Kindern gute Bildung zu ermöglichen, sondern eine Investition in den gesellschaftlichen Zusammenhalt und "die Fachkräfte von morgen".
Wegen des angespannten Budgets müsse die Regierung bei den Reformen allerdings Prioritäten setzen, betonte der Minister und nannte als drängende Themen etwa österreichweit einheitliche Schulassistenz, multiprofessionelle Teams, Aus- und Weiterbildung des Lehrpersonals, kleinere Klassen für Kinder etwa aus dem Autismusspektrum, und die komplizierte und je nach Bundesland uneinheitliche SPF-Diagnose.
An den Vorarbeiten für die Reform, die das Ministerium nach Ostern begonnen hat, haben Behindertenorganisationen zuletzt bereits scharfe Kritik geübt und ihnen das Prädikat "inklusionshemmend" verpasst. Der Rechtsanspruch auf das 11. und 12. Schuljahr etwa müsse auch für die Sekundarstufe II (Polytechnische-, Berufs-, Berufsbildende mittlere und höhere Schule/BMHS, AHS-Oberstufe) gelten, forderten sie, sonst würden Kinder mit Behinderung nur länger in segregierenden Strukturen bleiben. "Es kann nicht sein, dass diejenigen, die mehr Förderbedarf haben, weniger Möglichkeit für Bildung haben", betonte Karin Riebenbauer von Inklusion Österreich bei der Protestorganisation vor dem Parlament gegenüber der APA. "Sie haben damit auch keine Chance am ersten Arbeitsmarkt, das ist volkswirtschaftlich dumm."
Gemeinsam mit Lehrergewerkschaftern und anderen Elterninitiativen kritisierte sie vor allem den Mangel an Ressourcen und Personal. Die Folge sei, dass Eltern ihre Kinder schon nach einer Stunde wieder abholen müssen oder Kinder nicht bei Ausflügen teilnehmen können. Weil die Rahmenbedingungen nicht passen und Lehrkräfte und multiprofessionelle Teams fehlen, komme es auch zu mehr Eskalationen und Gewalt und aus der Not zu mehr Suspendierungen, schilderte Pflichtschullehrergewerkschafterin Trixi Hamala (ÖLI-UG). "Wir sind sauer und ausgepowert. Und uns tun die Kinder leid, weil sie oft nicht bekommen, was sie brauchen." Riebenbauer forderte vom Minister "eine klare Positionierung, dass beim Doppelbudget die Mittel in die Inklusion gesteckt werden und nicht weiter in ein Sonderschulsystem." Sie plädierte dafür, alle Schulen zu inklusiven Schulen zu machen, "wie in einem Mehrparteienhaus, wo alle unter einem Dach sind". Settings wie kleinere Klassen für Kinder im Autismusspektrum müssten überall möglich sein, davon würden auch Kinder mit weniger Förderbedarf profitieren.
Elke Larcher, Bildungsexpertin der Arbeiterkammer Wien, verwies bei einer Podiumsdiskussion bei der Enquete auch auf die langfristigen Folgen. Würden Kinder und Jugendliche mit Behinderung separat beschult, setze sich diese Trennung auch am Arbeitsmarkt fort. Würden Kinder und Jugendliche mit Behinderung nicht schon früh individuell gefördert, gehe ganz viel Potenzial verloren, warnte sie.
Von den Grünen kam per Aussendung Kritik an der NEOS-Enquete. Sie forderten eine Reform, die Ressourcen in das inklusive Regelschulsystem verschiebt. "Minister Wiederkehr muss seinen Versprechen endlich Taten folgen lassen, anstatt den Inklusionsstau mit bloßen Nebelgranaten zu kaschieren."
