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Außerdem sollen die Bildungsdirektionen über die Verleihung oder den Entzug des Öffentlichkeitsrechts entscheiden. "Das Ministerium ist nicht mehr im Mikromanagement, bleibt aber in der Kontrolle. Und das ist moderne Verwaltung", so die ÖVP-Abgeordnete.
Die Grünen stimmten nicht mit. Ihre Partei habe nichts gegen das vorliegende Gesetz, sagte Sigrid Maurer. Sie hätte sich allerdings gewünscht, dass Privatschulen ein bestimmtes Kontingent u.a. an Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf oder aus einkommensschwachen Haushalten aufnehmen müssen. Ein entsprechender Antrag sei vertagt worden.
ARCHIV - 24.02.2026, Baden-Württemberg, Weil der Stadt: Ein Schild mit der Aufschrift: "Schulleitung Sekretariat Lehrerzimmer" hängt in einer Realschule. (Symbolbild) (zu dpa: «Polizei ermittelt zu Porno-Vorwürfen an Oberschule») Foto: Bernd Weißbrod/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
