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Im Regierungsprogramm haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS eine schrittweise Umstellung auf ein neues Finanzierungssystem der Freizeit- und Stützpädagogen durch den Bund samt einer entsprechenden Übergangsfinanzierung vorgenommen. Ein finaler Gesetzesentwurf sei aber immer noch nicht da, hieß es in der Aussendung. Ohne rechtzeitige Verständigung würden allerdings eine massive Erhöhung der Elternbeiträge oder ein Zurückfahren des Angebots drohen, wurde gewarnt.
Die Übergangsfinanzierung sei schon seit Mai offen, kritisieren die Bildungslandesrätinnen aus Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg. Das Geld sei zwar da. Damit es von den Ländern auch in der zuletzt massiv ausgebauten Ganztagsbetreuung eingesetzt werden kann, sei aber die geforderte gesetzliche Anpassung notwendig. Ohne diese würden Länder und Gemeinden jede Planungs- und Finanzierungssicherheit verlieren, so die Landesrätinnen. Schulen und Eltern würde das vor eine ungewisse Zukunft stellen.
Laut aktuellem Bildungsinvestitionsgesetz (BIG) laufen mit Ende des Kalenderjahrs die für die Zeit bis zur Umsetzung des neuen Finanzierungssystems vorgesehenen Übergangsregelungen aus, die den Ländern einen einfachen Zugang zu den Zweckzuschüssen für die schulische Ganztagesbetreuung ermöglichen. Ohne Nachfolgeregelung würden die Förderungen für Gemeinden zur Finanzierung des Personals an ganztägigen Schulformen laut Aussendung deshalb reduziert oder sogar komplett wegfallen. "Ohne klare Nachfolgeregelung zum Bildungsinvestitionsgesetz stehen Schulen und Gemeinden mit dem Rücken zur Wand", betonten die Länder per Aussendung und appellierten an Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) und Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), "die Gespräche sofort abzuschließen und das Gesetz noch im Dezember auf den Weg zu bringen".
