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Bereits im Frühjahr des Vorjahres kamen Berichte über Einzelfälle von Familien mit hohem Sozialleistungsbezug auf - etwa das Beispiel einer syrischen Großfamilie mit elf Kindern, die in Summe auf Sozialleistungen von rund 9.000 Euro kam. Die Debatte rund um die im Regierungsprogramm vorgesehene Reform der Sozialhilfe dreht sich unter anderem auch um die Frage der sogenannten "Staffelung" der Kindersätze - also die Vergabe von geringeren Beträgen für beispielsweise das dritte oder vierte, etc. Kind ("degressive" Sätze). Der Verfassungsgerichtshof hatte eine derartige bundesweite Vorgabe allerdings schon einmal (2019) gekippt, weil die Regelung als "zu diskriminierend gegenüber dem zweiten, dritten, vierten Kind" eingestuft wurde.
Die Regierung sucht nun nach einer verfassungskonformen Lösung - dies sei natürlich auch Teil der "Sozialhilfe Neu", betonte Schumann am Donnerstag neuerlich. Gefragt, ob es daher zu Kürzungen kommen werde, sagte die Ministerin, man sei hier in einem "Spannungsfeld". "Wir wollen nicht, dass Menschen ins Bodenlose rutschen, das ist keine Frage, vor allen Dingen keine Kinder."
Sie verwies unter anderem darauf, dass auch viele Menschen mit Behinderung oder chronischen Erkrankungen auf die Sozialhilfe angewiesen sind. Wichtig sei, Stabilität und Sicherheit zu geben, "für jene, die es brauchen". Ziel sei es aber natürlich, Menschen in Beschäftigung zu bringen und dass sich "jede und jeder selbst erhalten kann".
Dass die Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS bzw. den Ländern zur Sozialhilfe stocken, wie zuletzt kolportiert, sieht die Ministerin nicht: Sie sei "sehr zuversichtlich, dass wir es schaffen, eine gemeinsame, einheitliche Sozialhilfe auf den Weg zu bringen". "Es ist keine einfache Materie", räumte sie sein, aber man bringe die Reform "gemeinsam zusammen".
Klar stellte Schumann, dass die geplante Integrationsphase kommen werde: "Diese steht im Regierungsprogramm, ist beschlossen. Wir werden sie also umsetzen, keine Frage."
Zur schon im Vorjahr aufgekommenen Debatte, ob von dieser Integrationsphase auch Österreicher und Österreicherinnen betroffen sein werden - was damals ÖVP und NEOS in Abrede stellten - sagte die Ministerin nun: "Wir können es verfassungsrechtlich nur so umsetzen, dass auch Österreicherinnen und Österreicher im Gesamtpaket Integrationsphase dabei sind. In Deutsch- oder Wertekurse schicken wir sie aber ganz bestimmt nicht. Bei dieser Gruppe geht es ganz gezielt um Arbeitsmarktmaßnahmen, damit sie möglichst rasch wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können, um wieder selbstständig und ohne Unterstützung leben zu können."
