Politik
Khamenei verbietet Ausfuhr von hochangereichertem Uran
Irans Oberster Führer Ayatollah Mojtaba Khamenei hat Insidern zufolge angeordnet, dass hochangereichertes Uran nicht ins Ausland gebracht werden darf. Damit verhärtet die Regierung in Teheran ihre Hal...
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Russland gibt sich gesprächsbereit mit Europäern
Russland ist in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Kreml-Angaben offen für einen Dialog auch mit den Europäern. "Die Russen sind zu Gesprächen bereit", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "Wi...
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Emotionale Diskussion um Begriff "Remigration" im Parlament
Die am Vortag aufgebrochene Debatte um den Begriff "Remigration" hat am Donnerstag erneut für emotionale Diskussionen im Nationalr...
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Nationalrat senkte Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel
Der Nationalrat hat am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition die Mehrwertsteuer auf die meisten Grundnahrungsmittel gesenkt. Si...
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Budgetbegleitgesetz soll bald in Begutachtung
Die Regierung arbeitet derzeit intensiv an der Erstellung des Doppelbudgets für die Jahre 2027/28. Denn die Budgetrede von Finanzm...
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Staatsanwaltschaft könnte U-Haft für Egisto Ott beantragen
Nachdem der frühere Chefinspektor im mittlerweile aufgelösten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egi...
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Pensionserhöhung um 2,95 Prozent
Die Regierung hat sich im Zuge der Budgetverhandlungen auf die Pensionserhöhung geeinigt: Im kommenden Jahr sollen diese um 2,95 P...
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Ungarn und Österreich schlagen „neues Kapitel“ in Beziehungen auf
Für September wurde eine gemeinsame Regierungssitzung vereinbart. Der ungarische Premier Magyar will Österreich in der Visegrad-Gr...
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UNO für strengere Klimaschutzverpflichtungen
Die UNO-Generalversammlung hat eine wegweisende Resolution zum Klimaschutz angenommen, die Staaten zu einer stärkeren Bekämpfung d...