Politik
Regierung bittet beim Doppelbudget um Geduld
Die Regierung hat am Mittwoch bezüglich der Details zum Doppelbudget um etwas Geduld gebeten. "Wir sind in den letzten Zügen der Verhandlungen", sagte Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) nach dem Min...
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EU gibt Österreich im Defizitverfahren positives Zeugnis
Die EU-Kommission stellt Österreich im laufenden Defizitverfahren ein positives Zeugnis aus: Sie "stellt fest, dass die Umsetzung der wichtigsten Maßnahmen der Reformen und Investitionen, die bis zum ...
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Kopftuchverbot: VfGH-Entscheidung nicht vor Herbst
Ab Herbst gilt das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14. Zwei Beschwerden sind bereits beim VfGH eingelangt, eine rasche Entscheidu...
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Thurnher erwägt wegen Sparplänen für ORF Klage
Der ORF steht auch trotz gegenwärtigen Schaulaufens der Top-Anwärterinnen und -Anwärter auf den Chefposten ab 2027 nicht still. Da...
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Defizitverfahren: EU stellt Österreich positives Zeugnis aus
Österreich sei seinen Verpflichtungen nachgekommen und die Umsetzung der wichtigsten Reformen verlaufe planmäßig.
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StA verlangt mehr Strafe für verhinderten Swift-Attentäter
Die Staatsanwaltschaft Wien strebt eine höhere Strafe für den verhinderten Swift-Attentäter Beran A. an, der am vergangenen Donner...
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Trump-Gefolgsmann Bill Pulte wird US-Geheimdienstkoordinator
Ein Gefolgsmann von US-Präsident Donald Trump tritt den einflussreichen Posten des Nationalen Geheimdienstkoordinators an. Trump e...
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Trump unterzeichnet KI-Dekret ohne Regeln für Tech-Konzerne
Obwohl Sicherheitsexperten vor Risiken warnen, bleibt Künstliche Intelligenz (KI) in den USA unreguliert. Präsident Donald Trump u...
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Weitere Gespräche zum Krieg im Libanon
Begleitet von großer Skepsis sind die Gespräche zum Krieg zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon in die ...