Politik
Ungarisches LGBTQ-Gesetz verstößt gegen EU-Grundrechtecharta
Das umstrittene ungarische LGBTQ-Gesetz verstößt einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge gegen die EU-Grundrechtecharta. Das entschied der EuGH am Dienstag in Luxemburg in einem von ...
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Japan lockert Regeln für Rüstungsexporte
Japan hat am Dienstag die umfassendste Reform seiner Rüstungsexportregeln seit Jahrzehnten vorgestellt und damit den Weg für den Verkauf von Kriegsschiffen und Raketen ins Ausland freigemacht. Die rec...
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Trump kommt nicht aus dem Umfragetief heraus
US-Präsident Donald Trump kommt nicht aus dem Umfragetief. 62 Prozent der Amerikaner und Amerikanerinnen sind mit seiner Arbeit un...
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EU-Außenminister debattieren über Lage in Nahost und Ukraine
Im Zentrum des Treffens der EU-Außenministerinnen und -minister am Dienstag in Luxemburg stehen die Bemühungen um langfristigen Fr...
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Wöginger-Prozess legt Fokus auf früheres Hearing
Am Dienstag ist der Amtsmissbrauchsprozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei Finanzbeamte in Linz in die Zielgerade ei...
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Gastkommentar: Gebrochene Seele, kaputtes System
Die Gesundheitsreform böte die Chance, offene Wunden zu heilen: die Benachteiligung psychischer Erkrankungen im Gesundheitssystem,...
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"Inakzeptable" Situation im neuen Wiener Jugendgefängnis
Mit 1. Februar hat in Wien-Simmering die Justizanstalt (JA) Münnichplatz für männliche Jugendliche mit 72 Haftplätzen offiziell de...
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Sozialhilfe: Länder-Kritik an Reform-"Stillstand"
An der von der Bundesregierung geplanten Sozialhilfe-Reform kommt Kritik aus den Bundesländern Salzburg und der Steiermark. Seit F...
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Forschungsrat regt Hochschulfusionen an
Der Rat für Forschung, Wissenschaft, Innovation und Technologieentwicklung (FORWIT) regt in einer für das Wissenschaftsministerium...