Politik
Abschiebezentrum in Afrika soll 2027 eingerichtet werden
Die griechische Regierung will nach der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes im nächsten Jahr ein Abschiebezentrum für abgelehnte Asylbewerber in Afrika einrichten. "Wir sind der Ansicht, dass sich unter de...
Politik
Spritpreisbremse in Sondernationalrat fixiert
Der Nationalrat hat Montag Nachmittag die neue Spritpreisbremse beschlossen. Für Oktober und November soll die Mineralölsteuer um 6,7 Cent - und bei Diesel damit auf das EU-Minimum - herabgesetzt werd...
Schlaglichter
Antisemitismus: Die Demokratie des Vorurteils
Der Hass auf Juden kennt keine politischen und religiösen Grenzen – jeder darf mitmachen.
Politik
Ermittlungen wegen Falschaussage gegen Schmid eingestellt
Neuerliche Ermittlungen gegen Thomas Schmid wegen falscher Zeugenaussage sind eingestellt worden. Das teilte die Wirtschafts- und ...
Politik
Iran plant keine neuen Gespräche mit Washington über Hormuz
Teheran plant staatlichen Medien zufolge keine neuen Gespräche mit den USA über eine Wiedereröffnung der Straße von Hormuz. Die ir...
Politik
Trump gegen KI-Regulierung – trotz Warnungen aus Tech-Branche
Während der US-Präsident vor einem Rückstand gegenüber China warnt, fordern prominente Tech-Vertreter und Forscher strengere Regel...
Politik
EU-Beratungen über Patriot-Raketen für die Ukraine
Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Lufta...
Politik
SPÖ: Der Weg zum Parteivorsitz ist steinig
Wie kann Gerhard Zeiler SPÖ-Chef werden? Der Weg an die Parteispitze führt über Vorstand, Parteitag und möglicherweise eine Mitgli...
Politik
SPÖ will 55 Prozent-Spitzensteuersatz schon ab 500.000 Euro
Die geplante Sozialhilfereform könnte für Spitzenverdiener höhere Steuern bringen: Der 55-prozentige Spitzensteuersatz soll künfti...