Politik
Nationalrat senkte Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel
Der Nationalrat hat am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition die Mehrwertsteuer auf die meisten Grundnahrungsmittel gesenkt. Sie wird etwa für Butter, Milch, Reis, Nudeln, Mehl, Eier und viele Gemü...
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Budgetbegleitgesetz soll bald in Begutachtung
Die Regierung arbeitet derzeit intensiv an der Erstellung des Doppelbudgets für die Jahre 2027/28. Denn die Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) ist für den 10. Juni angesetzt. Berei...
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Staatsanwaltschaft könnte U-Haft für Egisto Ott beantragen
Nachdem der frühere Chefinspektor im mittlerweile aufgelösten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egi...
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Pensionserhöhung um 2,95 Prozent
Die Regierung hat sich im Zuge der Budgetverhandlungen auf die Pensionserhöhung geeinigt: Im kommenden Jahr sollen diese um 2,95 P...
Politik
Ungarn und Österreich schlagen „neues Kapitel“ in Beziehungen auf
Für September wurde eine gemeinsame Regierungssitzung vereinbart. Der ungarische Premier Magyar will Österreich in der Visegrad-Gr...
Politik
UNO für strengere Klimaschutzverpflichtungen
Die UNO-Generalversammlung hat eine wegweisende Resolution zum Klimaschutz angenommen, die Staaten zu einer stärkeren Bekämpfung d...
Politik
Kürzungen bei Universitäten auch Thema im Parlament
Die Sparvorgaben für das kommende Doppelbudget im Bereich der Universitäten waren auch zum Auftakt der Plenarsitzung des Nationalr...
Faktum der Woche
FPÖ, ÖVP, SPÖ: Finanziell abgesichert und gut geschützt
Auch in Zeiten der Budgetnot bleibt die Parteienförderung hoch. Das ist umso bemerkenswerter, als FPÖ, ÖVP und Co. keine Konkurren...
Politik
2nd Opinion: Toni Faber, Symbol
Der neue Wiener Erzbischof möchten den populären Dompfarrer frühestmöglich in Pension schicken, damit die Bilder des Priesters in ...