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Bei Verstößen will Pröll hohe Strafen für TikTok, Instagram & Co
Politik

Gesetzesentwurf zu Social Media-Verbot dürfte "stehen"

Die Verhandlungen der Regierungskoalition zu einem Gesetzesentwurf über ein Social-Media-Verbot für Kinder sind offenbar abgeschlo...
Tarnen und Täuschen beim Wehrdienst
Politik

"6 plus 100" und "9 plus 2" als möglicher Kompromiss

In der Debatte um die Verlängerung von Wehr- und Zivildienst deutet sich ein möglicher Kompromiss an. Demnach könnte der Grundwehr...
Seniorenbund-Chefin ist offen für Erhöhung des Pensionsantrittsalters
Politik

Korosec offen für Debatte über höheres Antrittsalter

Die Seniorenbund-Chefin Ingrid Korosec (ÖVP) zeigt sich offen für eine Debatte über eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantritt...
Ruck denkt bisher nicht an Rücktritt
Politik

Causa Ruck - ÖVP schließt Kammer-Chef aus Partei aus

Die ÖVP hat den nach der Veröffentlichung von Gesprächsprotokollen unter Druck geratenen Chef des Wiener ÖVP-Wirtschaftsbundes und...
Menschenrechtskommissar Türk
Politik

UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk wiedergewählt

Der österreichische Spitzendiplomat Volker Türk ist trotz Widerstands aus Russland, den USA und Israel für weitere vier Jahre als ...
Sporrer hätte gern Ressourcen für einen "Jugendgerichtshof Plus"
Politik

Sporrer hat offene Ohren für "Jugendgerichtshof Plus"

Für Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) war die 2003 vom damaligen Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) vorgenommene Auflösung d...
Außenminister Plasencia sieht Benachteiligung des Globalen Südens
Politik

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Venezuela hat seinen Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Auf Anweisung der amtierenden Präsiden...
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