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Die Einladung ins Bundeskanzleramt erfolgte im Rahmen des österreichischen Vorsitzes in der Slavkov-Gruppe (Österreich, Tschechien, Slowakei). Unter anderem die montenegrinische Europaministerin Majda Gorčević, der serbische Europaminister Nemanja Starović, der albanische Außen- und Europaminister Ferit Hoxha, sein nordmazedonischer Amtskollege Bekim Sali sowie der kosovarische EU-Chefverhandler Jeton Zulfaj nahmen teil.
"Wir müssen die Westbalkan-Staaten endlich aus dem Wartezimmer holen", sagte Bauer vor Beginn der Konferenz. Bereits vor 20 Jahren habe die EU den Westbalkan-Ländern ein Versprechen gegeben. Die EU-Annäherung des Westbalkans müsse jetzt konkrete Fortschritte bringen. Eine graduelle Integration solle für die Bevölkerung spürbare Vorteile bringen, damit sie die nötigen Reformen auch mitträgt. Besonders im Fokus stehen junge Menschen. "Es gibt konkrete Beispiele, wie junge Menschen auch profitieren können, durch Schüler- und Lehrlingsaustauschprogramme, durch Chancen für junge Berufstätige und auch besseren Zugang zu Erasmus+", betonte Bauer.
Auch die Kommunikation der EU-Erweiterung sei verbesserungswürdig, verwies die Europaministerin auf die Skepsis etwa der Österreicherinnen und Österreicher in dieser Frage. "Und deswegen haben wir auch hier, nicht nur in den Kandidatenländern, sondern auch innerhalb der Europäischen Union, Hausaufgaben zu machen."
Die sechs Westbalkan-Staaten haben schon seit dem Jahr 2003 eine EU-Beitrittsperspektive, doch verläuft die Annäherung aufgrund von Reformstau in den Kandidatenländern, nationalen Vetos und der Erweiterungsskepsis innerhalb der EU äußerst schleppend. In den nächsten Jahren scheint die Vollmitgliedschaft nur für Albanien und Montenegro in Reichweite. Bei den anderen Kandidatenländern (Serbien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina) ist ein Beitritt nicht so rasch in Sicht. Der Kosovo, dessen Unabhängigkeit von fünf EU-Staaten nicht anerkannt wird, hat noch nicht einmal einen offiziellen Kandidatenstatus.
"Frontrunner" im EU-Annäherungsprozess sei Montenegro, sagte Bauer in einer anschließenden Pressekonferenz mit ihrer montenegrinischen Amtskollegin Gorčević. Das Ziel der Regierung in Podgorica, bis 2028 das 28. Mitgliedsland der EU zu werden, sei "ein realistisches Ziel. Es ist zwar ehrgeizig, aber es ist realistisch." Österreich unterstütze den europäischen Weg Montenegros voll und ganz: "Die Europäische Union braucht eine Erfolgsstory, wenn es um die Erweiterungspolitik geht." Und Montenegro sei als Land mit 620.000 Einwohnern "etwas, was wir zu diesem Zeitpunkt als Europäische Union bewältigen können".
Gorčević erachtet es nach eigenen Angaben für "sehr fair", wenn ihr Land das nächste EU-Mitgliedsland werde. Montenegro sei nicht auf dem Weg, "wegen unserer Größe, der Bevölkerungszahl oder aufgrund der Geopolitik"Mitgliedsstaat zu werden. "Wir werden Mitglied, weil wir alle Anforderungen erfüllt haben, weil wir uns an die Regeln gehalten haben und weil wir alles getan haben, was von uns als Beitrittskandidat erwartet und gefordert wurde", betonte sie. Montenegro habe alle 33 EU-Verhandlungskapitel eröffnet und 18 davon geschlossen. Gorčević zeigte sich zuversichtlich, dass auch die restlichen 15 Kapitel bis Jahresende geschlossen werden könnten. "Wenn Montenegro erfolgreich ist, wird dieser Erfolg nicht nur Montenegro gehören. Er wird eine starke Botschaft in den gesamten Westbalkan senden: Reformen lohnen sich, Fortschritte werden anerkannt", betonte die Europaministerin. "Die EU hat die Chance, mit Montenegro eine Erfolgsgeschichte zu schreiben."
"Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, wir erfüllen unsere Verpflichtungen, und es ist an der Zeit, dass der Kosovo den Kandidatenstatus erhält und die Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden", forderte der kosovarische EU-Chefverhandler Jeton Zulfaj. "Es ist an der Zeit, dass die EU ihr Versprechen gegenüber den Bürgern des Kosovo einlöst. Dies liegt sowohl im Interesse der EU als auch des Kosovo, da es den Frieden und die Sicherheit auf dem Westbalkan stärkt."
Seit 2011 führen Vertreter der Regierung in Prishtina und in Belgrad in Brüssel einen von der EU moderierten Dialog für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und seiner ehemaligen Provinz. Darauf angesprochen, dass dieser Dialog nun seit Längerem stillstehe, sagte Ministerin Bauer: "Ich habe das Gefühl, dass es den Wunsch gibt nach europäischer Integration." Zulfaj ergänzte, dass eine Angleichung an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, guter Wille und gutnachbarliche Beziehungen, die Aufarbeitung der Vergangenheit sowie der Verzicht auf die Verherrlichung von Kriegsverbrechern der richtige Ansatz für eine Normalisierung wären.
Zuletzt hatte Serbien mit einem staatlich organisierten Begräbnis für den verstorbenen Kriegsverbrecher Ratko Mladić für große Empörung in den anderen Ländern der Region und der EU gesorgt. Bauer betonte, dass die Ankündigung eines Staatsbegräbnisses "für einen verurteilten Kriegsverbrecher, der sich auch für Genozid zu verantworten hat", unverantwortlich gewesen sei. "Die Wunden des Jugoslawien-Krieges liegen noch sehr offen, und es ist ein sehr sensitives Thema, über das wir hier auch sprechen sollten." Sie plädiere aber dafür, dass man nur, weil ein Minister eine sehr schlechte Idee hatte, kein ganzes Land in seinem Voranschreiten im EU-Erweiterungsprozess beschränken sollte.
Der albanische Außen- und Europaminister Ferit Hoxha erklärte, für Albanien und das albanische Volk sei der Weg nach Europa nicht nur ein politisches Ziel. "Es ist eine Heimkehr. Dort gehören wir hin, dort fühlen wir uns zugehörig, und dort wollen wir unbedingt sein." Sein Land werde alles tun, um dieses Ziel zu verwirklichen.
Der Zeitpunkt der Wiener Konferenz ist laut Bauer bewusst gewählt: EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos hat einen "Herbst der Erweiterung" angekündigt. Im Oktober werden die jährlichen Erweiterungsberichte der EU-Kommission erwartet. Diese Woche findet außerdem ein Treffen der Außenminister des sogenannten Berliner Prozesses im montenegrinischen Küstenort Budva statt. Dieser Prozess war 2014 auf deutsche Initiative ins Leben gerufen worden, um die Westbalkan-Länder bei ihrer Heranführung an die EU zu unterstützen.
