ABO

Westbalkan-Konferenz in Wien

Subressort
Aktualisiert
Lesezeit
6 min
Europaministerin Bauer lud Amtskollegen ins Bundeskanzleramt
©APA, Roland Schlager
Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) hat am Dienstag die Außen- und Europaminister der sechs Westbalkan-Staaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien sowie hochrangige Regierungsvertreter von Tschechien und der Slowakei in Wien empfangen. Bauer will mit der Westbalkankonferenz ein klares politisches Signal setzen: "Wir müssen die Westbalkan-Staaten endlich aus dem Wartezimmer holen", sagte sie.

von

News auf Google bevorzugen

Vor 20 Jahren habe die EU den Westbalkan-Ländern ein Versprechen abgegeben. Die EU-Annäherung des Westbalkans müsse jetzt konkrete Fortschritte bringen, betonte Bauer. Eine graduelle Integration solle für die Bevölkerung konkrete Vorteile bringen, damit sie die nötigen Reformen auch mitträgt. "Wir sprechen darüber, wie wir die graduelle Integration auch besser spürbar machen können in einzelnen Bereichen, insbesondere in der Jugendpolitik." Auch die Kommunikation der EU-Erweiterung sei verbesserungswürdig, verwies die Europaministerin auf die Skepsis etwa der Österreicherinnen und Österreicher in dieser Frage. "Und deswegen haben wir auch hier, nicht nur in den Kandidatenländern, sondern auch innerhalb der Europäischen Union, Hausaufgaben zu machen."

Die Einladung ins Bundeskanzleramt erfolgte im Rahmen des österreichischen Vorsitzes in der Slavkov-Gruppe (Österreich, Tschechien, Slowakei). Unter anderem der serbische Europaminister Nemanja Starović, der albanische Außen- und Europaminister Ferit Hoxha, sein nordmazedonischer Amtskollege Bekim Sali sowie der kosovarische EU-Chefverhandler Jeton Zulfaj nahmen teil. Bauer wird nach der Konferenz mit ihrer montenegrinischen Amtskollegin Majda Gorčević vor die Presse treten.

Die sechs Westbalkan-Staaten haben schon seit dem Jahr 2003 eine EU-Beitrittsperspektive, doch verläuft die Annäherung aufgrund von Reformstau in den Kandidatenländern, nationalen Vetos und der Erweiterungsskepsis innerhalb der EU äußerst schleppend. In den nächsten Jahren scheint die Vollmitgliedschaft nur für Albanien und Montenegro in Reichweite. Bei den anderen Kandidatenländern (Serbien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina) ist ein Beitritt nicht so rasch in Sicht. Der Kosovo, dessen Unabhängigkeit von fünf EU-Staaten nicht anerkannt wird, hat noch nicht einmal einen offiziellen Kandidatenstatus.

"Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, wir erfüllen unsere Verpflichtungen, und es ist an der Zeit, dass der Kosovo den Kandidatenstatus erhält und die Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden", forderte der kosovarische EU-Chefverhandler Jeton Zulfaj zu Beginn der Konferenz. "Es ist an der Zeit, dass die EU ihr Versprechen gegenüber den Bürgern des Kosovo einlöst. Dies liegt sowohl im Interesse der EU als auch des Kosovo, da es den Frieden und die Sicherheit auf dem Westbalkan stärkt." Zulfaj zeigte sich außerdem zuversichtlich, dass die fünf ausständigen EU-Staaten die Fortschritte seines Landes und damit eines Tages auch seine Unabhängigkeit anerkennen werden.

Seit 2011 führen Vertreter der Regierung in Prishtina und in Belgrad in Brüssel einen von der EU moderierten Dialog für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und seiner ehemaligen Provinz. Darauf angesprochen, dass dieser Dialog nun seit Längerem stillstehe, sagte Ministerin Bauer: Es sei wichtig, einen Beitrag dazu zu leisten, dass sich die Beziehungen hier normalisieren und auch stabilisieren können. "Ich habe das Gefühl, dass es den Wunsch gibt nach europäischer Integration." Zulfaj ergänzte, dass eine Angleichung an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, guter Wille und gutnachbarliche Beziehungen, die Aufarbeitung der Vergangenheit sowie der Verzicht auf die Verherrlichung von Kriegsverbrechern der richtige Ansatz für eine Normalisierung wären.

Zuletzt hatte Serbien mit einem staatlich organisierten Begräbnis für den verstorbenen Kriegsverbrecher Ratko Mladić für große Empörung in den anderen Ländern der Region und der EU gesorgt. Bauer betonte, dass die Ankündigung eines Staatsbegräbnisses "für einen verurteilten Kriegsverbrecher, der sich auch für Genozid zu verantworten hat", unverantwortlich gewesen sei. "Die Wunden des Jugoslawien-Krieges liegen noch sehr offen, und es ist ein sehr sensitives Thema, über das wir hier auch sprechen sollten." Sie plädiere aber dafür, dass man nur, weil ein Minister eine sehr schlechte Idee hatte, kein ganzes Land in seinem Voranschreiten im EU-Erweiterungsprozess beschränken sollte.

Der albanische Außen- und Europaminister Ferit Hoxha erklärte, für Albanien und das albanische Volk sei der Weg nach Europa nicht nur ein politisches Ziel. "Es ist eine Heimkehr. Dort gehören wir hin, dort fühlen wir uns zugehörig, und dort wollen wir unbedingt sein." Sein Land werde alles tun, um dieses Ziel zu verwirklichen. Seine montenegrinische Amtskollegin, Europaministerin Majda Gorčević, betonte, dass es für ihr Land das Hauptziel sei, bis 2028 das 28. Mitglied der EU zu werden.

Der Zeitpunkt der Wiener Konferenz ist laut Bauer bewusst gewählt: EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos hat einen "Herbst der Erweiterung" angekündigt. Im Oktober werden die jährlichen Erweiterungsberichte der EU-Kommission erwartet. Diese Woche findet außerdem ein Treffen der Außenminister des sogenannten Berliner Prozesses im montenegrinischen Küstenort Budva statt. Dieser Prozess war 2014 auf deutsche Initiative ins Leben gerufen worden, um die Westbalkan-Länder bei ihrer Heranführung an die EU zu unterstützen.

Über die Autoren

Logo
Monatsabo ab € 21,75
Ähnliche Artikel
2048ALMAITVEUNZZNSWI314112341311241241412414124141241TIER